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Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Kapitalanlagenrecht / Prospekthaftung
   Kapitalanlagenrecht
Prospekthaftung
 
Autor: Dr. iur. Thomas Schulte
Kanzlei: Dr. Schulte und Partner - Rechtsanwälte
Ort: 10717 Berlin
erstellt am: 10.08.06
 
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Prospekthaftung

Die Grundlage der meisten Kapitalanlagegeschäfte sind Prospekte, dicke bunte Papiere, die weder von den Anlegern, den Kapitalanlagevermittlern gerne gelesen werden. Im Streitfall sind Prospekte allerdings häufig von entscheidender Bedeutung. Ein schulmäßiges Urteil des Kammergerichts Berlin – 8 U 185/04 soll  die Rechtslage näher erläutern.

In dem Urteil wurde der Vorstand einer Aktiengesellschaft zu Schadenersatz verurteilt. Eine Kapitalanlegerin hatte sich an dem Kapitalanlagenmodell beteiligt und eine Zahlung als Kapitalanlage an die Gesellschaft geleistet. Grundlage des Beitritt der Schadenersatz verlangenden Anlegerin war der Prospekt der Gesellschaft. Dieser Prospekt war gemäß dem Urteil fehlerhaft, da er nicht in der gebotenen Art und Weise über alle erheblichen Umstände, die für die Anlagenentscheidung bedeutsam sind, umfassend, zutreffend und verständlich informiert hatte.
Prospekt war falsch
In dem Prospekt war der Name der Gesellschaft als irreführend gewertet worden, auch seien die Beteiligungsverhältnisse unklar, so dass Gericht. Dadurch könnten Anleger glauben, die Investition sei werthaltiger, als diese es tatsächlich war.

Gericht urteilt – ohne Prospektfehler wäre die Kapitalanlegerin nicht beigetreten

In dem konkreten Urteil ging das Gericht davon aus, dass sich hier die Vermutung bestätigt, dass die nicht hinreichend in Kenntnis gesetzte Kapitalanlegerin bei richtiger Aufklärung durch den Prospekt nicht beigetreten wäre. Damit kann die Klägerin verlangen so gestellt zu werden, als hätte diese die Investitionsentscheidung nicht gefällt.

Anspruch nicht verjährt

Da der Anspruch nicht verjährt war, wurde der Vorstand der Gesellschaft rechtskräftig zum Schadenersatz verurteilt.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Prospekthaftung ist für Kapitalanleger ein wichtiges Thema. Kaum eine Diskussion mit Gerichten oder Betroffenen vergeht, ohne dass diese Begrifflichkeit angesprochen wird. Hinter Prospekthaftung verbirgt sich eine Vertrauenshaftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Prospekten über Kapitalanlageprodukte. Wer aufgrund eines Prospektes einen Schaden erleidet, kann Ansprüche gegen verschiedene Personen und Institutionen geltend machen.
Prospekthaftung für den weissen und den grauen Kapitalmarkt
Den organisierten Kapitalmarkt reguliert die gesetzliche Prospekthaftung. Auf dem freien oder „grauen“ Kapitalmarkt gilt dagegen bislang nur die allgemeine zivilrechtliche Prospekthaftung, die von der Rechtsprechung entwickelt wurde, um  die durch fehlende gesetzliche Regelungen hervorgerufenen Defizite beim Anlegerschutz zu überwinden. Anknüpfungspunkt der allgemeinen Prospekthaftung ist das bei der Anlageberatung geschaffene und später enttäuschte Vertrauen des Anlegers. Mit anderen Worten: Seit langem gab es die Prospektpflicht und Haftung z.B. für börsenno tierte Wertpapiere. Die sonstige Prospekthaftung wurde von den Gerichten entwickelt und erst jetzt sind neue Gesetze über diese Prospekthaftung in der  Diskussion. Generell gilt, dass die meisten Produkte überhaupt nicht ohne Prospekt verkauft werden dürfen.
Wer haftet bei falschem Prospekt?
Es sind zwei Arten der Prospekthaftung begrifflich zu unterscheiden:
Die Prospekthaftung im weiteren Sinne wird durch das „typisierte“ Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Prospektangaben begründet. Sie trifft im wesentlichen diejenigen Personen, die in der Anlagegesellschaft besonderen Einfluss ausüben und daher für die Prospektgestaltung Mitverantwortung tragen, letztlich also die „Hintermänner“ des Investitionsprojekts.
Die Prospekthaftung im engeren Sinne gründet sich auf das „persönliche“ Vertrauen des jeweiligen Beraters oder Vermittlers, das dieser geschaffen hat, indem er sich bei der Anlageberatung des Prospekts bedient und sich dessen Angaben zu eigen gemacht hat.
In dem konkreten Urteil ging das Gericht davon aus, dass sich hier die Vermutung bestätigt, dass die nicht hinreichend in Kenntnis gesetzte Kapitalanlegerin bei richtiger Aufklärung durch den Prospekt nicht beigetreten wäre. Damit kann die Klägerin verlangen so gestellt zu werden, als hätte diese die Investitionsentscheidung nicht gefällt.

Autor (ViSdP): Dr. iur. Thomas Schulte, Dr. Schulte und Partner - Rechtsanwälte, 10717 Berlin


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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