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   Bank- und Börsenrecht
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Wegfall des „Widerrufsjokers“
 
Autor: Rechtsanwalt Frank Vogel
Kanzlei: RVG - Rechtsanwalt Vogel GmbH
Ort: 70794 Filderstadt-Bonlanden
erstellt am: 06.04.16
 
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Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Wegfall des „Widerrufsjokers“
Ohne größere öffentliche Resonanz ist kürzlich am 21.03.2016 das Gesetz zur Umsetzung der
europarechtlichen Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft getreten.
Dieses Gesetz enthält zwar auch einige verbraucherschützenden Vorschriften. So müssen die Banken
künftig bei der Kreditvergabe die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden strenger prüfen; ebenso soll es
mehr Schutz bei hohen Dispozinsen geben.
Auf der anderen Seite enthält das Gesetz aber auch eine offen gesagt verbraucherfeindliche bzw.
zumindest sehr bankenfreundliche Regelung: Den Wegfall des „ewigen Widerrufsrechtes“, auch
„Widerrufsjoker“ genannt. So erlischt ein Widerrufsrecht des Verbrauchers nun unabhängig von der
fehlerfreien Belehrung spätestens nach einem Jahr und 14 Tagen.
Aber mehr noch: Der nunmehrige Wegfall des Widerrufsrechtes gilt nicht nur für künftige Verträge,
sondern sogar für (Immobilien-) Altverträge, siehe die Übergangsvorschrift des Artikels 229, § 38
Abs. 3 EGBGB. Demnach kann bei Kreditverträgen zur Immobilienfinanzierung, die zwischen dem 1.
September 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, das Widerrufsrecht wegen
unzureichender Widerrufsbelehrung durch den Verbraucher nur noch bis zum 21.06.2016 geltend
gemacht werden.
Da man erfahrungsgemäß davon ausgehen kann, dass die Mehrzahl der von den Kreditinstituten bei
der Immobilienfinanzierung verwendeten Widerrufsbelehrungen in dem Zeitraum 2002 bis 2010
fehlerhaft bzw. angreifbar ist, so werden durch diese Gesetzesänderung de facto Millionen von
Eigenheimkredite mit einem entsprechend hohen Kreditvolumen zum 21.06.2016 zu Gunsten der
Bankenbranche „geklärt“.
Angesichts des derzeit sehr niedrigen Zinsniveaus geht es hierbei für den einzelnen Darlehensnehmer
regelmäßig um viel Geld, d.h. - inkl. Zinsersparnis in der Zukunft - betragsmäßig häufig um mehrere
zehntausend Euro. So fällt bei einem wirksamen Widerruf KEINE Vorfälligkeitsentschädigung an; im
Gegenteil verringert sich der Ablösewert sogar häufig etwas wegen Zinsvergütungspflichten der
Bank für die Vergangenheit.
Allerdings raten wir an, vor einer tatsächlichen Erklärung des Widerrufes die Frage der Ablöse bzw.
sofern nötig der etwaigen Folgefinanzierung durch eine Bank abzuklären. Schließlich kann man
erfahrungsgemäß nicht damit rechnen, dass das Kreditinstitut, welches einen Widerruf „kassiert“,
ohne weiteres einsichtig ist oder gar gleich selbst die Folgefinanzierung abschließt. Man muss daher
nach Erklärung des Widerrufes die Restsumme auch tatsächlich zahlen können.
Fazit: Diejenigen betroffenen Immobilieneigentümer, welche den Widerrufsjoker noch nicht
„gezogen“ haben und dies aber noch tun möchten, sollten nun zeitnah vor dem 21.06.2016 ihre
Kreditverträge prüfen (lassen) bzw. den Widerruf noch rechtzeitig erklären. Für künftige Verträge
wird es ohnehin nur noch ein kleines Zeitfenster geben.
Michael Wagner, M.B.L.T.
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Frank Vogel, RVG - Rechtsanwalt Vogel GmbH, 70794 Filderstadt-Bonlanden


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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