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   Medizinrecht
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
 
Autor: Rechtsanwalt Frank Vogel
Kanzlei: RVG - Rechtsanwalt Vogel GmbH
Ort: 70794 Filderstadt-Bonlanden
erstellt am: 02.03.16
 
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Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Nachdem der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.03.2012 (GSSt 2/11) festgestellt hatte, dass das geltende Korruptionsstrafrecht weder auf niedergelassene Ärzte noch für sonst selbständig Tätige im Gesundheitswesen anwendbar ist, hat die Bundesregierung beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen einzubringen, der diese Gesetzeslücke schließen soll.


Der Bundesgerichtshof hatte in seinen Beschluss vom 29.03.2012 ausgeführt: „Ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt handelt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben (§ 73 Abs. 2 SGB V; hier: Verordnung von Arzneimitteln) weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB.“


Als Motiv für den Gesetzesentwurf findet sich folgende Einleitung in dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung:


„Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den wirtschaftlichen Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt das Vertrauen von Patientinnen und Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen. Wegen der erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung des Gesundheitswesens ist korruptiven Praktiken in diesem Bereich deshalb auch mit den Mitteln des Strafrechts entschieden entgegenzutreten. Damit schützen wir nicht zuletzt die ganz überwiegende Mehrzahl der ehrlichen Heilberufsangehörigen, die sich täglich für das Wohl ihrer Patientinnen und Patienten einsetzen.“


Der Gesetzentwurf schlägt die Einführung neuer Straftatbestände der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen und der Bestechung im Gesundheitswesen vor. Er bezieht alle Heilberufe ein, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern, und gilt für Sachverhalte sowohl innerhalb als auch außerhalb des Bereichs der gesetzlichen Krankenversicherung. Die vorgeschlagenen Straftatbestände sollen als neuer § 299a StGB (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) und § 299b StGB (Bestechung im Gesundheitswesen) in den Sechsundzwanzigsten Abschnitt des Strafgesetzbuchs eingefügt und der Struktur des § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) nachgebildet werden.


Die in §§ 299a und 299b StGB-E geplanten Tatbestände sehen derzeit folgende Regelungen vor:


㤠299a Bestechlichkeit im Gesundheitswesen


(1) Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial


1. einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge oder


2. seine berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit verletze,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


(2) Ebenso wird bestraft, wer als Angehöriger eines Heilberufs im Sinne des Absatzes 1 einen Vorteil dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten, die zur Abgabe an den Patienten bestimmt sind, seine berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit verletze.


§ 299b Bestechung im Gesundheitswesen


(1) Wer einem Angehörigen eines Heilberufs im Sinne des § 299a Absatz 1 im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial


1. ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge oder


2. seine berufsrechtlichen Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit verletze,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Angehörigen eines Heilberufs im Sinne des Absatz 1 im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten, die zur Abgabe an den Patienten bestimmt sind, seine berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit verletze.“


Der Gesetzentwurf ist in vollständiger Fassung als Bundestags-Drucksache 18/6446 nachzulesen.


Nachdem das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen bei einer Anhörung des Rechtsausschusses am 2. Dezember 2015 zwar die grundsätzliche Zustimmung der geladenen Experten / Sachverständigen fand, gab es im Detail auch einige Einwände, beispielsweise hinsichtlich der Abgrenzung von Korruption, die künftig strafbar sein soll, und sinnvoller Kooperation zwischen verschiedenen Akteuren des Gesundheitswesens.


So wurde unter anderem auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Arzneimittelherstellern und Ärzten für die Entwicklung und Erprobung neuer Präparate hingewiesen, es wurde von Teilnehmern der Expertengruppe die Präzisierung des Gesetzestextes gefordert, „um ungerechtfertigte Ermittlungen zu vermeiden“, denn „bereits das Verfolgungsrisiko stellt alle Beteiligten vor große Probleme, nicht erst das Verurteilungsrisiko“.


De weiteren wurde eingewandt, dass das Gesetz nicht weit genug gehe, es solle nicht nur Bestechung und Bestechlichkeit unter Strafe gestellt werden, sondern so wie beim öffentlichen Dienst auch Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung. Der Bestechung liege eine Vereinbarung über Leistung und Gegenleistung zugrunde, jedoch sei viel häufiger der Fall, dass Angehörige von Gesundheitsberufen einen Vorteil erhielten, ohne sich konkret zu etwas zu verpflichten.


Weiterer Kritikpunkt war, dass der Gesetzesentwurf die Korruption im Gesundheitswesen nicht als Offizialdelikt ausgestaltet - bei dem die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermitteln muss -, sondern für die Einleitung eines Strafverfahrens der Antrag eines Betroffenen oder eines Verbandes, einer Krankenkasse oder einer Kammer erforderlich ist.


Der Präsident der Bundesärztekammer monierte, dass die genaue Definition strafbarer Handlungen den regionalen Kammern überlassen werden solle, die Definition solle jedoch bundeseinheitlich sein.


Die Stellungnahmen der Beteiligten lassen sich unter https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a06/anhoerungen/stellungnahmen/396910nachlesen.


Der Gesetzesentwurf wird somit noch „Nachjustierungen“ erfahren müssen. Ein konkreter Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Gesetzes ist derzeit nicht absehbar, fest steht lediglich, dass das Gesetz am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten wird.


Sobald sich hinsichtlich des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen neue Entwicklungen ergeben, werden wir in einem zukünftigen Rechtstipp hierüber berichten.


Jan Lehr

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Frank Vogel, RVG - Rechtsanwalt Vogel GmbH, 70794 Filderstadt-Bonlanden


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


 
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