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   Arbeitsrecht
Änderungskündigung - Mindestfrist für die vorbehaltslose Annahme des Änderungsangebots
 
Autor: Ju. Dr. Stephan Möllney
Kanzlei: Kanzlei für Arbeitsrecht
Ort: 58332 Schwelm
erstellt am: 01.11.06
 
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Änderungskündigung - Mindestfrist für die vorbehaltslose Annahme des Änderungsangebots

Nach § 2 S. 2 KSchG kann der Arbeitnehmer, dem gegenüber eine Änderungskündigung ausgesprochen wurde, das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung annehmen. Den Vorbehalt muss der Arbeitnehmer, wenn die Kündigungsfrist weniger als drei Wochen beträgt, innerhalb der Kündigungsfrist, ansonsten innerhalb von drei Wochen erklären.
Diese gesetzliche Frist ist zwingend. Für den Arbeitnehmer nachteilige Abweichungen von den Vorschriften des KSchG können weder vereinbart und erst recht nicht einseitig durch den Arbeitgeber festgelegt werden.
Die Vorbehaltserklärung stellt eine bedingte Annahme dar. Sie setzt folglich ein annahmefähiges Angebot voraus.
Empfehlenswert ist folglich für den Arbeitgeber, sein Änderungsangebot zu befristen. Dabei bildet jedoch die gesetzliche Mindestfrist des § 2 S. 2 KSchG  drei Wochen  die Untergrenze.
Wichtig hierbei, dass die etwaig von dem Arbeitgeber zu kurze Bestimmung der Annahmefrist nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führt. Sie setzt vielmehr die gesetzliche Frist des § 2 S. 2 KSchG in Lauf.

Das BAG hatte mit Urteil vom 18.05.2006 den Sachverhalt zu entscheiden, dass die Arbeitgeberin nach Anhörung des Betriebsrats dem Kläger das Arbeitsverhältnis durch Schreiben vom 5.05. 2004 zum 31.08.2004 kündigte und hierbei dem Kläger die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei ansonsten unveränderten Bedingungen in Köln anbot.
Im Kündigungsschreiben hieß es: "Wir würden uns freuen, wenn Sie weiterhin für n tätig sein wollen und uns zum Zeichen Ihres Einverständnisses untenstehende Einverständniserklärung bis zum Ablauf von zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens unterzeichnet zurück geben. Sofern Sie Ihre Zustimmung nicht erteilen, endet das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Kündigungsfrist ...".
Der Kläger nahm das Angebot der Beklagten nicht, auch nicht unter Vorbehalt, an.
Aufgrund der o. g. Kriterien hat das BAG wie auch zuvor das AG und das LAG die Klage zurückgewiesen.

Aufgrund der fehlenden Annahme, auch nicht vorbehaltlich unter Prüfung der sozialen Rechtfertigung, hat mit Ablauf der Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis geendet.
Entscheidend ist folglich für den Arbeitgeber, dass dieser eine Frist setzt.
Entscheidend für den Arbeitnehmer ist, dass dieser auf jeden Fall, binnen der Frist von drei Wochen, unter Vorbehalt der Prüfung der sozialen Rechtfertigung das neue Arbeitsverhältnis annimmt.

Autor (ViSdP): Ju. Dr. Stephan Möllney, Kanzlei für Arbeitsrecht, 58332 Schwelm


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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