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   Bank- und Börsenrecht
OLG Frankfurt am Main urteilt: Schlechte Unternehmensbewertung durch Auskunftei verboten!
 
Autor: Rechtsanwalt Dr. iur. Ulrich Schulte am Hülse
Kanzlei: ilex Rechtsanwälte
Ort: 14469 Potsdam
erstellt am: 26.11.15
 
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OLG Frankfurt am Main urteilt: Schlechte Unternehmensbewertung durch Auskunftei verboten!

Am 07.04.2015 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen einen Anspruch darauf hat, das eine Rating-Agentur bzw. eine Auskunftei (wie beispielsweise die Schufa Holding AG) es unterlässt, einen nach Ansicht des Unternehmens ungerechtfertigtes Rating oder Scoring zu veröffentlichen (Urt. v. 07.04.2015 – 24 U 82/14). Weil sie in der Veröffentlichung des schlechten Ratings oder Scorings einen rechtswidrigen Eingriff in ihren Betrieb sah, wandte sich eine Unternehmerin an das Gericht. Dabei hatte sich die Auskunftei für die Bewertung lediglich auf ein einziges Kriterium verlassen, welches zudem vollkommen ungeeignet war. Das Oberlandesgericht gab der betroffenen Unternehmerin Recht.

Was steckt hinter dem Begriff Rating oder Scoring?
Ein Rating oder Scoring (auch „Score“, vom engl. (to) score – punkten, Punktestand) wird in der Gesetzessprache als ein Wahrscheinlichkeitswert angesehen. Dieser soll die Wahrscheinlichkeit angeben, mit der ein Vertrag erfüllt oder ein Kredit bedient wird. Je geringer der Wert, desto höher Ausfallwahrscheinlichkeit. Der Wert bestimmt also die vermeintliche Vertragstreue einer Person oder dessen vermeintliche Kreditwürdigkeit. Das OLG Frankfurt am Main hatte in diesem Zusammenhang einen Unterlassungsanspruch zu prüfen.

Um welchen Sachverhalt ging es?
Die Klägerin des Falles war ein im Handelsregister eingetragener Kaufmann und ohne Forderungsausfall schon seit 1996 in ihrer Branche tätig. Durch Zufall wurde ihr von einem Geschäftspartner zugetragen, dass ihr Unternehmen von der späteren Beklagten, einer Rating-Agentur, ein schlechtes Rating/Scoring erhalten habe. Dem ging die Klägerin nach und wandte sich an die Rating-Agentur mit der Aufforderung, diesen Wert zu ändern. Ihrer Ansicht nach entbehre die schlechte Bewertung jeglicher Tatsachengrundlage. Die Rating-Agentur widersetzte sich mit der Begründung, es handele sich um reine Werturteile, die sowohl durch das Bundesdatenschutzgesetz als auch durch das Grundgesetz im Rahmen der Meinungsfreiheit geschützt seien. Zudem berief sich die Rating-Agentur darauf, dass ihre Basisdaten sowie die Score-Formel als Geschäftsgeheimnisse geschützt seien. Dies habe der BGH im Jahre 2014 so entschieden (BGH, Urt. v. 28.01.2014 – VI ZR 156/13, dagegen wurde Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zum Az. 1 BvR 756/14 eingelegt).

Wie entschied das Gericht?
Das OLG Frankfurt am Main hat keinen Zweifel daran gelassen, dass es der Ansicht der Klägerin folgt. Es teilte der Beklagten mit, dass, wenn sie die vom Bundesgerichtshof (BGH) erkannten Privilegien für sich in Anspruch nehmen wolle, sie ihre Werturteile dennoch auf zutreffenden Tatsachengrundlagen aufbauen müsse. Das OLG Frankfurt am Main urteilte, „die von der Beklagten abgegebene äußerst negative Bewertung der Kreditwürdigkeit der Klägerin ist ohne jegliche sachliche Basis.“ Maßstab für eine sachgerechte Tatsachengrundlage sei das Bundesdatenschutzgesetz. Ein Rating oder Scoring darf nur aus Daten erstellt werden, die nachweisbar erheblich für die Berechnung eines Ratings seien. Alle anderen Daten können nicht in die Berechnung einfließen. Vorliegend hatte die Rating-Agentur aber auch ungeklärte Faktoren (beispielsweise die Branchenzugehörigkeit der Klägerin) in die Wertung einbezogen. Dies sei nicht zulässig, so das OLG Frankfurt am Main. Vielmehr bleibe als einzig relevanter Punkt für den schlechten Wahrscheinlichkeitswert, dass die Klägerin nicht als Kapitalgesellschaft, sondern als Kaufmann eingetragen sei. Dies genüge allerdings nicht den Kriterien des Bundesdatenschutzgesetzes, welches eine komplexe, auf wissenschaftlichen Algorithmen beruhende Bewertung voraussetzt. Aus diesem Grund sei es der Rating-Agentur auch nicht möglich, sich auf den Schutz des Bundesdatenschutzgesetzes zu berufen. Das Werturteil verstoße somit gegen das Bundesdatenschutzgesetz, sei deshalb rechtswidrig und damit tauglicher Gegenstand eines Unterlassungs- und Beseitigungsanspruchs, so das OLG Frankfurt am Main.

Was ist das Besondere an der Entscheidung?
Das OLG Frankfurt am Main war bislang aufgrund seiner äußerst milden Rechtsprechung gegenüber den Rating-Agenturen und Auskunfteien bekannt. Doch diesmal geht es mit der Auskunftei hart ins Gericht. „Schon die Branchenzugehörigkeit des Unternehmens der Klägerin“ sei „widersprüchlich und“ könne, „weil inkonsistent, nicht zutreffend erfasst“ worden „sein“, so das OLG Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 07.04.2015. Die „Tatsachengrundlage für das „Scoring“ der Auskunftei wird vom Gericht als „in mehreren wesentlichen Punkten offensichtlich falsch“ gewürdigt. Das „begründungslose Heraufstufen“ der Betroffenen Unternehmerin erwecke „den Eindruck“, die Auskunftei „vergebe ihre Bewertungen willkürlich“, sind ungewohnt deutliche Worte von einem Gericht, welches ansonsten eher vom Geschäftsgeheimnis der Auskunfteien beim Rating spricht. Soweit ersichtlich hat bislang auch noch kein Gericht einer Auskunftei den naheliegenden Vorschlag unterbreitet, dass wenn eine Auskunftei über ein Unternehmen keine Informationen besitze, es dieses lieber „im statistischen Mittel“ einordnen soll, oder, besser, „offen sagen“ möge, „dass man nichts weiß“.

Fazit
Das OLG Frankfurt am Main hat sich nicht mit der schon häufig diskutierten Frage der Freigabe der Score-Formel beschäftigt, sondern damit, ob die Rating-Agentur sich bei der Berechnung des Scores innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Grenzen bewegt hat. Ein Werturteil einer Ranking-Agentur, welches nicht mit dem Bundesdatenschutzgesetz im Einklang steht, kann somit einen Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung begründen.

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Dr. iur. Ulrich Schulte am Hülse, ilex Rechtsanwälte, 14469 Potsdam


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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