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Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Medizinrecht / Das Einsichtsrecht des Patienten in die Behandlungsunterlagen
   Medizinrecht
Das Einsichtsrecht des Patienten in die Behandlungsunterlagen
 
Autor: Rechtsanwalt Frank Vogel
Kanzlei: RVG - Rechtsanwalt Vogel GmbH
Ort: 70794 Filderstadt-Bonlanden
erstellt am: 08.06.16
 
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Das Einsichtsrecht des Patienten in die Behandlungsunterlagen
I. Grundsätzlich gilt, dass jeder Patient das Recht hat, in seine Krankenunterlagen Einsicht zu
nehmen, die ein (Zahn-) Arzt aufgrund seiner Dokumentationspflicht erstellt hat.
Die Einsichtnahme dient dem Recht des Patienten auf informationelle Selbstbestimmung.
Das bereits seit langer Zeit durch Richterrecht anerkannte Einsichtsrecht wurde durch das
Inkrafttreten des sog. Patientenrechtegesetzes am 26. Februar 2013 kodifiziert. Die – wie es
das Gesetz nennt – „Einsichtnahme in die Patientenakte“ ist in § 630 g BGB geregelt:
„(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn
betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche
therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die
Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. § 811 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat
dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten.
(3) Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Absätzen 1 und 2 zur
Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben zu. Gleiches gilt für die
nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Die
Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche
Wille des Patienten entgegensteht.“
Das Recht der Einsichtnahme hat der Patient sowohl während als auch nach Abschluss seiner
Behandlung. Seine Unterlagen kann er insbesondere auch dann einsehen, wenn er sie
benötigt, um Haftpflichtansprüche (auch gegen den behandelnden Arzt) wegen eines
Behandlungsfehlers durchzusetzen. Das Einsichtsrecht in die Krankenakte steht ggfls. auch
gesetzlichen Vertretern, Angehörigen oder anderen Personen (jeweils mit Vollmacht) oder
Nachkommen des Patienten zu – unter Einschränkung des § 630 g Abs. 3 S.3.
Patienten haben einen Anspruch auf Einsicht in alle konkreten, objektiven Befunde und
Berichte über Behandlungsmaßnahmen, Abbildungen wie Röntgenbilder, Operationsberichte,
Protokolle zur Narkose, Angaben zur Medikation usw. Ein Einsichtsrecht besteht
grundsätzlich auch für psychisch Kranke oder Patienten einer geschlossenen Anstalt, dies
allerdings nur unter Einschränkungen: sofern erhebliche therapeutische Gründe entgegen
stehen und eine Offenlegung geeignet ist, dem Patientenwohl zu schaden, muss eine
Einsichtnahme nicht gewährt werden, dies muss jedoch im Einzelfall geprüft werden.
Das Einsichtsrecht bezieht sich auch auf den so genannten Arztbrief, den ein Patient z.B. nach
einer Krankenhausbehandlung zum Zweck der Weiterbehandlung erhält. Subjektive
Eindrücke, die der Arzt/Zahnarzt als persönliche Anmerkungen notiert hat, müssen dem
Patienten nicht zugänglich sein.
Seit längerem geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein Patient einen Anspruch auf
Einsicht in die Originaldokumentation und Übergabe von Kopien hat. Der Behandler ist
jedoch nicht verpflichtet, die Kopien kostenlos an den Patienten zu übergeben. Gegen
Kostenübernahme besteht durchaus ein Anspruch des Patienten, vorher jedoch nicht.
Bezüglich des Wunsches der Einsichtnahme muss der Patient kein besonderes rechtliches
Interesse darlegen.
Das Einsichtsrecht besteht in der Praxis, dort sind auch ggf. angeforderte Kopien
bereitzuhalten. Ein Recht auf Zusendung hat der Patient nicht. Es handelt sich also um eine so
genannte Holschuld des Patienten, jedoch bietet es sich auch hier an - gegen
Kostenübernahme -, die angeforderten Kopien zu versenden.
II. Das Patientenrechtegesetz bezieht sich nur auf Behandlungsverträge im Bereich der
Humanmedizin.
Auch im Bereich der Veterinärmedizin gibt es ein Einsichtsrecht in die „Patienten“-Akte des
Tieres. Ähnlich wie in der Humanmedizin dient die tierärztliche Dokumentation nicht nur der
ordnungsgemäßen Rechnungsstellung, sondern auch der Sicherstellung einer
ordnungsgemäßen Behandlung. Sie bezweckt, weiterbehandelnde Tierärzte sowie das
Pflegepersonal über den Verlauf einer Krankheit und die bisherigen Behandlungserfolge zu
informieren, des weiteren soll durch die genaue Dokumentation der verabreichten
Medikamente sichergestellt werden, dass nur zur Schlachtung bestimmte Tiere in den
Lebensmittelkreislauf gelangen.
Grundsätzlich hat der Patienteneigentümer ein Einsichtsrecht in diese Aufzeichnungen über
sein Tier. Voraussetzung ist allerdings ein berechtigtes Interesse, welches dargelegt werden
muss, z.B. die Vorbereitung einer Schadensersatzklage gegen den behandelnden Tierarzt.
Jan Lehr
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Frank Vogel, RVG - Rechtsanwalt Vogel GmbH, 70794 Filderstadt-Bonlanden


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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