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   Zivilrecht, allgemein
Rechtsprechungsänderung: Fiktiven Mängelbeseitigungskosten können nicht mehr als Grundlage für Schadensberechnung herangezogen werden
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 15.05.18
 
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Rechtsprechungsänderung: Fiktiven Mängelbeseitigungskosten können nicht mehr als Grundlage für Schadensberechnung herangezogen werden

Rechtsprechungsänderung: Fiktiven Mängelbeseitigungskosten können nicht mehr als Grundlage für Schadensberechnung herangezogen werden

Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung zur Schadensberechnung geändert. Ebenso wie die für das Kaufrecht zuständigen Zivilsenate hat der VII. Zivilsenat bislang erlaubt, im Falle einer Schadensersatzverpflichtung den Schaden auch dann auf Grundlage der (fiktiven) Mängelbeseitigungskosten zu berechnen, wenn der Auftraggeber die Mängel gar nicht beseitigen lässt. Von dieser Rechtsprechung ist der VII. Zivilsenat nunmehr mit Urteil vom 22.02.2018 ausdrücklich abgedrückt (Aktenzeichen VII ZR 46/17): Der Besteller, der keine Aufwendungen zur Mängelbeseitigung tätige, habe keinen Vermögensschaden in Form und Höhe dieser nur fiktiven Aufwendungen. Sein Vermögen sei im Vergleich zu einer mangelfreien Leistung des Unternehmers nicht um einen Betrag in Höhe solcher (fiktiven) Aufwendungen gemindert. Erst wenn der Besteller den Mangel beseitigen lasse und die Kosten hierfür begleiche, entstehe ihm ein Vermögensschaden in Höhe der aufgewandten Kosten. Eine Schadensbemessung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten führe häufig zu einer Überkompensation und damit einer nicht gerechtfertigten Bereicherung des Bestellers.

Die Folge dieser neuen Rechtsprechung ist, dass zukünftig Schäden durch einen Vergleich des Wertes der mangelbehafteten Sache mit dem Wert einer entsprechenden mangelfreien Sache zu bestimmen sind, wenn der Anspruchsberechtigte nicht den Mangel beseitigen lassen will. Offen ist, ob diese neue Rechtsprechung auch Auswirkungen auf die Schadensberechnung in anderem Zusammenhang hat, etwa im Kaufrecht oder Deliktsrecht. Das Gericht hat hier bestimmte Abweichungen aufgezeigt, ohne sich diesbezüglich auf die Auswirkungen derselben festzulegen. [15.05.2018 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


 
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