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   Arbeitsrecht
Die soziale Auswahl
 
Autor: Ju. Dr. Stephan Möllney
Kanzlei: Kanzlei für Arbeitsrecht
Ort: 58332 Schwelm
erstellt am: 12.06.06
 
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Die soziale Auswahl
Die soziale Auswahl ist auch dann rechtmäßig, wenn ein 62-jähriger mit einer Betriebszugehörigkeit von 34 Jahren gegenüber einem 52-järhrigen Arbeitnehmer mit  einer Betriebszugehörigkeit von 21 Jahren aufgrund der geringen Überbrückungszeit bis zum Renteneintritt als weniger sozialschutzwürdig angesehen wird.

Der Sachverhalt:
 
Der 1942 geborene Kläger arbeitete als Betonbauvorarbeiter bei der Arbeitgeberin mit mindestens 70 weiteren beschäftigten Arbeitnehmern. Da insgesamt 34 Arbeitsplätze abzubauen waren, vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich, der eine Namensliste mit den von der Betriebsänderung betroffenen und zu kündigenden Arbeitnehmern enthielt. Auf der Liste stand ebenfalls der Kläger.
 
Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers hatte keinen Erfolg, da die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger nicht nach § 1 III KSchG sozial ungerechtfertigt ist, weil die soziale Auswahl zumindest keinen groben Auswahlfehler enthält. Festgestellt wurde, daß das Lebensalter einen maßgeblichen Gesichtspunkt bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers darstellt. Die Bedeutung dieses Auswahlkriteriums steigt bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation kontinuierlich an, weil es für ältere Arbeitnehmer zunehmend schwieriger ist, auf dem Arbeitsmarkt eine neue Beschäftigung zu finden. Jedenfalls wurde festgestellt, daß dieses Kriterium mit der zeitlichen Nähe zum Renteneintritt wieder abfällt, vorausgesetzt, der Arbeitnehmer ist für den Zwischenzeitraum durch Altersteilzeit oder dem Bezug von Arbeitslosengeld sowie durch die Inanspruchnahme von Leistungen aus der gesetzlichen Renten- oder Arbeitslosenversicherung nahtlos versorgt. So stellt das Berufungsgericht – LAG Niedersachsen im Urteil vom 23.05.2005 – fest, daß bei einem 52-jährigen bzw. 55-jährigen Arbeitnehmer mit schlechten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt eine betriebsbedingte Kündigung bei einer anzustellenden Prognose weit größere wirtschaftliche Probleme nach sich zieht, als bei einem 62-jährigen mit der Möglichkeit, die Zeit bis zum Renteneintritt mit dem Bezug von Arbeitslosengeld wirtschaftlich, wenn auch mit Abschlägen, zu überbrücken.

Autor (ViSdP): Ju. Dr. Stephan Möllney, Kanzlei für Arbeitsrecht, 58332 Schwelm


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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