Home | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Jura | Kontakt
 
 
Navigation
»Arbeitsrecht
»Baurecht und Architektenrecht
»Erbrecht
»Familienrecht
»Handels- und Gesellschaftsrecht
»Insolvenzrecht
»Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
»Medizinrecht
»Mietrecht und Pachtrecht
»Sozialrecht
»Steuerrecht
»Strafrecht
»Transport- und Speditionsrecht
»Urheber- und Medienrecht
»Verkehrsrecht
»Versicherungsrecht
»Verwaltungsrecht

»Abfallrecht
»Agrarrecht
»Aktienrecht
»Architekten- und Ingenieurrecht
»Arzt- und Kassenrecht
»Arzthaftungsrecht - Arzthaftung
»Bank- und Börsenrecht
»Baurecht, privates
»Binnenschifffahrtsrecht
»Datenschutzrecht
»Deutsch-spanisches Recht
»Energiewirtschaftsrecht
»Familienrecht, internationales
»Forderungseinzug
»Gewerberecht
»GmbH-Recht
»Haftungsrecht, freie Berufe
»Haftungsrecht, Steuerberater
»Handels- und Wirtschaftsrecht
»Immobilienrecht
»Internationales Privatrecht
»Internationales Recht
»Jagd- und Waffenrecht
»Jugendstrafrecht
»Kapitalanlagenrecht
»Kapitalstrafrecht
»Kaufrecht
»Leasingrecht
»Maklerrecht
»Marken- und Domainrecht
»Medienrecht
»Nachbarrecht
»Opferschutzrecht
»Pferderecht
»Presserecht
»Printmedienrecht
»Produkthaftungsrecht
»Recht des öffentlichen Dienstes
»Reiserecht
»Rentenrecht
»Schadenersatzrecht
»Schuldrecht
»Sportrecht
»Steuerstrafrecht
»Strafverfahrensrecht
»Strafvollzugsrecht
»Telekommunikationsrecht
»Verbraucherinsolvenz
»Vereins- und Verbandsrecht
»Vergaberecht
»Verkehrsstrafrecht
»Verkehrsverwaltungsrecht
»Vermögensrecht
»Vertragsrecht
»Wehrrecht
»Wettbewerbsrecht - Werberecht
»Wirtschaftsrecht
»Wirtschaftsstrafrecht
»Wohnungseigentumsrecht
»Zivilrecht, allgemein
»Zwangsvollstreckungs-Recht
 
Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Medizinrecht / Anspruch des Patienten auf eine (zahn-)ärztliche Originalrechnung
   Medizinrecht
Anspruch des Patienten auf eine (zahn-)ärztliche Originalrechnung
 
Autor: Rechtsanwalt Frank Vogel
Kanzlei: RVG - Rechtsanwalt Vogel GmbH
Ort: 70794 Filderstadt-Bonlanden
erstellt am: 28.04.16
 
Profil anzeigen
mehr Fachartikel dieses Autors
mehr Medizinrecht
Artikel drucken
     

Anspruch des Patienten auf eine (zahn-)ärztliche Originalrechnung
1. Ausgangslage
Tagtäglich werden in Deutschland Zahnarzt- und Arztrechnungen versandt. Wie bei allen
Postsendungen besteht auch hier das Risiko, dass die Rechnung auf dem Postweg verloren geht. In
Deutschland verschwinden immerhin ca. 70 000 Briefe pro Tag (allerdings bei täglich von der
Deutschen Post versandten ca. 72 Millionen Briefen).
Selbstverständlich kann dem Patienten regelmäßig von den Praxen/den (zahn-)ärztlichen
Verrechnungsstellen mühelos eine weitere Rechnungsabschrift im Verlustfalle zur Verfügung gestellt
werden. Dennoch gibt es immer wieder Fälle, in denen Patienten – auch in Rechtsstreitigkeiten –
eine „Originalrechnung“ verlangen bzw. die bisherige Nichtbezahlung der Rechnung damit
begründen, dass ihnen keine „Originalrechnung“ vorliegen würde. Oftmals wird hierbei von den
Patienten auch vorgetragen, dass ohne eine Originalrechnung eine Erstattung bei ihrer
Krankenversicherung nicht möglich sei.
2. Rechtliche Betrachtung
2.1
Eine Originalrechnung, die denknotwendig nur einmal existieren kann und nach Versand ohnehin
nicht mehr vorhanden ist, wird von § 10 GOZ/§ 12 GOÄ nicht verlangt.
Dies kann in diese Vorschrift auch nicht herein gelesen werden.
Zweck der komplexen Regelung über den notwendigen Inhalt einer Rechnung ist es, dem
Zahlungspflichtigen, von dem weder medizinische noch gebührenrechtliche Kenntnisse erwartet
werden können, eine Grundlage für eine Überprüfung der in Rechnung gestellten Leistungen zu
geben (BGH, Urt. v. 21.12.2006, III ZR 117/06 zum weitgehend inhaltsgleichen § 12 GOÄ). Der Sinn
von § 10 GOZ ist, dass der Patient nachvollziehen kann, welche Gebühren für welche Tätigkeit des
Zahnarztes von ihm verlangt werden und wie sich die Forderung des Zahnarztes im Einzelnen
zusammensetzt.
Diesem Zweck des Mitteilungserfordernisses ist bereits Genüge getan, wenn der Patient aus der
Kopie der Rechnung ersehen kann, welche Gebühren im Einzelnen geltend gemacht werden.
In diesem Kontext sei auf das Urteil des Amtsgericht Ratingen vom 04.11.2014 – Az 11 C 114/14 -
verwiesen, in dem sich das Gericht exakt mit dieser Frage beschäftigt und hierzu im Einklang mit den
vorstehenden Ausführungen wie folgt befunden hat:
„Der Anspruch auf Zahlung des Zahnarzthonorars ist auch fällig. Soweit gemäß § 10 Abs. 1 GQZ das
Zahnarzthonorar erst dann fällig wird, wenn dem Zahlungspflichtigen einer der GOZ entsprechende
Rechnung erteilt worden ist, ist die Fälligkeit spätestens mit Erhalt der Rechnungsabschriften als
Anlage zur Klageschrift am eingetreten. Auch die Abschriften der Rechnungen enthalten die nach § 10
Abs. 2 GOZ erforderlichen Bestandteile, wie das Datum der Erbringung der Leistung, die Nummer und
die Bezeichnung der einzelnen berechneten Leistung. Da die GOZ eine Unterzeichnung der Rechnung
nicht verlangt und auch keinen Hinweis auf § 126 BGB enthält, kann auch eine Kopie, wenn sie die
Pflichtangaben nach § 10 Abs. 2 GOZ enthält, die Fälligkeit des Zahnarzthonorars herbeiführen.
An dieser Beurteilung ändert auch der Umstand nichts, dass gemäß der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in der privaten Krankenversicherung des Beklagten die Abrechnung mit
Originalbelegen verlangt wird. Es ist im allgemeinen Postverkehr nicht unüblich, dass die ein oder
andere Briefsendung den Empfänger nicht erreicht. Daher ist auch die Vorlage von Zweitschriften
einer Rechnung für die Krankenversicherung kein ungewöhnlicher Vorgang in den Fällen, in denen die
Urschrift den Empfänger nicht erreicht hat. Vielmehr tritt in solchen Fällen an die Stelle der originalen
Urschrift die von dem Rechnungsaussteller erstellte Zweitschrift.“
Ein Originalrechnungserfordernis aus § 10 GOZ/§ 12 GOÄ ableiten zu wollen, findet im Ergebnis also
weder im Wortlaut der Norm noch nach der ratio legis eine Stütze.
2.2
Nach unseren Erfahrungen werden aber auch Rechnungskopien ohne Weiteres von den
Krankenversicherungen akzeptiert.
Dass Krankenversicherungen ausschließlich Originalrechnungen akzeptieren, dürfte außerdem weder
praxisgerecht noch rechtlich haltbar sein.
So hat beispielsweise der 2. Zivilsenat des OLG Oldenburg mit Urteil vom 15.06.1994- Az 2 U 80/94 –
zur Frage der Fälligkeit der Geldleistung des Krankenversicherung trotz Nichtvorlage der
bedingungsgemäß erforderlichen, aber auf dem Postweg an den Versicherer verlorengegangenen
Originalbelege wie folgt entschieden:
„Nach den von der Berufung nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts hat der Ehemann
der Klägerin die Original-Rechnungen Nr. 7947914 und 250311 auf dem Postweg an die
Geschäftsstelle der Beklagten in München versandt. Das Landgericht hat ferner – entsprechend dem
Vortrag der Beklagten - unterstellt, dass sie dort nicht angekommen sind. Davon geht auch der Senat
aus.
Dieser Sachverhalt führt zu der Erkenntnis, dass die Klägerin die betreffenden Original-Rechnungen
nicht vorlegen kann. Sie hat sie nicht mehr in den Händen, und ihr Verbleib ist ihr unbekannt. Die
Erhebungen der Beklagten haben daher als abgeschlossen zu gelten, so dass gemäß § 11 Abs. 1 VVG
die Fälligkeit der Forderung eingetreten ist.“
Was die Krankenversicherung für die Erstattung verlangen mag, ändert ohnehin nichts daran, dass
jedenfalls das Gesetz (§ 10 GOZ/§ 12 GOÄ) keine Originalrechnung verlangt.
2.3
Sofern ein Patient die eigene Nichtzahlung der (zahn-)ärztlichen Rechnung damit begründet, dass er
mangels Originalrechnung keine Erstattung seitens seines Krankenversicherers herbeiführen konnte,
ist zudem immer zu beachten, dass der Behandlungsvertrag zwischen (Zahn-)Arzt und Patient auf
der einen Seite und das Vertragsverhältnis zwischen Patient und privater Krankenversicherung auf
der anderen Seite strikt voneinander zu trennen sind.
Das Erstattungsverhalten des privaten Kostenträgers ist ohne Auswirkung auf die
Zahlungsverpflichtung des Patienten gegenüber dem (Zahn-)Arzt.
Matthias Mayer
Rechtsanwalt

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Frank Vogel, RVG - Rechtsanwalt Vogel GmbH, 70794 Filderstadt-Bonlanden


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


Anzeige:

 
SeitenanfangSeitenanfang
 

Anwaltzentrale.de – Ein Service der cemore GmbH
Lindenstraße 102a | 49393 Lohne | Deutschland
Tel.: +49 4442/8027-0 | Fax.: +49 4442/8027-29 | E-Mail: info@cemore.de

Impressum | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Über uns | Kontakt | Fachartikel Sitemap

Anwaltzentrale.de führt keine Rechtsberatung durch.
Alle verwendeten Markennamen und Bezeichnungen sind eingetragene Warenzeichen und Marken der jeweiligen Eigentümer.