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   Bank- und Börsenrecht
Bundesregierung bringt neuen Gesetzesentwurf ein – Das Ende für den Widerrufsjoker?
 
Autor: Rechtsanwalt Dr. iur. Ulrich Schulte am Hülse
Kanzlei: ilex Rechtsanwälte
Ort: 14469 Potsdam
erstellt am: 26.11.15
 
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Bundesregierung bringt neuen Gesetzesentwurf ein – Das Ende für den Widerrufsjoker?

Lässt man „Widerrufsbelehrung“ und „Verbraucherdarlehensvertrag“ durch die Suchmaschine laufen, so kann man eins nicht übersehen: Es ist wohl Eile geboten, wenn man seine Ansprüche noch geltend machen will. Ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird allseits diskutiert und soll der uferlosen Ausübung des Widerrufsrechts aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen künftig den Riegel vorschieben. ilex Rechtsanwälte hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, was die Neuregelung bedeutet. Sollte man sich als Verbraucher jetzt tatsächlich beeilen?


Übersicht:

  • Wie ist die bisherige Rechtslage?

  • Soll der Widerrufsjoker abgeschafft werden?

  • Fazit


Wie ist die bisherige Rechtslage?

Wird ein Verbraucherdarlehensvertrag geschlossen, so ist diesem eine Widerrufsbelehrung beizufügen, so will es das Bürgerliche Gesetzbuch. Sobald der Verbraucher eine solche in den Händen hält, beginnt die 14-tägige Frist zu laufen, innerhalb derer der Vertrag widerrufen werden kann. Allerdings wird die Frist nur in Gang gesetzt, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerfrei ist. Bei etlichen Belehrungen aus den Jahren 2002-2010 war genau das aber nicht der Fall. Folglich wurde auch die Frist nicht in Gang gesetzt. In den letzten Jahren haben sich daher viele Verbraucher die Fehlerhaftigkeit der ihnen erteilten Widerrufsbelehrungen zunutze gemacht und sich so von unliebsamen Verträgen mit hohen Zinssätzen gelöst. Das hat nicht nur den Vorteil, dass eine Umschuldung vorgenommen und von dem heutigen niedrigeren Zinssatz profitiert werden kann. Auch die sonst fällige Vorfälligkeitsentschädigung entfällt. Zahlreiche Verbraucher haben durch diese Möglichkeit zum Teil erhebliche Rückzahlungen erhalten.


Soll der Widerrufsjoker abgeschafft werden?

Nunmehr scheint es aber so, als wolle die Bundesregierung diesem ewigen Widerrufsrecht den Riegel vorschieben. Geschehen soll dies im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Es handelt sich momentan zwar erst um einen bloßen Entwurf, aber schon im März 2016 soll dieser umgesetzt werden. Im Vordergrund steht die Frage, ob die Bundesregierung plant, eine absolute Ausschlussfrist für Widerrufe einzuführen, die auch die Altfälle erfasst. Denn das würde bedeuten, dass die Ausübung des bisher nicht enden wollenden Widerrufsrechts Geschichte wäre.

Mit einem Blick in den Gesetzesentwurf lässt sich diese Frage jedoch ganz klar verneinen. Zwar sieht der Gesetzesentwurf die grundsätzliche Einführung einer Ausschlussfrist von einem Jahr und 14 Tagen vor. Doch diese soll nicht ausnahmslos gelten. Erstens sind von der Ausschlussfrist nur Immobilienkredite erfasst. Zweitens betrifft die Regelung generell nur Verträge, die nach Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen wurden. Das bedeutet, auf alle Verträge, die vor dem 21. März 2016 geschlossen worden sind, findet die neue gesetzliche Regelung inklusive Ausschlussfrist keine Anwendung. Altfälle sind somit definitiv nicht erfasst. Am 14. Oktober 2015 wurde im Bundestag über den Gesetzesentwurf beraten. Es gab durchaus geteilte Meinungen zur Neuregelung, auch unter den sieben geladenen Sachverständigen, welche zum Teil auf der Informationsseite des Deutschen Bundestages nachzulesen sind.


Fazit

Es ist damit grundsätzlich keine übertriebene Eile geboten. Jedenfalls noch nicht und nicht solange keine Verjährung droht. Damit dennoch die eventuellen Vorzüge der fehlerbehafteten Widerrufsbelehrung ausgeschöpft werden können, sollte jedem Verbraucher angeraten sein, seine Verträge anwaltlich überprüfen zu lassen. Entscheidend bleiben die Prüfung und die konsequente Beratung in Ihrem individuellen Fall.

Machen Sie sich gern auf den Weg zu uns, entspannt und ohne Eile, wir beraten Sie gern!

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Dr. iur. Ulrich Schulte am Hülse, ilex Rechtsanwälte, 14469 Potsdam


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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