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   Versicherungsrecht
Provisionsanspruch bei Nettopolicen
 
Autor: Dr. iur. Thomas Schulte
Kanzlei: Dr. Schulte und Partner - Rechtsanwälte
Ort: 10717 Berlin
erstellt am: 23.10.06
 
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Provisionsanspruch bei Nettopolicen
Auf dem Versicherungsmarkt tauchen neuerdings so genannte Nettopolicen immer häufiger auf. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass der Versicherungsnehmer einen Versicherungsvertrag und zusätzlich eine so genannte Vermittlungsgebührvereinbarung unterzeichnet, in der er sich verpflichtet, eine Vermittlungsprovision an den jeweiligen Versicherungsmakler in nicht unbeträchtlicher Höhe zu leisten. Probleme gibt es immer dann, wenn der Versicherungsvertrag gekündigt wird, da in diesem Falle die Vermittlungsprovision nicht automatisch wegfällt. Hiervon gehen jedoch viele Versicherungsnehmer aus, weil sie die betreffenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Vermittlungsgebührenvereinbarung nicht richtig zur Kenntnis genommen oder nicht richtig verstanden haben.

In mehreren Urteilen aus dem Jahr 2005 hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die gesondert abgeschlossenen Vermittlungsgebührenvereinbarungen wirksam sind und somit für den Versicherungsnehmer die unangenehme Rechtsfolge ins Haus steht, dass er nunmehr seine Versicherung kündigen und an diese keine weiteren Zahlungen leisten muss, allerdings trotzdem eine saftige Vermittlungsgebühr meist sofort fällig wird. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn sich der Versicherungsnehmer weigert, die weiteren Raten aus der Vermittlungsgebührenvereinbarung zu zahlen.

Der verwunderte Versicherungskunde ist allerdings nicht völlig schutzlos, da ihm alle Rechte, die er wegen möglicher falsche Beratung gegen den Versicherungsmakler geltend machen kann, gegen die geforderte Provision aufrechnen kann. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die vermittelte Versicherung überhaupt nicht auf die Bedürfnisse des jeweiligen Versicherungsnehmers zugeschnitten war und somit die Beratungsleistung mangelhaft gewesen ist. In diesem Fall steht dem geschädigten Versicherungsnehmer ein Anspruch aus Nebenpflichtverletzung gegen den Versicherungsmakler bzw. das Unternehmen, welches er vertreten hat zu.

Bei älteren Versicherungsverträgen besteht weiterhin die Möglichkeit, dass eine überhöhte Vermittlungsprovision vereinbart worden ist. Ferner kann es sein, dass bei älteren Versicherungsverträgen auch nicht hinreichend über die relevanten Konditionen des Vertrags aufgeklärt worden ist. Da es sich bei einigen Verträgen um solche handelt, die unter das Verbraucherkreditgesetz fallen, müssen auch die dort geregelten Mindestangaben erfolgt sein. Ist dies nicht der Fall, kann es sein, dass der Vertragsabschluss nichtig ist. Der Vermittlungsgesellschaft stehen in diesem Fall möglicherweise gar keine Zahlungsansprüche zu.

Trotz der Rechtsprechung des BGH, der die Nettopolicen als grundsätzlich zulässig erklärt hat, stehen dem Versicherungsnehmer, der seine Versicherung bereits seit kurzer Laufzeit gekündigt hat, also möglicherweise doch Schutzmöglichkeiten gegen die Forderungen von Vermittlern, die nun ihre Provision trotz allem weiter verlangen wollen, zu. Eine Prüfung des Einzelfalles macht in jedem Fall Sinn.

Durch die Rechtsprechung des BGH ist der Versicherungsnehmer in keinem Fall schutzlos gestellt. Allerdings ist auch deutlich geworden, dass es sich immer lohnt, das Kleingedruckte in den Verträgen, die der jeweilige Versicherungsnehmer unterzeichnet, zu lesen und bei Fragen nicht einfach blind zu unterschreiben, sondern zuvor einen ausreichenden Rechtsrat einzuholen.

Autor (ViSdP): Dr. iur. Thomas Schulte, Dr. Schulte und Partner - Rechtsanwälte, 10717 Berlin


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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