Home | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Jura | Kontakt
 
 
Navigation
»Arbeitsrecht
»Baurecht und Architektenrecht
»Erbrecht
»Familienrecht
»Handels- und Gesellschaftsrecht
»Insolvenzrecht
»Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
»Medizinrecht
»Mietrecht und Pachtrecht
»Sozialrecht
»Steuerrecht
»Strafrecht
»Transport- und Speditionsrecht
»Urheber- und Medienrecht
»Verkehrsrecht
»Versicherungsrecht
»Verwaltungsrecht

»Abfallrecht
»Agrarrecht
»Aktienrecht
»Architekten- und Ingenieurrecht
»Arzt- und Kassenrecht
»Arzthaftungsrecht - Arzthaftung
»Bank- und Börsenrecht
»Baurecht, privates
»Binnenschifffahrtsrecht
»Datenschutzrecht
»Deutsch-spanisches Recht
»Energiewirtschaftsrecht
»Familienrecht, internationales
»Forderungseinzug
»Gewerberecht
»GmbH-Recht
»Haftungsrecht, freie Berufe
»Haftungsrecht, Steuerberater
»Handels- und Wirtschaftsrecht
»Immobilienrecht
»Internationales Privatrecht
»Internationales Recht
»Jagd- und Waffenrecht
»Jugendstrafrecht
»Kapitalanlagenrecht
»Kapitalstrafrecht
»Kaufrecht
»Leasingrecht
»Maklerrecht
»Marken- und Domainrecht
»Medienrecht
»Nachbarrecht
»Opferschutzrecht
»Pferderecht
»Presserecht
»Printmedienrecht
»Produkthaftungsrecht
»Recht des öffentlichen Dienstes
»Reiserecht
»Rentenrecht
»Schadenersatzrecht
»Schuldrecht
»Sportrecht
»Steuerstrafrecht
»Strafverfahrensrecht
»Strafvollzugsrecht
»Telekommunikationsrecht
»Verbraucherinsolvenz
»Vereins- und Verbandsrecht
»Vergaberecht
»Verkehrsstrafrecht
»Verkehrsverwaltungsrecht
»Vermögensrecht
»Vertragsrecht
»Wehrrecht
»Wettbewerbsrecht - Werberecht
»Wirtschaftsrecht
»Wirtschaftsstrafrecht
»Wohnungseigentumsrecht
»Zivilrecht, allgemein
»Zwangsvollstreckungs-Recht
 
Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Transport- und Speditionsrecht / Zum Mitverschulden des Versenders wegen unterlassener Wertdeklaration
   Transport- und Speditionsrecht
Zum Mitverschulden des Versenders wegen unterlassener Wertdeklaration
 
Autor: Guido Gatzke
Kanzlei: Kanzlei Gatzke
Ort: 19053 Schwerin
erstellt am: 05.09.06
 
Profil anzeigen
mehr Fachartikel dieses Autors
mehr Transport- und Speditionsrecht
Artikel drucken
     

Zum Mitverschulden des Versenders wegen unterlassener Wertdeklaration

Wegen des Verlustes von Transportgut haftet der Spediteur grundsätzlich nur beschränkt. Die vertraglichen und gesetzlichen Haftungsprivilegien gelten indes nicht, wenn dem Spediteur ein sog. qualifiziertes Verschulden zur Last fällt. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH begründet die unzureichende Kontrolle der Schnittstellen des Transportweges ein grobes/leichtfertiges Organisationsverschulden des Spediteurs und eine daraus folgende Vermutung, dass das Transportgut in diesem besonders gefährdeten Bereich verloren gegangen ist.

Das auf dieser Vermutung beruhende Haftungsrisiko wird durch eine Wertdeklaration erheblich eingeschränkt, wenn der Transportweg einer wertdeklarierten Sendung weiterreichenden Kontrollen unterliegt als der einer nicht deklarierten Sendung. Denn durch erhöhte Sicherheitsstandards lässt sich der Weg der Sendung bei Verlust genauer nachvollziehen. So hat sich der BGH in mehreren Entscheidungen damit befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Versender seinerseits ein anspruchsminderndes Mitverschulden zur Last fällt, wenn er den tatsächlichen Warenwert bis zur Übergabe zur Beförderung nicht deklariert.

1.
Zunächst wies der BGH in einer Entscheidung vom 15.11.2001 (I ZR 158/99) darauf hin, der Versender könne "in einen nach § 254 Abs. 1 BGB beachtlichen Selbstwiderspruch geraten, wenn er trotz Kenntnis, dass der Spediteur die Sendung bei zutreffender Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandelt, von einer Wertdeklaration absieht und bei Verlust gleichwohl vollen Schadensersatz verlangt."

Zur Begründung führte der BGH aus, dass der Versender das Transportgut mit seinem Verzicht auf die vom Spediteur angebotenen weitergehenden Schutzvorkehrungen freiwillig einem erhöhten Verlustrisiko aussetze. Der im Falle des Verlustes eingetretene Schaden sei ihm daher anteilig zuzurechnen.

2.
Mit Urteil vom 08.05.2003 (I ZR 234/02) präzisierte der BGH seine Rechtsprechung und entschied: "Wer den Wert der zum Versand gebrachten Ware nicht angibt, obwohl es weiß, dass diese bei einer entsprechenden Angabe besonderen Sicherungen unterstellt wird, hat sich das daraus folgende Mitverschulden als schadensursächlich anrechnen zu lassen, wenn sein Verhalten dem Schuldner die Möglichkeit nimmt, den Ort des Schadenseintritts einzugrenzen und auf diese Weise von einer mit dem Vorwurf grob fahrlässigen Verhaltens begründeten Schadenhaftung freizukommen."    

Der BGH benannte nicht nur die konkreten Voraussetzungen für die Anrechnung eines anspruchsmindernden Mitverschuldens des Versenders. Er schuf mit seiner Entscheidung eine grundsätzliche Obliegenheit für den Versender zur Wertdeklaration. Durch das Unterlassen der Wertangabe veranlasse der Versender den Transport der Sendung außerhalb des gesicherten Bereichs.

3.
In den beiden jüngsten Entscheidungen vom 19.01.2006 (I ZR 80/03) und 30.03.2006 (I ZR 123/03) wird diese Rechtsprechung konsequent fortgeführt. Folgerichtig kann es für zu berücksichtigendes Mitverschulden des Versenders ausreichen, dass der Versender die sorgfältigere Behandlung von Wertsendungen durch den Spediteur hätte kennen müssen.

Zugleich konkretisierte der BGH, wann von einem Kennenmüssen der Anwendung höherer Sorgfalt bei korrekter Wertangabe im Allgemeinen ausgegangen werden könne. Dies sei immer dann der Fall, wenn "sich aus den Beförderungsbestimmungen des Transporteurs ergibt, dass er für diesen Fall bei Verlust oder Beschädigung des Gutes höher haften will". Denn zur Abwendung einer höheren Haftung halte dieser  erfahrungsgemäß höhere Sicherheitsstandards bereit.

4.
Zur Höhe des Mitverursachungsanteils hat der BGH in keiner seiner bisherigen Entscheidungen explizit Stellung genommen. Er hat aber darauf hingewiesen, dass der Mitverschuldensanteil des Versenders umso größer sein würde, je umfangreicher die Sicherheitsstandards einer wertdeklarierten Sendung seien. Von Bedeutung sei außerdem der tatsächliche Wert des nicht deklarierten Gutes.

Autor (ViSdP): Guido Gatzke, Kanzlei Gatzke, 19053 Schwerin


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


 
SeitenanfangSeitenanfang
 

Anwaltzentrale.de – Ein Service der cemore GmbH
Lindenstraße 102a | 49393 Lohne | Deutschland
Tel.: +49 4442/8027-0 | Fax.: +49 4442/8027-29 | E-Mail: info@cemore.de

Impressum | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Über uns | Kontakt | Fachartikel Sitemap

Anwaltzentrale.de führt keine Rechtsberatung durch.
Alle verwendeten Markennamen und Bezeichnungen sind eingetragene Warenzeichen und Marken der jeweiligen Eigentümer.