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   Datenschutzrecht
Inkassounternehmen drohen zu Unrecht mit der Schufa
 
Autor: Rechtsanwalt Dr. iur. Ulrich Schulte am Hülse
Kanzlei: ilex Rechtsanwälte
Ort: 14469 Potsdam
erstellt am: 12.11.15
 
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Inkassounternehmen drohen zu Unrecht mit der Schufa

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen veröffentlichte das Ergebnis einer Studie unter der Überschrift „Unseriöses Inkasso ist eine bedrohliche Plage“. Bei zahlreichen Inkassounternehmen stellten Verbraucherschützer „Willkür und Phantasiegebühren“ fest. Das Ergebnis der nicht repräsentativen Untersuchung zeigte, dass in 84 Prozent der Fälle schon die Hauptforderung unberechtigt war, bei 15 Prozent war sie unklar und nur bei einem einzigen Prozent war sie berechtigt. Gerade in diesen Fällen ist ein Negativeintrag in der Schufa, mit dem dann häufig gedroht wird, nicht berechtigt. Warum dies so ist und wie sich die Betroffenen wehren können erklärt ilex Rechtsanwälte.

Was versteht man unter einem Schufa-Negativeintrag?

Der Gattungsbegriff „Schufa“ steht im deutschen Sprachraum für sogenannte Auskunfteien. Dabei handelt es sich um Unternehmen, die anhand gesammelter Daten die Wahrscheinlichkeit berechnen wollen, dass der Betroffene seine Gläubiger bedient (Bonität). Dazu sammeln sie gezielt Informationen über Unternehmen, Unternehmer und Verbraucher. Löst man sich vom Gattungsbegriff, so ist die Schufa Holding AG gemeint, die innerhalb der Bundesrepublik die Marktführerin in der Bonitätsbewertung von Verbrauchern sein dürfte. Unter einem Negativeintrag wird die Information über einen Zahlungsausfall verstanden, beispielsweise über eine nicht bediente Rate. Speichert eine Auskunftei einen solchen Eintrag, geht damit häufig eine schlechte Zahlungsprognose einher. Diese wird es dem Betroffenen dann wieder schwer machen, einen Arbeitsplatz oder eine Wohnung zu finden.

Ist ein Inkassounternehmen dazu befugt, mit einem Schufa-Eintrag zu drohen?

Wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen herausgestellt hat, wurden nicht berechtigte Inkassogebühren häufig dadurch kaschiert, dass dem Angeschriebenen bei anhaltender Nichtzahlung ein „Schufaeintrag“ angedroht wurde.

Die rechtliche Frage, ob die Drohung mit einem Schufa-Negativeintrag erlaubt oder verboten ist, kann allerdings nur anhand des Einzelfalles beantwortet werden. Zunächst ist dazu die unzulässige Drohung von der zulässigen Vorab-Information des Betroffenen zu unterscheiden. Eine Vorab-Information ist bei solchen Forderungen zulässig und sogar erforderlich, wenn eine Forderung weder gerichtlich festgestellt noch durch den Schuldner anerkannt wurde. Die Stelle, die den Zahlungsausfall einer Auskunftei melden möchte, ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz dazu verpflichtet, den Betroffenen über die bevorstehende Übermittlung zu informieren.

Davon abzugrenzen ist die unzulässige Drohung. Bei dieser steht nicht der Informationscharakter im Vordergrund, sondern das Ziel, den Schuldner unter Druck zu setzen. Sollte ein Inkasso-Unternehmen schreiben: „Wenn Sie nicht umgehend zahlen, tragen wir dies bei der SCHUFA ein“, dann stellt es damit für den Betroffenen ein Übel für den Fall in Aussicht, dass der Schuldner der Aufforderung nicht nachkommt. Dabei handelt es sich nicht mehr um eine Vorab-Information. Ein solches Verhalten ist rechtswidrig.

Darf ein Inkassounternehmen einen Schufa-Eintrag platzieren?

Ebenfalls nach dem Einzelfall beurteilt sich die Frage, ob Inkasso-Unternehmen überhaupt Negativeinträge bei der Schufa lancieren dürfen. Sollte das Inkasso-Unternehmen durch rechtswirksame Abtretung einer Forderung zum Gläubiger geworden sein, so muss es die weiteren Voraussetzungen des § 28a Abs. 2 BDSG beachten. Die Forderung müsste demnach zu allererst fällig gewesen sein. In den 85 Prozent der Fälle, in denen die Verbraucherschützer ermittelt haben, dass die untersuchten Hauptforderungen von Anfang an noch nicht einmal begründet waren, darf dann selbstverständlich kein Schufa-Negativeintrag erfolgen. Hier fehlt es schon an der fälligen Forderung. In den Fällen gerichtlich festgestellter oder anerkannter Forderungen (sog. harte Negativmerkmale) muss die Übermittlung zudem erforderlich für den Interessenschutz der Kreditwirtschaft sein. In den übrigen Fällen ist erforderlich, dass der Schuldner vorgewarnt wird und der Forderung inhaltlich nicht widerspricht.

Zudem kann es vorkommen, dass das Inkasso-Unternehmen vorgibt, nur als Stellvertreter für den Gläubiger aufzutreten. Oftmals verteidigen sich diese Inkasso-Unternehmen vor Gericht mit dem Argument, nur Erfüllungsgehilfen der eigentlichen Forderungsinhaber gewesen zu sein. Dies ist aber eine denkbar schlechte „Ausrede“, denn die Stellvertretung im Datenschutzrecht ist eng begrenzt. Insbesondere bedarf es dafür einer schriftlichen Beauftragung, die strengen inhaltlichen Voraussetzungen unterliegt. Eine solche Beauftragung wird regelmäßig nicht vorliegen.

Sollte über eine Forderung ein gerichtlicher Titel (Urteil oder Vollstreckungsbescheid) vorliegen, so gestaltet sich die Situation wiederum anders. Titelgläubiger ist nur diejenige Person, die in dem Titel genannt ist. Das ist grundsätzlich die Person, die den Titel ursprünglich erwirkt hat. Soll ein solcher Titel später auf einen anderen übertragen werden, so muss durch das Gericht eine Titelumschreibung auf den neuen Gläubiger vorgenommen werden. In der Praxis geschieht dies nicht immer und so kommt es vor, dass auf einmal irgendwelche Inkassogesellschaften behaupten, Gläubiger eines Jahres zurückreichenden Titels zu sein, der von einer gänzlich anderen Person erwirkt wurde. Hier ist Vorsicht angezeigt. Ein Negativeintrag jedenfalls ist nur für die Person zulässig, die auch tatsächlich Gläubiger einer Forderung ist.

Welche Möglichkeiten haben die Betroffenen?

Sobald jemand bemerkt, dass ein Inkasso-Unternehmen möglicherweise zu Unrecht einen Negativeintrag lanciert hat, ist rasche anwaltliche Beratung notwendig. Eventuell kann noch binnen einer Monatsfrist seit Kenntnisnahme des Eintrags eine einstweilige Verfügung erwirkt werden, der die datenmeldende Stelle u. a. zum Widerruf des Schufa-Eintrages verpflichtet. Faktisch muss das Inkasso-Unternehmen den Negativeintrag gegenüber der Auskunftei zurücknehmen, was zur Widerherstellung der missratenen Bonität führt.

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Dr. iur. Ulrich Schulte am Hülse, ilex Rechtsanwälte, 14469 Potsdam


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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