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Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Verwaltungsrecht / Die unüberwindbare Hürde des „numerus clausus“ ?
   Verwaltungsrecht
Die unüberwindbare Hürde des „numerus clausus“ ?
 
Autor: Rechtsanwalt Dr. iur. Ulrich Schulte am Hülse
Kanzlei: ilex Rechtsanwälte
Ort: 14469 Potsdam
erstellt am: 14.03.16
 
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Die unüberwindbare Hürde des „numerus clausus“ ?

In einem in der Onlineausgabe der Frankfurter Allgemeine Zeitung erschienenen Artikel wird der „numerus clausus“ des Studiengangs Medizin beleuchtet. Dabei kritisiert der Autor einerseits den geltenden minimalen Notendurchschnitt für das Studienfach Medizin von 1,0 und zeigt andererseits alternative Wege zum Medizinabschluss auf. Der numerus clausus stellt nicht nur für angehende Medizinstudenten eine große Hürde dar. Auch Studienplatzbewerber anderer Studiengänge treffen immer wieder auf kaum zu bezwingende Hürden bei der Aufnahme des gewünschten Studiengangs.
Worum handelt es sich?
Die Hochschulen haben für jeden Studiengang nur eine begrenzte Anzahl von Studienplätzen. Dabei übersteigt die Nachfrage häufig das Angebot. Dann müssen die Universitäten eine Auswahl unter den Bewerbern treffen. Dies geschieht bei den Erstbewerbern in den weitaus meisten Fällen anhand der Abiturnote. Einen Teil der Studienplätze vergeben die Universitäten und Hochschulen nach der Anzahl der Wartesemester. Neben den Möglichkeiten ein weiteres Semester zu warten, sowie den Studiengang oder die gewünschte Universität zu wechseln, besteht auch die Möglichkeit vor Gericht gegen die Hochschule oder Universität vorzugehen.
Wer ist von dem „numerus clausus“ betroffen?
Anders als die FAZ Online es darstellt, stehen nicht nur Studienanfänger vor der Hürde numerus clausus, sondern auch Bachelorstudenten die in den weiterführenden Masterstudiengang wechseln möchten. Lehramtsstudenten benötigen zum Beispiel zwingend einen Masterabschluss um für das Referendariat zugelassen zu werden. Dabei enthalten nicht alle Universitäten genügend Masterstudienplätze für ihre Bachelorabschließenden bereit.
Warum gibt es den Platzmangel an Universitäten?
Für das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage nach Studienplätzen gibt es vielfältige Ursachen. Einerseits kommen derzeit verstärkt die geburtenstarken Jahrgänge in das Studienalter. Gleichzeitig drängen aufgrund der Verkürzung der Abiturzeit in vielen Bundesländern und der Aussetzung der Wehrpflicht mehrere Jahrgänge gleichzeitig auf die Suche nach Studienplätzen. Großen Anteil an der Situation hat allerdings auch die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen, worin gerade auch der Anknüpfungspunkt für die Studienplatzklage gesehen wird.
Welche rechtlichen Möglichkeiten hat der zum Studienplatz Abgelehnte?
Es existieren zwei Wege um mit Hilfe gerichtlicher Unterstützung eine Zulassung zum gewünschten Studiengang zu erzwingen. Einerseits gibt es die sogenannte Studienplatzklage. Dabei wird darum gestritten, ob die Versagung der Studienzulassung auf den konkreten Bewerber rechtmäßig war oder nicht. Ziel dieses Verfahrens ist stets die unmittelbare Zuweisung eines Studienplatzes an den Kläger.
Auf der anderen Seite steht der sogenannte Kapazitätsprozess, wobei der Angriffspunkt ein anderer ist. Hier greift der Kläger nicht das Vergabeverfahren an, sondern, dass die Hochschule zu wenig Plätze vergibt. Der Kläger versucht der Hochschule nachzuweisen, dass sie mehr Studenten zulassen müsste als sie zugelassen hat. Hier wird über die personelle und sachliche Ausstattung der Hochschule gestritten.
Wie ist die Studienplatzklage zu bewerten?
Der große Vorteil der Studienplatzklage ist, dass beim Obsiegen der Kläger unmittelbar zum Studium im gewünschten Fach an der Hochschule zugelassen wird.
Es existieren allerdings auch gewichtige Nachteile dieses Verfahrens. Bei der Studienplatzklage kann nur über Vorliegen konkreter Fehler in Bezug auf den Bewerber gestritten werden. Werden die Studienplätze durch die frühere Zentrale Vergabestelle für Studienplätze (ZVS) bzw. jetzige die Stiftung für Hochschulzulassung vergeben, ist eine Klage gegen deren Auswahl weitgehend aussichtslos. Die Erfolgsquote liegt bei ca. 1 %.
Wie ist der Kapazitätsprozess zu bewerten?
Weitaus aussichtsreicher sind hier Klagen gegen den internen Auswahlprozess der Hochschulen. Hierbei können der Universität viele Fehler unterlaufen, welche die Nichtzulassung des Bewerbers rechtswidrig machen. Sollte der Universität allerdings kein Fehler vorgeworfen werden können, ist das Scheitern vorprogrammiert.
Vorteil dieses Prozesses ist, dass hier Angriffspunkte gegen die Ablehnung bestehen, obwohl es im Vergabeverfahren zu keinerlei Fehlern kam. Dabei prüft das Verwaltungsgericht, ob die Uni genügend Plätze für Studenten ausgeschrieben hatAllerdings hilft dem Kläger im Kapazitätsprozess ein Sieg nur zum Teil. Denn im Urteil oder Beschluss stellt das Verwaltungsgericht lediglich fest, dass die Hochschule zu wenig Studenten zugelassen hat. Es lässt im Gegensatz zur Studienplatzklage jedoch den Kläger nicht unmittelbar zum Studium zu. Schlimmstenfalls führt ein Sieg im Kapazitätsprozess dazu, dass man zwar gewinnt aber eine andere Person zum Studium zugelassen wird. Hier liegt der größte Nachteil des Kapazitätsprozesses.
Was ist rechtlich zu empfehlen?
Ein Kapazitätsprozess kann sich unter Umständen lohnen. Insbesondere wenn der Bewerber nur ganz knapp nicht zugelassen wurde, lohnt es sich noch einmal genau hinzusehen, ob sich nicht doch noch ein Platz für ihn findet. Außerdem besteht immer die Möglichkeit sich in jeder Verfahrenssituation zu vergleichen. In diesem Fall trägt dann zwar der Bewerber die Anwalts- und Gerichtskosten vollständig, erhält aber im Gegenzug die Zulassung zum gewünschten Studiengang.

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Dr. iur. Ulrich Schulte am Hülse, ilex Rechtsanwälte, 14469 Potsdam


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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