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Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Verkehrsrecht / Geblitzt ohne Geschwindigkeitsbegrenzung?
   Verkehrsrecht
Geblitzt ohne Geschwindigkeitsbegrenzung?
 
Autor: Frank Richter
Kanzlei: Rechtsanwalt
Ort: 69221 Dossenheim
erstellt am: 02.06.16
 
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Geblitzt ohne Geschwindigkeitsbegrenzung?

Geschwindigkeitsbegrenzungen sind auf deutschen Straßen fast die Regel. Diese werden durch das Verkehrszeichen 274 begründet. Dieses Zeichen gilt, bis es wieder aufgehoben wird. Soweit, so gut. Schwierig wird es aber, wenn nach einer Auffahrt die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht erneut ausgeschildert wird. Denn der Blitzer unterscheidet nicht danach, wie lange jemand schon auf der geschwindigkeitsbeschränkten Straße unterwegs ist. Daher sehen die §§ 39-41 VwV-StVO vor, dass das Geschwindigkeitsbegrenzungsschild nach jeder Einmündung wiederholt wird. Doch, was geschieht, wenn dies eben nicht geschehen ist?

 

Dann verstößt der Baulastträger gegen die gesetzliche Pflicht zur Wiederholung des VZ 274 nach der Einmündung gem. §§ 39 - 41 VwV-StVO. Es bleibt eine Geschwindigkeitsbeschränkung wegen der bestehenden Gefahrenstelle angeordnet, obwohl diese Stelle auf keine Weise gekennzeichnet ist. Einem durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer könnte zwar zugemutet werden, dass er seine Geschwindigkeit beschränkt, jedoch nur dann, wenn er die topographischen Besonderheiten der Strecke bereits kennt und daher an das Bestehen eines Streckenverbots denken würde. Von einem Ortsunkundigen kann dies aber nicht erwartet werden.

 

Dem ortsunkundigen Verkehrsteilnehmer fehlt daher die für die Verurteilung erforderliche Schuld (OLG Hamm NZV 1996, 247). Er befindet sich in einem Verbotsirrtum gem. §§ 17 StGB, 11 Abs. 2 OWiG. Ihm fehlt die Einsicht, Unrecht zu tun; vielmehr geht er davon aus, keiner Geschwindigkeitsbeschränkung zu unterliegen.

 

Ein Verbotsirrtum ist vermeidbar, wenn der Täter bzw. Betroffene bei Anwendung derjenigen Sorgfalt, die ihm nach den Umständen des Falles, seiner Persönlichkeit sowie seinem Lebens- und Berufskreis zuzumuten war, das Unerlaubte seines Tuns hätte erkennen können. Das insoweit von der Rspr. bemühte Bild der erforderlichen Gewissensanspannung ist im Ordnungswidrigkeitenrecht freilich nur bedingt hilfreich, da Bußgeldvorschriften gerade keinen Unwerturteilen sondern Zweckmäßigkeitserwägungen geschuldet sind. Zu betonen bleibt daher die Verpflichtung des Betroffenen, alle seine geistigen Erkenntniskräfte einzusetzen und etwaige Zweifel durch Nachdenken und erforderlichenfalls durch Einholung von Rechtsrat zu beseitigen. Während einer Fahrt muss aber aufgrund der geforderten hohen Konzentration des Fahrers eine niedrigere Schwelle für die Überspannung seiner geistigen Erkenntniskräfte gesetzt werden, sodass er leichter zu exkulpieren ist. Zudem ist ihm in einer solchen Situation die Einholung rechtlichen Rats schlicht unmöglich.

 

Die Rechtsprechung meint, dass eine durch Zeichen 274 angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung als sog. Streckenverbot erst an einem gem. § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO aufgestellten Zeichen 278 an diesem endet (s. Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 14. Aufl., § 3 Rdnr. 71 a; Rüth/Berr/Berz, StraßenverkehrsR, 2. Aufl., § 41 II Nr. 7 StVO Rdnr. 7 m.w. Nachw.; Jagusch/Hentschel, StVO, 33. Aufl., § 3 StVO Rdnr. 46; s. auch OLG Hamm, NJW 1974, 759).

 

Ein Betroffener muss sich daher damit verteidigen, erst nach der Begrenzung auf die Straße aufgefahren zu sein.

 

Diese Rechtsprechung hat zwar die paradoxe Folge, dass ein Fahrer verurteilt wird, während ein vielleicht noch schneller fahrender Betroffener „unschuldig“ ist. Es ist aber klarzustellen, dass beide eigentlich nur gleichschnell fahren dürfen, denn auch der Unwissende „darf“ nicht schneller fahren.

 

Für Behörden folgt hieraus die logische Konsequenz, vorschriftsgemäß zu beschildern, um keine faktische Zweiklassengesellschaft zu etablieren. Für Betroffene folgt hieraus, dem Amtsrichter klarzumachen, zumindest so, dass es nicht widerlegt werden kann, dass es die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht kannte, weil erst später auf die beschränkte Straße aufgefahren war.

 

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern.

 

Grundsätzlich sollte man die Verteidigung gegen Bußgeld- oder Strafvorwürfe nicht ohne anwaltlichen Beistand unternehmen. Hilfe bei der Anwaltssuche bietet der Deutsche Anwaltsverein unter www.anwaltsauskunft.de.

 

Hinweis: Sie dürfen diesen Artikel ohne Veränderungen zum Privatgebrauch oder zum internen Gebrauch unter Nennung dieses Hinweises und der Adressangaben gerne frei kopieren und weitergeben. Für die kommerzielle Nutzung ist das vorherige Einverständnis des Autors einzuholen. Bitte übersenden Sie ein Belegexemplar oder den direkten Link.

 

Fragen zu diesem Beitrag beantwortet der Verfasser nur im Rahmen eines Mandates oder in sonst berufsrechtlich zulässiger Weise, insb. über seine Hotline 0900 112 3011 (3,00 Euro/Minute aus dem deutschen Festnetz inkl. Umsatzsteuer, Preise aus dem Mobilnetz je nach Anbieter unterschiedlich).

 

Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie die Pressemitteilung veröffentlichen möchten und wo/wie der Artikel veröffentlicht bzw. verwendet wird bzw. wurde. Bitte senden Sie mir 1-2 Belegexemplare bzw. den direkten Link zu und veröffentlichen Sie nach Möglichkeit meine Kontaktdaten zumindest teilweise („RA Frank Richter, www.richterrecht.com“) mit.

 

Ich biete den Beitrag kostenfrei unter der Bedingung an, dass meine Kontaktdaten zumindest teilweise („RA Frank Richter, www.richterrecht.com“) mitveröffentlicht werden.

 

Gerne können Sie mir auch Urteile zusenden, von denen Sie Kenntnis erhalten. Diese würde ich dann für Ihre nächste Ausgabe kommentieren, erläutern oder zusammenfassen. Auftragsabhandlungen kann ich allerdings nur gegen Vergütung oder ohne jegliche Terminzusage erstellen.

Für Fragen oder Interviewparts stehe ich gerne zur Verfügung.

Wenn Sie den Beitrag umarbeiten oder kürzen möchten, senden Sie mir bitte vorab eine Fassung zur Freigabe. Selbstredend übernehme ich dies auch gerne für Sie.

Autor (ViSdP): Frank Richter, Rechtsanwalt, 69221 Dossenheim


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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