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   Zivilrecht, allgemein
§ 133 lnsO – Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
 
Autor: Rechtsanwalt Frank Vogel
Kanzlei: RVG - Rechtsanwalt Vogel GmbH
Ort: 70794 Filderstadt-Bonlanden
erstellt am: 03.02.16
 
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§ 133 lnsO – Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
1.
Es ist insbesondere für Gewerbetreibende/Unternehmer Rechtsalltag, dass diese, nachdem sie
Schuldnerzahlungen auf ihre Forderungen erhalten haben, oftmals überraschend und lange Zeit
später Post von Insolvenzverwaltern erhalten, in der Letztere die erhaltenen Zahlungen nach den §§
129 ff. lnsO anfechten und Rückzahlung (nebst Zinsen) verlangen.
Die gängige drei Monatsanfechtung nach den Vorschriften der §§ 129 bis 132 InsO ist an wenige
Voraussetzungen gebunden und geht daher „leichter“ durch, weshalb die Prüfung dieser
Anfechtungen in aller Regel schneller zu vollziehen ist.
Bei der Anfechtung nach § 133 InsO, die über drei Monate vor InsO-Antrag hinausgehende Zahlungen
betrifft und Zahlungen bis zu 10 Jahre vor dem Insolvenzantrag erfassen kann, müssen tatbestandlich
mehr Voraussetzungen gegeben sein. Der Insolvenzverwalter muss im Rahmen von
Insolvenzanfechtungen nach §§ 129, 133 InsO mehr darlegen und ggf. nachweisen. In diesen Fällen
ist der Prüfungsumfang daher regelmäßig größer.
Der vorliegende Beitrag widmet sich der Anfechtung nach § 133 lnsO bzw. dem dort oftmals
entscheidenden Tatbestandsmerkmal der Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des
Schuldners.
2.
Gemäß § 133 Abs. 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn
Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem
Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der
Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.
3.
Für das Tatbestandsmerkmal des Benachteiligungsvorsatzes ist regelmäßig die drohende
Zahlungsunfähigkeit des Schuldners von besonderer Bedeutung. Bei Zahlungsunfähigkeit des
Schuldners zum Zeitpunkt der Leistungen geht der Bundesgerichtshof nämlich in der Regel davon aus,
dass ein Insolvenzschuldner die angefochtenen Rechtshandlungen mit Benachteiligungsvorsatz
vorgenommen hat (vgl. BGHZ 155, 75 [84] = NJW 2003, 3347 = NZI 2003, 533; BGH, NJW-RR 2004, 342
= NZI 2004, 87).
Von Bedeutung dürfte in diesem Kontext auch immer der Zeitraum sein, wie lange der Schuldner
nach Leistung der angefochtenen Zahlung noch bis zum Insolvenzantrag „durchgehalten“ hat.
Je länger dieser ist, desto mehr spricht dies gegen eine drohende Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt
der angefochtenen Zahlung.
Dies indes nur am Rande, da das Tatbestandsmerkmal des Benachteiligungsvorsatzes bzw. dessen
Voraussetzungen und die umfangreiche Rechtsprechung hierzu in diesem Beitrag nicht weiter
vertieft werden soll.
4.
Stattdessen soll die auf Seiten des Anfechtungsgegners verlangte Kenntnis des
Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes als weiteres Tatbestandsmerkmal näher betrachtet werden.
Entscheidendes Merkmal hierfür ist nach der Vermutungsregel des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO die
Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.
Hierbei kommt es nach dem BGH entscheidend darauf an, ob der Gläubiger Umstände kennt, die
zwingend auf die drohende Zahlungsfähigkeit hindeuten, da dann die Vermutungsregel des § 133
Abs. 1 S. 2 InsO eingreift.
In diesem Zusammenhang verweist der BGH regelmäßig darauf , dass die subjektiven
Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung– weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt
zugängliche Tatsachen handelt – meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden
können (BGH, NZI 2009, NZI Jahr 2009 Seite 768 = WM 2009, WM Jahr 2009 Seite 1943 Rn. WM Jahr
2009 Seite 1943 Randnummer 8). Insoweit kommt den Beweisanzeichen der erkannten
Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und der Inkongruenz einer von ihm erbrachten Leistung
besondere Bedeutung zu (BGH, NZI 2012, NZI Jahr 2012 Seite 142 = WM 2012, WM Jahr 2012 Seite
146 Rn. WM Jahr 2012 Seite 146 Randnummer 18; NJW 2012, NJW Jahr 2012 Seite 2099 = WM 2012,
WM Jahr 2012 Seite 857 Rn. WM Jahr 2012 Seite 857 Randnummer 41). Der BGH hat in diesem
Zusammenhang immer wieder hervorgehoben, dass dabei eine Gesamtwürdigung aller
maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu erfolgen habe.
5.
Im Rahmen der Indizien und Beweisanzeichen im obigen Sinne ist beispielsweise relevant, ob dem
Gläubiger bekannt war, dass der Schuldner im Zeitpunkt der Zahlung noch andere/weitere
Gläubiger hatte bzw. er nicht davon ausgehen durfte, alleiniger Gläubiger des Schuldners zu sein.
Folglich ist auch die Kenntnis von weiteren ungedeckten Verbindlichkeiten des Schuldners bzw. der
Umstand, dass der Gläubiger mit der Existenz oder dem Entstehen solcher Verbindlichkeiten rechnen
musste, ein starkes Indiz für die Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des
Schuldners. Hierbei ist Frage, ob der Schuldner unternehmerisch tätig war, erheblich, denn bei
unternehmerisch tätigen Schuldnern muss mit der Existenz oder dem Entstehen weiterer
Verbindlichkeiten gerechnet werden (BGH, 13.08.2009, IX ZR 159/06 Tz 14 NZI 2009, 768= ZIP 2009,
1966).
Ebenfalls wurde die Länge des Zeitraums, in dem die Forderung nicht ausgeglichen wurde sowie der
Umfang der Forderung in der Vergangenheit als Indizien/Beweisanzeichen herangezogen (BGH,
NJW-RR 2007, NJW-RR Jahr 2007 Seite 1537 = NZI 2007, NZI Jahr 2007 Seite 512 m. Anm. Huber = ZIP
2007, ZIP Jahr 2007 Seite 1511 [ZIP Jahr 2007 Seite 1513] Rdnr. 24 m.w. Nachw.; NZI 2009, NZI Jahr
2009 Seite 768 = ZInsO 2009, ZINSO Jahr 2009 Seite 1909).
6.
Auch wenn die vorstehenden Ausführungen und die zitierte Rechtsprechung insbesondere die
Kenntnisvermutung durch Anknüpfung an die bloß drohende Zahlungsunfähigkeit Grund zu der
Annahme geben könnten, dass der Gesetzestext zu Lasten der Gläubiger „aufgeweicht“ wurde und
bereits einfachste Umstände oder Zahlungsstockungen zur Bejahung der Gläubigerkenntnis und zur
Anfechtbarkeit führen, so hat der BGH in einer Reihe von Urteilen aus jüngerer Zeit klargestellt, dass
dem keineswegs so ist (BGH, Beschl. vom 16.04.2015 – IX ZR 6/14; BGH Urteil vom 03.04.2014 – IX ZR
201/13; BGH, Urteil vom 10.07.2014 – IX ZR 280/13).
Beispielhaft sei diesbezüglich auch auf das Urteil des BGH vom 30.04.2015 –IX 149/14 Bezug
genommen.
Dort hat der BGH u.a. ausgeführt, dass die ausbleibende Tilgung einer Forderung „die
verschiedensten Ursachen“ haben kann und nicht zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit des
Schuldners hindeuten muss (OLG Schleswig, DZWIR 2002, 514, 515).“
Dies ist nach Auffassung des Verfassers sowohl sachgerecht als auch praxisnah. So sind z.B. im
Gesundheitswesen bzw. bei der Beitreibung (zahn-) ärztlicher Forderungen, mit der sich der Verfasser
schwerpunktmäßig befasst, verspätete (Teil-) Zahlungen sehr häufig darauf zurückzuführen, dass der
Patient - trotz Rechnungs-/Mahnungserhalts und vollkommen stabiler finanzieller Situation - erst auf
Erstattungsleistungen seiner Krankenversicherung wartet und dann – verspätet - die Rechnung
bezahlt.
Der BGH hat im vorbenannten Urteil, dem ein Sachverhalt zu Grunde lag, bei dem (Teil-)Zahlungen
erst auf Mahnungen erfolgten und der Schuldner einer gewerblichen Tätigkeit nachging, ausgeführt,
dass dies für sich genommen gerade keine Indizien für die Kenntnis der finanziellen Krise seien.
Vielmehr müsse Einiges hinzutreten. Beispielhaft wurden diesbezüglich zusätzliche Gespräche mit
dem Schuldner, in denen die finanziellen Schwierigkeiten erörtert werden oder zusätzliche
Stundungsbitten vom Senat genannt.
Es reicht daher zur Begründung der Gläubigerkenntnis nicht aus, wenn auf (mehrfache) Mahnungen
keine Zahlungen erfolgen. Vielmehr müssen weitere tatsächlich auf eine finanzielle Krise
hindeutende Umstände hinzutreten.
Nach Auffassung des Verfassers ist die betreffende Gläubigerkenntnis auch nicht schon dann
gegeben, wenn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden und der Schuldner dann zur
Abwehr der Zwangsvollstreckung die Forderung in Raten bezahlt. Vielmehr müssen auch hier, der
jüngeren Tendenz der BGH-Rechtsprechung folgend, weitere Umstände hinzutreten, wie z.B.
Hinweise des Schuldners auf finanzielle Schwierigkeiten, Stundungsbitten, die Abgabe der
Vermögensauskunft etc.
Diese Auffassung bestätigt beispielsweise auch das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.05.2012
– Az 13 S 200/11-, auf das abschließend Bezug genommen wird.
Dort hat das Landgericht u.a. angemerkt:
„Auch die Vermutung des [§ 133 Abs. 1] Satzes 2 greift – entgegen der Rechtsansicht des Klägers und
der Entscheidung des Amtsgerichts– nicht ein. Die tatsächliche Kenntnis der Beklagten beschränkt
sich darauf, dass sie wusste, dass die Forderung tituliert werden musste und dass der Schuldner auf
den Titel nicht sofort die Gesamtforderung beglich, sondern an den Gerichtsvollzieher drei Raten
leistete. Allein diese Tatsachenkenntnis reicht jedoch nicht aus, um bei der Beklagten das für die
Insolvenzanfechtung notwendige Wissen zu begründen.“
Sofern Sie bezüglich der Einschätzung eines Einzelfalls Beratung benötigen, steht Ihnen der Verfasser
gerne zur Verfügung.
Matthias Mayer
Rechtsanwalt

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Frank Vogel, RVG - Rechtsanwalt Vogel GmbH, 70794 Filderstadt-Bonlanden


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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