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   Bank- und Börsenrecht
ilex Prozesserfolg: Berliner Sparkasse haftet für Diebstahl der EC-Karte
 
Autor: Rechtsanwalt Dr. iur. Ulrich Schulte am Hülse
Kanzlei: ilex Rechtsanwälte
Ort: 14469 Potsdam
erstellt am: 11.01.16
 
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ilex Prozesserfolg: Berliner Sparkasse haftet für Diebstahl der EC-Karte

Das Amtsgericht Schöneberg hatte sich im vorliegenden Fall (Aktenzeichen 4 C 197/14) mit Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem Diebstahl einer EC-Karte und das anschließende Verfügen am Geldautomaten durch unbekannte Täter entschieden. Im Zuge dessen wurde die kontoführende Bank dazu verurteilt, den durch fremde Straftäter am Geldautomaten abgehobenen Geldbetrag dem Konto des Bankkunden wieder gutzuschreiben. Dabei seien die Voraussetzungen für einen sogenannten „Anscheinsbeweis“, wonach dem Bankkunden ein fehlerhaftes Verhalten vorzuwerfen sei, nicht gegeben.


Was ist passiert?

In dem von den Parteien vor dem Amtsgericht Schöneberg geführten Rechtsstreit ging es um Erstattungsansprüche wegen einer behaupteten nichtautorisierten Verfügung durch unbekannte Straftäter an Geldausgabeautomaten. Die der Bankkundin von der beklagten Sparkasse zur Verfügung gestellten „Sparkassencard“ wurde der Bankkundin von unbekannten Straftätern aus ihrem verschlossenen Kraftfahrzeug entwendet. Schon wenige Minuten, nachdem die unbekannt gebliebenen Täter an zwei Geldausgabeautomaten Verfügungen vornahmen, ließ die Bankkundin die Karte sperren, nachdem sie den Diebstahl ihrer Zahlungskarte entdeckte.

Die Bank gab jedoch an, dass sie keine Erstattung vornehmen wolle, weil nach den technischen Gegebenheiten Verfügungen an Geldausgabeautomaten angeblich nur unter Verwendung der PIN möglich seien. Diese müsse in diesem besonderen Fall auf der Karte und in dessen räumlicher Nähe notiert gewesen sein, da anderenfalls keine Geldausgabeautomatenverfügung möglich gewesen wäre.

Warum war der Fall so besonders?

Im laufenden Rechtsstreit erließ das Amtsgericht Schöneberg einen Beweisbeschluss. Demnach sollte ein Sachverständigengutachten zu der Frage eingeholt werden, ob unter Prüfung der technischen Protokolle des Geldausgabenvorganges überhaupt die Originalkarte durch die Täter eingesetzt worden sei oder ob es sich um eine Zweitkarte handele. Die Bank hatte jedoch den dazu erforderlichen Gerichtskostenvorschuss zur Einholung des Sachverständigengutachtens nicht einbezahlt, so dass die beklagte Bank beweisfällig geblieben war. Wie das Gericht ausführte, obliegt die Beweislast für den bestrittenen Einsatz der Originalkarte jedoch der Bank.

Wie lautete die Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg?

Das Amtsgericht Schöneberg gab der Bankkundin einen Anspruch auf Gutschrift des von den Tätern abverfügten Geldbetrages nebst Zinsen gegenüber der kontoführenden Bank.

Eine sogenannte Beweiserleichterung im Sinne des Anscheinsbeweises, wonach die Bankkundin die zur EC-Karte gehörende PIN auf der Karte notiert habe oder wenigstens in deren räumlichen Nähe zurückgelassen hätte, schied nach Ansicht des Amtsgerichts Schöneberg aus. Vorausgesetzt hätte dies den Einsatz der Originalkarte durch die Straftäter, dazu ist die Bank jedoch beweisfällig geblieben. Die Bankkundin dagegen durfte mit Nichtwissen bestreiten, wie die Tathandlung im Einzelnen abgelaufen sei, da sie bei dieser Tathandlung nicht anwesend war.

Dem stand nach Ansicht des Amtsgerichtes Schöneberg auch nicht entgegen, dass die Bankkundin ihre EC-Karte in ihrem verschlossenen Kraftfahrzeug aufbewahrt hatte. Daraus folge jedenfalls kein entgegenstehender Anspruch der Bank gegen die Bankkundin, weil das bloße Aufbewahren einer EC-Karte in dem Kraftfahrzeug noch nicht per se einen Schadensersatzanspruch der Bank rechtfertige. Hierzu wäre es erforderlich gewesen, dass diese Art des Aufbewahrens, die durchaus grob fahrlässig sei, auch kausal für den entstandenen Schaden geworden ist. Dies wäre jedoch nur dann der Fall gewesen, wenn tatsächlich von den Tätern diese gestohlene Originalkarte eingesetzt worden wäre, wofür die Bank aber gerade beweisfällig geblieben ist.

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Dr. iur. Ulrich Schulte am Hülse, ilex Rechtsanwälte, 14469 Potsdam


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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