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   Arbeitsrecht
Handelnden Haftung des Aufsichtsratsvorsitzenden bei einer AG in Gründung bei Abschluss von Arbeitsverträgen für die AG
 
Autor: Ju. Dr. Stephan Möllney
Kanzlei: Kanzlei für Arbeitsrecht
Ort: 58332 Schwelm
erstellt am: 01.11.06
 
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Handelnden Haftung des Aufsichtsratsvorsitzenden bei einer AG in Gründung bei Abschluss von Arbeitsverträgen für die AG
Die Parteien streiten über Ansprüche aus Annahmeverzug. Das BAG hat mit Urteil vom 12.07.2006 entschieden, dass der Kläger - Arbeitnehmer - aufgrund eines Anstellungsvertrages mit der O-AG als Leitender Angestellter die monatliche Annahmeverzugsvergütung zwar nicht aus § 41 AktG, jedoch aus § 179 Abs. 1 BGB gegenüber dem Herrn K. als Aufsichtsratsvorsitzenden der sich in Gründung befindenden O-AG fordern kann.
Hintergrund war, dass Herr K. im Namen der O-AG, die sich zum Zeitpunkt des Abschlusses erst in Gründung befand, den hier streitigen Arbeitsvertrag geschlossen hat und mangels Vorliegen einer Satzung für die Gesellschaft weder die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt errichtet war, geschweige denn diese Gesellschaft im Handelsregister eingetragen war.
Da die Gesellschaft noch nicht errichtet war, konnte Herr K. als deren Aufsichtsratsvorsitzender nicht mit Vertretungsvollmacht für die O-AG den hier streitigen Arbeitsvertrag abschließen.
Da damit die Haftung aus § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG ausscheidet, ergeben sich die Ansprüche unmittelbar gegenüber Herrn K. aus § 179 BGB. Danach haftet Herr K. als Vertreter ohne Vertretungsvollmacht.
Der Rechtsstreit wurde vom BAG an das LAG Köln zurück gewiesen, da das LAG aufzuklären hat, für wen der Beklagte bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrages des Klägers gehandelt hat. Des weiteren hat das LAG dem Beklagten Gelegenheit zu geben, überprüfen zu lassen, ob gege-benenfalls die Voraussetzungen des Haftungsausschlusses nach § 179 Abs. 3 Satz 1 BGB vorliegen.

Autor (ViSdP): Ju. Dr. Stephan Möllney, Kanzlei für Arbeitsrecht, 58332 Schwelm


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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