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   Bank- und Börsenrecht
Berechnung des Ablösebetrages bei Widerruf des Darlehensvertrages
 
Autor: Rechtsanwalt Frank Vogel
Kanzlei: RVG - Rechtsanwalt Vogel GmbH
Ort: 70794 Filderstadt-Bonlanden
erstellt am: 07.07.16
 
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Berechnung des Ablösebetrages bei Widerruf des Darlehensvertrages
1. streitige Berechnungsmethode
Mit Ablauf des 21.06.2016 ist der „Widerrufsjoker“ bei Immobiliardarlehen weggefallen.
Allerdings haben einige Darlehensnehmer zuvor noch den Widerruf rechtzeitig erklärt. Zudem
gibt es noch viele, nicht grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen, welche keine
„Immobiliardarlehen“ im Rechtssinne sind und daher von Wegfall des Widerrufrechtes auch
betroffen sind.
Bei all diesen Konstellationen stellt sich die Frage, wie der Ablösebetrag nach Widerruf
berechnet werden soll. Insoweit werden von den Obergerichten unterschiedliche
Berechnungsmethoden propagiert. Es gibt im Wesentlichen 2 Grundlinien, welche gut anhand
der aktuellen Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Stuttgart und des
Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main dargestellt werden können:
2. OLG Stuttgart
Nach der Berechnungsmethode des OLGs Stuttgart (Urteil vom 24. November 2015, 6 U
140/14) hat der Verbraucher lediglich einen Anspruch auf Rückzahlung des Zinsanteils aus
seinen Darlehensraten. Hier heben sich rechnerisch zunächst der Anspruch des
Darlehensnehmers auf Rückerstattung der Zinszahlungen und der Anspruch der Bank auf
Wertersatz für die Kapitalüberlassung auf. Beide Ansprüche sind nämlich denklogisch immer
die vom Darlehensnehmer vertraglich gezahlten Zinsen.
Demnach hat nach OLG Stuttgart die Bank also im Ergebnis noch einen Anspruch gemäß §
346 Abs.1 BGB auf die im Zeitpunkt des Widerrufs nach dem Vertrag gegebene
Darlehensvaluta. Im Gegenzug schuldet die Bank dem Darlehensnehmer aber gemäß § 346
Abs. 1 BGB die Herausgabe von Nutzungen, welche sie aus den Zinszahlungen des Klägers
tatsächlich gezogen hat. Diese Nutzungen werden wiederum – so das OLG Stuttgart –
berechnet mit Zinsen von 2,5- Prozent über dem Basiszinssatz p.a.
Im Ergebnis muss man also nach OLG Stuttgart einfach jede einzelne, monatliche Zinszahlung
(ohne Tilgungsanteil) mit 2,5 Prozent über Basis p.a. bis zum Widerrufstag verzinsen. Die sich
hieraus ergebenden Zinsen sind von der nach dem Kreditvertrag zum Widerrufszeitpunkt
bestehenden Darlehensvaluta abzuziehen, um den abschließenden Zahlungsbetrag zu
errechnen.
3. OLG Frankfurt
Im Gegensatz hierzu sind nach der Auffassung des OLGs Frankfurt die kompletten Zahlungen
des Darlehensnehmers (Zins- und Tilgungsanteil) zu verzinsen. Umgekehrt wird aber der
Nutzungsersatz an die Bank nach dieser Meinung nur auf den während der Darlehenslaufzeit
bis zum Widerruf jeweils sukzessiv verringerten Darlehensbetrag geschuldet.
Die Zinshöhe wird nach dieser Auffassung zudem auf 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz vermutet. Auf den bei Immobiliarkrediten gesetzlich vorgesehen, niedrigeren
Verzugszinssatz von 2,5 Prozent über Basiszins kommt es nicht an, siehe zu alledem zuletzt
das Urteil des OLGs Frankfurt vom 27.04.2016 - 23 U 50/15.
Im Ergebnis muss man also nach OLG Frankfurt jede einzelne, monatliche Ratenzahlung in
die Berechnung einstellen und diese zusätzlich komplett (Zins- und Tilgung) mit 5 Prozent über
Basis p.a. bis zum Widerrufstag verzinsen. Dagegen gerechnet werden sodann der
ursprüngliche Darlehensbetrag sowie alle nach dem Darlehensvertrag bis zum Widerruf
angefallenen, vertraglichen Zinsen.
4. Fazit und eigenes Statement
4.1.
Die Berechnungsmethode des OLGs Frankfurt ist sehr verbraucherfreundlich. Dies nicht nur,
weil die vermutete Verzinsung von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. höher ist.
Entscheidender ist vielmehr, dass der Darlehensnehmer seine kompletten Darlehensraten mit
diesen Zinsen vom ursprünglichen Kreditbetrag abziehen kann, während die Bank ihre
vertraglichen Zinsen lediglich aus den monatlich noch nicht getilgten Anteil der
Darlehenssumme erhält.
Beim Darlehensnehmer werden also nach OLG Frankfurt die Tilgungen bei der
Bemessungsgrundlage der Zinsen nicht berücksichtigt, denn er erhält Zinsen aus seinen
kompletten Zahlungen. Demgegenüber erhält die Bank keine Zinsen aus ihrer kompletten
Zahlung (= ursprünglicher Kreditbetrag), sondern lediglich aus dem noch nicht getilgten Teil.
Genau hierin sieht das OLG Stuttgart einen „Wertungswiderspruch“, welcher zu der obigen
Berechnung führt. Anderseits stellt sich hier das OLG Stuttgart aus unserer Sicht hier
unvereinbar gegen die anders lautenden Ausführungen des BGHs, nach denen eben nicht nur
die Zinszahlungen des Darlehensnehmers, sondern die komplette Monatsrate zu verzinsen
ist.
4.2.
Der Unterzeichner sieht diesen Wertungswiderspruch grundsätzlich auch. Er neigt alternativ
zum OLG Stuttgart dazu, einfach bei der Berechnungsmethode zu Gunsten der Bank den
kompletten, ursprünglichen Kreditbetrag als Bemessungsgrundlage für die vertraglichen
Zinsen heranzuziehen. Auf der anderen Seite sollten aber in der Tat die kompletten
Darlehensraten- und auch mit 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz p.a. - verzinst werden,
vgl. zu der hier vorgeschlagenen Berechnung instruktiv die Entscheidung des Landgerichtes
Mannheim, Urteil vom 16.03.2013, 80 2137/11 in BeckRS 2012, 17270.
Diese Methode ist nach der hiesigen Auffassung vorzugswürdig, weil sie – wie bei der
Rückabwicklung klassischer Weise vorgesehen - die wechselseitig tatsächlich bezahlten
Beträge umfassend berücksichtigt. Sie ist deshalb sachgerecht, weil dann - der hiesigen
Meinung nach zu monierende - Widerrufe lange Zeit nach Ablösung des widerrufenen Kredites
wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll sind.
Wie auch immer bleibt zu hoffen, dass der Bundesgerichtshof hier nun in Kürze Klarheit schafft
(bzw. schaffen kann, bevor sich wieder Revisionen erledigen bzw. Revisionen
zurückgenommen werden).
4.3.
Abschließend sei der Vollständigkeit halber bemerkt, dass die Parteien, insbesondere die
Bank, auch abweichende Zinssätze für die Nutzungen an den gezahlten Darlehensraten
darlegen und beweisen können. Die 5 Prozentpunkte bzw. 2,5- Prozentpunkte über Basiszins
p.a. sind nur Vermutungsregeln, welche natürlich im Einzelfall widerlegt werden können (, was
aber selten gelingt).
Bei Fragen zu der im Einzelfall an der gegebenen Örtlichkeit sinnvollen Berechnungsmethode
steht der Unterzeichner gerne beratend zur Seite.
Michael Wagner, M.B.L.T.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Frank Vogel, RVG - Rechtsanwalt Vogel GmbH, 70794 Filderstadt-Bonlanden


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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