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   Arbeitsrecht
Steuerfreiheit für Krankentagegeld
 
Autor: Ju. Dr. Stephan Möllney
Kanzlei: Kanzlei für Arbeitsrecht
Ort: 58332 Schwelm
erstellt am: 22.08.06
 
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Steuerfreiheit für Krankentagegeld
Der nicht selbstständig tätige Kläger hatte eine Krankenversicherung im eigenen Namen abgeschlossen, zu deren Abschluss er sich arbeitsvertraglich verpflichtet hatte. Von den Lohnzahlungen führte der Arbeitgeber die Prämien an das Versicherungsunternehmen ab. Das beklagte Finanzamt unterwarf die Versicherungsleistungen, die als Krankentagegeld über den Arbeitgeber ausgezahlt wurden, der Einkommensteuer.
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts gegen das stattgebende Urteil des Finanzgerichts hatte keinen Erfolg (BFH, Beschluss vom 13.03.2006).
Der BFH begründete dieses wie folgt: Versicherungsleistungen auf eigene Ansprüche des Arbeitnehmers sind regelmäßig auch dann kein Lohn, wenn der Versicherungsschutz im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis gewährt wird. Um Arbeitslohn handelt es sich demgegenüber nur in Fällen, in denen sich der Arbeitgeber zur Finanzierung arbeitsrechtlicher Ansprüche rückversichert und selbst alleiniger Anspruchsberechtigter gegenüber dem Versicherungsunternehmen ist. Da im vorliegenden Streitfall der Arbeitnehmer Anspruchsberechtigter gegenüber dem Versicherungsunternehmen gewesen ist, fehlt es am Arbeitslohncharakter des über den Arbeitgeber gezahlten Krankentagegeldes.

Autor (ViSdP): Ju. Dr. Stephan Möllney, Kanzlei für Arbeitsrecht, 58332 Schwelm


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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