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   Presserecht
Bespitzelungsaffäre zieht immer weitere Kreise
 
Autor: Dr. iur. Thomas Schulte
Kanzlei: Dr. Schulte und Partner - Rechtsanwälte
Ort: 10717 Berlin
erstellt am: 15.11.06
 
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Bespitzelungsaffäre zieht immer weitere Kreise
Berlin. Offenbar muss man sich in Deutschland inzwischen auch um die Pressefreiheit Sorgen machen. Der BND hat, wie sich herausstellt, in der Vergangenheit zahlreiche Journalisten bespitzelt und ihre Telefone abgehört. Ein namentlich nicht genannter BND-Bediensteter wurde mit den Worten zitiert: "Wenn es Hinweise darauf gab, dass ein Journalist einen internen Vorgang des Dienstes recherchierte, wurde auch sein Telefonanschluss überwacht."

Wir gratulieren. Auch der öffentliche Dienst kommt langsam in die Gänge. Der jahrelang verspottete BND mausert sich offenbar  zu einer engagierten Schnüffelbehörde. Der Lokalchef des Hamburger Abendblatts, Karl-Günther Barth warf dem BND "Stasi-Methoden" vor. Diese Einschätzung ist durchaus realistisch. Der BND hat nur ein Problem: Wir leben in einem Rechtsstaat. Nach dem Grundgesetz ist die Pressefreiheit zu respektieren. Telefonüberwachung haben Staatsanwaltschaft und Richter zum Zwecke der Strafverfolgung anzuordnen. Doch was tun? Man darf sich nicht erwischen lassen!

Wie geht es jetzt weiter? Nach Angaben des Vorsitzenden des "Geheimdienstausschusses" Siegfried Kauder (CDU) kann auch diese Affäre im Ausschuss behandelt werden, wenn die Opposition einen entsprechenden Antrag stellt. Momentan befasst sich das Gremium mit Vorwürfen gegen den BND, weil zwei seiner Agenten den USA Hinweise zum Bombenabwurf in Bagdad gaben und dafür noch mit Orden ausgezeichnet wurden. Wie gesagt: Der BND macht sich! Schade, dass die Öffentlichkeit einem so ins Handwerk pfuscht. Die Forderungen nach persönlichen Konsequenzen werden indessen lauter. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl ging sogar so weit,  den Rücktritt des verantwortlichen BND-Präsidenten zu verlangen.

Doch Ironie beiseite: Die BND-Bespitzelung von Journalisten ist ein handfester Skandal, der an den Grundpfeilern unseres Rechtsstaates rüttelt. Wir raten allen Betroffenen dringend, ihre Rechte auf Akteinsicht und -herausgabe sowie umfassende Rehabilitation energisch zu verfolgen.

Autor (ViSdP): Dr. iur. Thomas Schulte, Dr. Schulte und Partner - Rechtsanwälte, 10717 Berlin


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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