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   Arbeitsrecht
Grund für eine Beendigungskündigung
 
Autor: Ju. Dr. Stephan Möllney
Kanzlei: Kanzlei für Arbeitsrecht
Ort: 58332 Schwelm
erstellt am: 12.06.06
 
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Grund für eine Beendigungskündigung

Das Weiterleiten von Dateien mit pornographischen Inhalten im Intranet an Dritte am Arbeitsplatz stellt eine schwerwiegende Vertragsverletzung (strafbare Handlung durch Datenmißbrauch) und einen Grund für eine Beendigungskündigung, gegebenenfalls sogar für eine fristlos Beendigungskündigung dar.

Hat der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber aufgrund der Stellung von Computern mit einem Internet/ Intranet-Anschluß die Möglichkeit, Daten zu empfangen und an Dritte weiterzuleiten, so kann der Arbeitgeber als Betreiber und Eigentümer des Internets/Internates diese Dateien auf Ihren Inhalt hin kontrollieren und überprüfen. Hat aufgrund der Kontrolle und Überprüfung der Arbeitgeber auf rechtmäßige Art und Weise Kenntnis vom Inhalt pornographischer Dateien erlangt, kann sich der Arbeitnehmer nicht auf ein prozeßuales Beweisverwertungsverbot berufen.

Das Weiterleiten von pornographischen Dateien im Intranet an Dritte erfüllt die Straftatbestände der §§ 184 Abs. 1 Nr. 6 StGB und § 21 GjSM.

In einer Entscheidung vor dem Arbeitsgericht in Hannover (noch nicht rechtskräftig) wirft der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer/Kläger vor, er habe dem Ihn zur Verfügung gestellten Arbeitsplatz/Computer mißbräuchlich genutzt, indem er im Intranet des Arbeitgebers Daten mit sexuellen bzw. anzüglichen Inhalten empfangen, gespeichert und weitergeleitet habe. In Anbetracht dieser Kenntnis hat der Arbeitgeber/Beklagte die Kündigung ausgesprochen. Hiergegen wendet sich der Arbeitnehmer/Kläger mit Hilfe einer Kündigungsschutzklage.

Das erstinstanzliche Gericht hat ausdrücklich festgestellt, daß der Arbeitnehmer eine schwerwiegende Vertragsverletzung begangen hat, indem er das Intranet des Arbeitgebers und den erlaubten privaten Email-Verkehr mißbrauchte, indem er Dateien mit sexuellen und anzüglichen Inhalten an Dritte (im Betrieb) weiterleitete, und darüber hinaus nicht offenbarte, daß ein solcher Datenmißbrauch veranlaßt durch Dritte stattfindet (durch Zusendung solcher Emails an die Adresse des Arbeitnehmers im Intranet).

Der Kläger hat damit gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, die zum Schutze Dritter, insbesondere Jugendlicher und weiblicher Mitarbeiter bestehen. Der Arbeitnehmer kann sich auch nicht auf ein prozeßuales Beweisverwertungsverbot berufen, da bei Verstoß gegen geltendes Recht grundsätzlich hierzu ein Kontroll- und Überwachungsrecht des Betreibers/Arbeitgebers besteht.

Die Rechtsprechung und auch das herrschende Schrifttum sehen in einer solchen schwerwiegenden Vertragspflichtverletzung (strafbare Handlung durch Datenmißbrauch) einen Grund für eine Beendigungskündigung, in manchen Fällen sogar für eine fristlose Beendigungkündigung. Hierbei ist eine vorherige Abmahnung entbehrlich, und zwar auch aus betriebsbedingten Grund: Der Arbeitgeber mußte im Hinblick auf § 2 Beschäftigungsschutzgesetz – Schutz weiblicher Mitarbeiter und Jugendlicher – reagieren um die bei ihm beschäftigten Mitarbeiter schützen.

Das Versenden von Dateien pornographischen Inhalts stellt eine sexuelle Belästigung gem. § 2 BeschSchG dar. Zwar muß tatbestandlich eine "erkennbare Ablehnung des Empfängers hinzutreten, doch kann sich im Einzelfall aus den Umständen diese erkennbare Ablehnung ergeben. Im Ergebnis sollte jeder Arbeitnehmer bereits den Empfang von pornographischen Inhalten am Arbeitsplatz in Anbetracht der damit verbundenen Problematik vermeiden.

Autor (ViSdP): Ju. Dr. Stephan Möllney, Kanzlei für Arbeitsrecht, 58332 Schwelm


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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