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   Bank- und Börsenrecht
Vorsorgeaustausch von tausenden Kreditkarten durch die Banken
 
Autor: Rechtsanwalt Dr. iur. Ulrich Schulte am Hülse
Kanzlei: ilex Rechtsanwälte
Ort: 14469 Potsdam
erstellt am: 18.03.16
 
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Vorsorgeaustausch von tausenden Kreditkarten durch die Banken

Mehrere Banken, darunter die Deutsche Postbank AG, die Commerzbank AG, die comdirect bank AG, die Landesbank Berlin AG, die Unicredit Bank AG und diverse Volksbanken, haben als Vorsichtsmaßnahme mehr als 100.000 Kreditkarten ihrer Kunden ausgetauscht. Das wird von mehreren übereinstimmenden Medien berichtet, darunter Heise Online, n-tv und Spiegel Online. Die Befürchtung der Emittenten von Zahlungskarten ist, dass die auf den Zahlungskarten gespeicherten Daten in erheblichem Ausmaß abgegriffen worden sein könnten. Besonders an dem Fall wäre insbesondere das Ausmaß des Abgreifens der Daten.
Was ist geschehen?
Als Vorsorgemaßnahme haben Banken tausende Kreditkarten vorsorglich ausgetauscht. Das in Frankreich in Bezons beheimatete, aber weltweit im Bereich des Zahlungsverkehrs- und der Transaktionsdienste tätige Unternehmen Worldline S.A. gab im Januar 2016 eine Pressemitteilung bekannt. Demzufolge habe „an einer derzeit noch nicht bekannten Stelle auf der Akzeptanzseite vermutlich ein Datenleck dazu geführt, dass die Betrugsabteilung von Worldline im Rahmen des kontinuierlichen proaktiven Monitorings seit Anfang Januar 2016 vermehrt betrügerische Umsätze“ mit Zahlungskarten festgestellt hat. Daraufhin habe man den Banken die Empfehlung ausgesprochen, „die betroffenen Karten umgehend auszutauschen“.
Wie war die Reaktion der Banken?
Nach der Warnung des Kreditkartenanbieters Worldline S.A. vor der Gefahr eines Datenlecks, von dem laut einem Artikel im „Focus“ die Kreditkarten von Visa und Mastercard betroffen waren, begann die Umtauschaktion der Kreditkarten. Die Banken informierten ihre Kunden und begannen präventiv mit dem Tausch der Kreditkarten.
Kam ein solcher Vorfall zum ersten Mal vor?
Solche großangelegten Umtauschaktionen kamen in der Vergangenheit durchaus öfter mal vor. So wurden im Jahre 2009 bei einem Dienstleister in Spanien auf Zahlungskarten gespeicherte Daten von Visa und MasterCard ausspioniert. Auch damals haben die emittierenden Banken im großen Stil präventiv die Karten ihrer Kunden getauscht. Da sich Betrüger immer wieder neue Maschen einfallen lassen, um an Bankzugangsdaten zu gelangen, ist ein Austausch der Kreditkarten als Folge keine Seltenheit. Außergewöhnlich ist jedoch die hohe Anzahl der diesmal ausgetauschten Kreditkarten. Laut einem Artikel im Handelsblatt sprach allein die Deutsche Postbank AG von 55.000 Fällen, in denen allein bei dieser Bank die Zahlungskarten ausgetauscht werden mussten. Die Commerzbank AG soll den Austausch von 15.000 Karten vorgenommen haben. Deren Tochterunternehmen Comdirect nahm 20.000 Austausche vor.
Betraf dieser Vorfall nur Kreditkarten?
So wie es aussieht, waren nur Kreditkarten von dem Austausch der Banken betroffen. Darüber, dass möglicherweise auch EC-Karten von dem Vorfall betroffen waren und ausgetauscht werden mussten, ist nichts bekannt.
Haftet die Bank für den entstandenen Schaden?
Gelingt es Tätern Bankzugangsdaten abzugreifen und Verfügungen im fremden Namen vorzunehmen, fragt sich, ob die Bank für den entstandenen Schaden vollumfänglich haftet. Mit Einschränkungen kann diese Frage bejaht werden. Die Bank bewirkt eine Zahlungsverfügung nämlich aus ihrem eigenen Vermögen. Dabei entsteht jedoch ein Aufwendungsersatz gegen den Auftraggeber und Bankkunden, den die Bank dem Bankkunden als Soll in den Kontokorrent bucht. Hat der Bankkunde die Zahlung jedoch nicht in Auftrag gegeben, entfällt der Aufwendungsersatzanspruch der Bank, wenn der Bankkunde die Bank unverzüglich über die Nichtautorisierung unterrichtet. Damit haftet im Schadensfall grundsätzlich tatsächlich die Bank. Doch von dieser Haftungsregelung gibt es in bestimmten Situationen Ausnahmen. Beruhen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge auf der Nutzung eines verlorengegangenen, gestohlenen oder sonst abhanden gekommenen Zahlungsauthentifizierungsinstruments, so kann der Zahlungsdienstleister des Zahlers von diesem den Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens bis zu einem Betrag von 150 Euro verlangen. Dies ist der sogenannte Eigenanteil des Bankkunden, der aber nur in den Fällen greift, wenn die Tatbestände eines verlorengegangenen, gestohlenen oder sonst abhanden gekommenen Zahlungsauthentifizierungsinstruments vorliegen. Ferner kann die Bank den vollen Schadensbetrag auch bei einer nichtautorisierten Zahlungsanweisung dann vom Bankkunden fordern, wenn dieser mit seinem Verhalten ein gewisses Maß an Sorgfalt nicht eingehalten hat, um solche Schäden zu verhindern. Maßstab hierfür ist die grobe Fahrlässigkeit. Ist für das Abgreifen von Bankdaten allein ein Sicherheitsleck beim Systemanbieter ursächlich, wird die Bank den Bankkunden keine Sorgfaltswidrigkeit nachweisen können. Vielmehr muss sie sich selbst das Sicherheitsleck ihres Dienstleisters zurechnen lassen.

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Dr. iur. Ulrich Schulte am Hülse, ilex Rechtsanwälte, 14469 Potsdam


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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