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Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Arbeitsrecht / Rechtspflicht des Arbeitnehmers zur ärztlichen Untersuchung
   Arbeitsrecht
Rechtspflicht des Arbeitnehmers zur ärztlichen Untersuchung
 
Autor: Ju. Dr. Stephan Möllney
Kanzlei: Kanzlei für Arbeitsrecht
Ort: 58332 Schwelm
erstellt am: 12.06.06
 
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Rechtspflicht des Arbeitnehmers zur ärztlichen Untersuchung

Der Arbeitgeber hat häufig ein Interesse, Angaben zur Leistung/Leistungsfähigkeit eines Arbeitnehmers sowie den Zeitpunkt oder den Grad der Wiederherstellung der Arbeitskraft zu erhalten. Dabei kommt es regelmäßig nicht auf eine vorherige Erkundigung des Arbeitgebers nach Gesundheitszustand – Prognose oder die subjektive Einschätzung der Arbeitsvertragsparteien an, sondern allein auf die objektiven Verhältnisse, die sich nur durch eine ärztliche Untersuchung zuverlässig eruieren lassen. Hierbei ist zu beachten, daß der Arbeitnehmer ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und Achtung seines Persönlichkeitsrechts hat.

Problematisch sind die Fälle, wie Abschätzung der Befristungsdauer einer Ersatzkraft für einen Erkrankten, eine vorausschauende Personalplanung (Einsatz-/Nachfolgeplanung), Gründe der Arbeitssicherheit, Beurteilung der Entgeldfortzahlungsverpflichtung, des Annahmeverzugslohnrisikos, der Urlaubsabgeltung, der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund auflösender Bedingung oder einer krankheitsbedingten Kündigung.

Hierbei hat selbstverständlich der Arbeitnehmer ein Interesse daran, dem Arbeitgeber im Hinblick auf seine gesundheitliche Situation nicht mehr bekanntzugeben, als notwendig ist. Wichtig ist hierbei für den Arbeitnehmer, daß eine gesetzliche Pflicht des Arbeitnehmers, sich einer Blutuntersuchung zur Klärung eines möglichen Alkohol- bzw. Drogenmißbrauchs zu unterziehen oder daran mitzuwirken, weder bei konkretem Anlaß (z. B. Ausfallerscheinungen – BAG, NZA 1995, 517) noch routinemäßig (BAG, NZA 1999, 1209) besteht. Der Arbeitgeber hat keine rechtliche Befugnis zur einseitigen, gegebenenfalls zwangsweisen Durchsetzung, wie sie der Staat (§ 81 a StPO) hat. So kann letztendlich lediglich die Behörde bei Bekanntwerden von Tatsachen, die auf eine Trunksucht bzw. Rauschmittelsucht schließen lassen, ein amts- oder fachärztliches Zeugnis über die körperliche Eignung verlangen. Dies gilt für spezielle Berufsschichten, z. B. Apotheker, wie auch für bewaffnete Wachmänner, siehe § 5 IV WaffG.

Daneben kann sich die Verpflichtung zur Untersuchung aus kollektiven Regelungen, z. B. Tarifvertrag oder BAT, ergeben.

Soweit die Begutachtung zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines den Arbeitnehmer behandelnden Arztes erfolgen soll, ist jedoch das Recht auf freie Arztwahl lex specialis. Den Betriebsärzten ist die Prüfung von Krankmeldungen ohnehin nach § 3 III ASIG untersagt. So ist ein Arbeitnehmer, der krankgeschrieben ist, grundsätzlich nicht verpflichtet, seinem Arbeitgeber die Art der Erkrankung mitzuteilen und den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden.

Die Pflicht zur Untersuchung durch einen Arzt zur Prüfung der gesundheitlichen Eignung für die übernommene konkrete Arbeitsaufgabe begegnet grundsätzlich keine Bedenken, wenn damit keine Gesundheitsnachteile verbunden sind und/oder ein Verdacht auf ansteckende Krankheiten, berufliche Allergien besteht.

Verweigert der Arbeitnehmer die Untersuchung, soweit der Arbeitgeber ihn auf Erfüllung in Anspruch nehmen kann, so wäre dieses durch den Arbeitgeber abzumahnen oder gegebenenfalls auch mit dem Ausspruch einer Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen zu begegnen. Entscheidend ist, in welchem Maße die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers als schuldhaft anzusehen ist, insbesondere ob der Arbeitnehmer vertretbare Gründe für seine Weigerung hatte, auf deren Richtigkeit vertrauen durfte und er dem Arbeitgeber diese Gründe vor oder spätestens bei der Verweigerung mitgeteilt hat, so daß es sich nur um eine nachgeschobene Schutzbehauptung handelt.

Entscheidend ist einzig und allein der objektive Gesundheitszustand, der nur durch ein ärztliches Gutachten hinreichend sicher erbracht werden kann.

Eine rechtswidrig durchgeführte Untersuchung kann zu Schadenersatz-, Schmerzensgeld-, Lösungsansprüchen führen und begründet ein Beweisverwertungsverbot.

Autor (ViSdP): Ju. Dr. Stephan Möllney, Kanzlei für Arbeitsrecht, 58332 Schwelm


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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