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   Bank- und Börsenrecht
Widerruf des Darlehensvertrages durch Unternehmer?
 
Autor: Rechtsanwalt Frank Vogel
Kanzlei: RVG - Rechtsanwalt Vogel GmbH
Ort: 70794 Filderstadt-Bonlanden
erstellt am: 14.01.16
 
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Widerruf des Darlehensvertrages durch Unternehmer?
Das Thema Widerruf wegen unzureichender Widerrufsbelehrung in Verbraucherkreditverträgen ist
seit Jahren ein „Dauerbrenner“. Schließlich waren früher bekanntermaßen nur die wenigsten
Widerrufsbelehrungen der Banken rechtlich wirksam. So wundert es nicht, dass viele
Darlehensnehmer bei den im Vergleich zu heute relativ hoch verzinsten, älteren Darlehensverträgen
allzu gerne nachträglich Vergünstigungen erlangen wollten. Dies ist ja auch legitim, denn schließlich
haben die Banken die Rechtslage durch unzureichende Formalitäten bei der der Belehrung so
geschaffen und umgekehrt würden gerade die Banken sicherlich auch nicht zögern, aus einer Ihnen
positiven Rechtsentwicklung wirtschaftlichen Profit zu machen.
Hinzu kam bzw. kommt, dass das Widerrufsrecht nach dem zumindest derzeitigen Gesetz (teilweise
Änderungen sind gerade in der gesetzgeberischen Diskussion) grundsätzlich zeitlich gesehen ewig
gilt, sodass man relativ weit in die Vergangenheit zurückgreifen konnte und kann. Dies gilt umso
mehr, als die höchstrichterliche Rechtsprechung auch den juristischen Versuchen der Banken zur
zeitlichen Eindämmung – z.B. über das Rechtsinstitut der Verwirkung – bis dato weitestgehend
entgegen getreten ist. Im Gegenteil ließ die Rechtsprechung sogar größtenteils bei bereits in der
Vergangenheit abgelösten Verträgen einen nachträglichen Widerruf zu.
Die nachträglichen Vergünstigungen bei den recht hochverzinslichen Altkrediten sind aber
grundsätzlich nicht nur für Verbraucher, sondern natürlich auch für Unternehmen wirtschaftlich
interessant. Allerdings sind Widerrufe bei Krediten im Unternehmerverkehr eigentlich gesetzlich
nicht vorgesehen, weil sich diese auf Verbrauchergeschäfte beschränken, siehe §§ 491 ff BGB.
Dennoch gilt es auch bei Unternehmern unter Umständen Widerrufsmöglichkeiten, welche indes
oftmals in der Praxis übersehen werden.
- So gilt das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher grundsätzlich auch bei
unternehmerischen Kreditverträgen mit Existenzgründern, § 512 BGB. Bei „jüngeren“
Kreditverträgen gilt dies aber nur bis zu einem Kreditvolumen von EUR 75.000,00 - bei älteren
Verträgen, welche noch unter das alte Verbraucherkreditgesetz fallen, aber ggfs. sogar der Höhe
nach unbeschränkt.
- Zudem gilt es auch eine Vielzahl an Verträgen, bei welchen die Banken – obgleich ein
Unternehmer und kein Verbraucher oder Existenzgründer beteiligt war – quasi überobligationsmäßig
über ein gesetzliches Widerrufsrecht belehrt haben, dass es aber de facto gar nicht gab.
Dies kann nach der Rechtsprechung im Einzelfall dahin zu verstehen sein, dass die Bank ein
vertragliches Rücktrittsrecht eingeräumt hat. Allerdings sind hier wohl bei unzureichenden
Widerrufsbelehrungen nicht die zeitlich sehr weitgehenden Widerrufsmöglichkeiten der
Verbraucher- bzw. Existenzgründer zu gewähren, sodass das vertragliche Widerrufsrecht für
vergangene Verträge oftmals mittlerweile verfristet sein dürfte, siehe hierzu auch OLG Nürnberg, 14
U 659/10, ZIP 2010, 2287.
Vor diesem Hintergrund können Unternehmer zeitlich regelmäßig nicht genauso weitgehend wie
Verbraucher bzw. Existenzgründer widerrufen bzw. zurücktreten. Wie lange dies in dieser
Konstellation möglich ist, muss – ebenso wie die Frage, ob überhaupt ein vertragliches
Rücktrittsrecht eingeräumt wurde - im Einzelfall anhand der konkreten Vertragsunterlagen nebst
Widerrufsbelehrung geprüft werden. Da es sich hier rechtlich gesehen um von der Bank gestellte
Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, gilt für den Beginn der Widerrufsfrist hier immerhin
nach der Rechtsprechung die „verwenderfeindliche Auslegung“, d.h. im Zweifel die nach dem
Wortlaut am längsten dauernde Rücktrittsfrist.
Michael Wagner, M.B.L.T.
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Frank Vogel, RVG - Rechtsanwalt Vogel GmbH, 70794 Filderstadt-Bonlanden


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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