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Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Bank- und Börsenrecht / Die Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen Als Dauerbrenner im Bereich des Bankenrechts stellt sich das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen dar. Er ist nicht nur Experten im Bankrecht bekannt, sondern taucht als sogenannter „Widerrufsjoker“ immer wieder in der Presse auf.
   Bank- und Börsenrecht
Die Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen Als Dauerbrenner im Bereich des Bankenrechts stellt sich das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen dar. Er ist nicht nur Experten im Bankrecht bekannt, sondern taucht als sogenannter „Widerrufsjoker“ immer wieder in der Presse auf.
 
Autor: Rechtsanwalt Dr. iur. Ulrich Schulte am Hülse
Kanzlei: ilex Rechtsanwälte
Ort: 14469 Potsdam
erstellt am: 11.01.16
 
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Die Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen Als Dauerbrenner im Bereich des Bankenrechts stellt sich das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen dar. Er ist nicht nur Experten im Bankrecht bekannt, sondern taucht als sogenannter „Widerrufsjoker“ immer wieder in der Presse auf.

Was hat das Widerrufsrecht mit den Darlehensverträgen zu tun?
Seit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) die Regelung, dass einem Verbraucher im Falle eines Darlehens das Widerrufsrecht bei einem Verbraucherdarlehen zusteht. Diese Regelung stellt unternehmerisch tätige Kreditgeber seit 2002 vor gewaltige Probleme, denn § 495 BGB verweist in den „Dschungel“ des Widerrufsrechts. Gerade im Bereich der Darlehensverträge kann das Widerrufsrecht gewaltige finanzielle Auswirkungen haben. Üblicherweise schließen Bank und Verbraucher Darlehensverträge über lange Zeiträume. Dabei schreiben beide Seiten den Darlehenszins für lange Zeit fest. Gesetzlich zulässig sind festgeschriebene Zinsen bis zu 10 Jahren. In vielen Fällen ärgern sich Verbraucher über ihre vor langer Zeit festgeschriebenen Zinsen mit Blick auf die aktuelle Niedrigzinsphase. Deshalb versuchen viele Verbraucher das Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensvertrag auszuüben, um von den derzeit sehr niedrigen Darlehenszinsen zu profitieren.

Wie kann das Widerrufsrecht entstehen?
Beim Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen handelt es sich allgemein um die Möglichkeit sich von bestimmten Verträgen nachträglich zu lösen, ohne hierfür eine Begründung zu benötigen. Das Widerrufsrecht bildet daher eine gesetzliche Ausnahme zum Grundsatz „pacta sunt servanda“ („Verträge sind einzuhalten“), der sonst im deutschen Recht vorherrscht. Diese Ausnahme steht dabei allerdings unter engen Voraussetzungen. Der Verbraucher muss sein Widerrufsrecht innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ausüben, danach ist er an den Vertrag gebunden.

Welche Bedeutung hat die Widerrufsfrist für die Banken?
Das Gesetz knüpft den Beginn der zweiwöchigen Widerrufsfrist an sehr strenge Bedingungen. Sobald es dem Darlehensgeber nicht gelingt diese zu erfüllen, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Dies hat zur Folge, dass Verbraucherdarlehensverträge möglicherweise noch nach Jahren durch die Verbraucher widerrufen werden können. Die entsprechenden verbraucherfreundlichen Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben sowohl Öffentlichkeit als auch Fachwelt und Kreditinstitute in Aufruhr versetzt. Sie mussten Darlehensverträge teilweise Jahre und Jahrzehnte später wieder rückabwickeln. Seit 2002 stellt der Gesetzgeber sogenannte Musterwiderrufsbelehrungen mit der Maßgabe zur Verfügung, dass sich derjenige rechtstreu verhält, der dieses Muster verwendet. Wenn die Bank also das jeweils zu Vertragsschluss gültige amtliche Widerrufsbelehrungsformular verwendete, galt die gesetzliche Fiktion, dass die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen richtig ist.
Welche Schwierigkeiten ergaben sich dennoch für die Banken?
Grundsätzlich hätten Kreditgeber Risiken durch Verwendung des amtlichen Musters vermeiden können. Doch der Gesetzgeber machte es Darlehensgebern schwer mit der gesetzlichen Entwicklung Schritt zu halten. Hintergrund ist die europäische Prägung von Verbraucherdarlehen und Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen entstammt ursprünglich einer EU-Richtlinie. Das heißt sowohl der deutsche, als auch der europäische Gesetzgeber wurden in diesem Bereich tätig. Dementsprechend gab es eine Vielzahl von Gesetzesänderungen und damit verbundenen Änderungen der amtlichen Muster der Widerrufsbelehrung. Eine dem amtlichen Muster entsprechende Widerrufsbelehrung einer Bank konnte aufgrund einer Gesetzesänderung quasi „über Nacht“ fehlerhaft werden, mit der Folge das die Widerrufsfrist bei Neuverträgen nicht zu laufen begann. Dieser für Geldinstitute gefährliche Umstand immer neuer Musterwiderrufsbelehrungen endete im Jahr 2010 mit der umfassenden Neuregelung des Widerrufsrechts von Verbraucherdarlehensverträgen.

Welche Vorteile haben die Banken durch die Neuregelung?
Zum 11. Juni 2010 setzte der deutsche Gesetzgeber unter anderem die neue europäische Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG in geltendes deutsches Recht um. Die Gesetzesänderung brachte den Banken Vorteile und Risiken. Größter Vorteil der Darlehensgeber war sicherlich die Formulierung einer amtlichen Widerrufsbelehrung ausschließlich für den Bereich des Widerrufs bei Verbraucherdarlehen. Diese neue sogenannte „Widerrufsinformation“ stellt für die Banken eine echte Erleichterung gegenüber den alten, sich ständig ändernden amtlichen Musterwiderrufsbelehrungen dar. Diese neue „Widerrufinformation“ ändert sich bei Weitem nicht so häufig, wie zu früheren Zeiten. Dies stellt einen gewaltigen Vorteil dar, da fehlerhafte Widerrufsbelehrungen mittlerweile kaum noch auftreten.

Ergeben sich auch Nachteile für die Banken?
Seit dem Jahre 2010 haben die Banken umfangreiche vertragliche und vorvertragliche Informationspflichten. Diese sogenannten „Pflichtangaben“ finden sich versteckt in einem der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Gesetz, im Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB). Zu diesen Pflichtangaben gehören nicht nur so naheliegende Informationen, wie z.B. der Nettodarlehensbetrag und dem effektiven Jahreszins, sondern auch vergleichsweise exotische Angaben wie die Aufsichtsbehörde des Darlehensgebers und ein Tilgungsplan für den Verbraucher.

Was passiert, wenn Pflichtangaben fehlen?
Das Gesetz bestimmt für das Fehlen einzelner Pflichtangaben fatale Konsequenzen für die Bank, da die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. In der seit dem 12. Juni 2014 geltenden Fassung des BGB ist diese Regelung versteckt in § 356b Abs. 2 Satz 1 BGB normiert.

Welche Folgen können die Banken treffen?
Die Konsequenz des Nichtbeginns der Widerrufsfrist besteht unabhängig von einer Widerrufsbelehrung. Auch wenn die Bank keine Fehler bei der Widerrufsbelehrung macht oder sogar das amtliche Muster verwendet, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, wenn auch nur eine einzige Pflichtangabe fehlt. Das bedeutet, selbst ein so kleiner Fehler, wie die Nichtangabe der Aufsichtsbehörde, macht einen Darlehensvertrag auch noch nach Jahren widerrufbar.

Wie häufig sind Formverstöße bei Verträgen mit Banken?
Auch nach sorgfältiger Recherche fand sich kein einziger Vertrag über ein Verbraucherdarlehen, der alle Pflichtangaben in der gesetzlichen Form enthielt. So gut wie immer fehlte die Information über die zuständige Aufsichtsbehörde des Darlehensgebers. Anscheinend kann davon ausgegangen werden, dass die meisten Verbraucherdarlehensverträge seit Jahren widerrufbar sind. Kreditnehmer können also ihr Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen für Verträge in vielen Fällen auch bei jüngeren Verträgen ausüben.

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Dr. iur. Ulrich Schulte am Hülse, ilex Rechtsanwälte, 14469 Potsdam


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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