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   Arbeitsrecht
Außerordentliche Kündigung wegen privater Internetnutzung pornografischer Seiten am Arbeitsplatz
 
Autor: Ju. Dr. Stephan Möllney
Kanzlei: Kanzlei für Arbeitsrecht
Ort: 58332 Schwelm
erstellt am: 27.09.06
 
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Außerordentliche Kündigung wegen privater Internetnutzung pornografischer Seiten am Arbeitsplatz
Ein Arbeitnehmer verstößt ganz erheblich gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, wenn er ein ausdrückliches und fortlaufend wiederholtes Verbot des Arbeitgebers missachtet, das Internet privat zu nutzen und innerhalb von mehr als zwei Monaten fast täglich, insgesamt in erheblichem Umfang privat im Internet surft.
Mit einer privaten Internetnutzung während der Arbeitszeit verletzt der Arbeitnehmer grundsätzlich eine Hauptleistungspflicht zur Arbeit. Die Pflichtverletzung wiegt dabei umso schwerer, je mehr der Arbeit-nehmer bei der privaten Nutzung des Internets seine Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Sicht vernachlässigt.
Bei der fristlosen Kündigung gegenüber einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer besteht kein hinreichender Anlass neben dem Alter und der Beschäftigungsdauer die ordentliche Unkündbarkeit des Arbeit-nehmers erneut zu seinen Gunsten zu berücksichtigen und damit den ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer besser zu stellen als einen Arbeitnehmer ohne diesen Sonderkündigungsschutz bei entsprechen-den Einzelfallumständen und beiderseitigen Interessen.
Entscheidend ist bei der Prüfung der Frage, ob ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers vorliegt, allein die Abwägung, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der "fiktiven Kündigungsfrist" noch zugemutet werden kann.
Für die verhaltensbedingte Kündigung gilt das Prognose-Prinzip. Der Zweck der Kündigung ist nicht Sanktion für eine Vertragspflichtverletzung, sondern die Vermeidung von weiteren Vertragspflichtverlet-zungen. Die eingetretene Pflichtverletzung muss sich auch zukünftig noch belastend auswirken. Deshalb setzt eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung regelmäßig eine Abmahnung voraus. Sie dient der Objektivierung der Prognose.
Die Abmahnung ist zugleich auch Ausdruck des Verhältnismäßigkeit-Grundsatzes. Die Abmahnung ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeit-Grundsatzes ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft - trotz Abmahnung - nicht erwartet werden kann oder es sich um eine solch schwere Pflichtverletzung handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei der eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausge-schlossen werden kann (BAG, Urteil vom 12.01.2006 - 2 AZR 179 / 05 / BAG, Urteil vom 27.04.2006 - 2 AZR 386/05).

Autor (ViSdP): Ju. Dr. Stephan Möllney, Kanzlei für Arbeitsrecht, 58332 Schwelm


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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