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   Medizinrecht
Urteil des OLG Naumburg zum Nachweis der erfolgten ärztlichen Risikoaufklärung
 
Autor: Rechtsanwalt Frank Vogel
Kanzlei: RVG - Rechtsanwalt Vogel GmbH
Ort: 70794 Filderstadt-Bonlanden
erstellt am: 31.07.15
 
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Urteil des OLG Naumburg zum Nachweis der erfolgten ärztlichen Risikoaufklärung
Mit Urteil vom 04.12.2014 hat das Oberlandesgericht Naumburg unter dem Aktenzeichen 1 U 66/14
(veröffentlicht in NJW-RR 2015, 794) die Berufung einer Patientin hinsichtlich ihrer Schadensersatzklage gegen deren Zahnarzt zurückgewiesen. Die Patientin hatte Schadensersatzansprüche aus einer Wurzelbehandlung gegen ihren behandelnden Zahnarzt klagweise geltend gemacht, weil sie während des Behandlungszeitraumes
unter Schmerzen litt und Zahn 47 auf ihren Wunsch schließlich doch extrahiert wurde.

Die hierauf basierenden Behandlungsfehlervorwürfe waren in erster Instanz begutachtet und verneint worden, weshalb die Klage abgewiesen wurde. Der sich nunmehr lediglich auf Aufklärungsverschulden - insbesondere die Risikoaufklärung betreffend - stützenden Berufung blieb der Erfolg insbesondere deshalb versagt, weil das Oberlandesgericht Naumburg wie folgt leitsatzbegründend ausführte:

Im Zweifel ist den Angaben des Arztes, dass eine Risikoaufklärung erfolgt ist, zu glauben, wenn seine Darstellung in sich schlüssig und einiger Beweis für ein Aufklärungsgespräch erbracht worden ist. Darüber hinaus setzt dies nach einer weit verbreiteten Ansicht (Martis/Winkhart,
Arzthaftungsrecht, 3. Auflage, Anm. A 2273 mwN) weiter voraus, dass unstreitig oder nachgewiesen ist, dass zwischen dem Arzt und dem Patienten ein Gespräch stattgefunden hat, in dem über den Eingriff gesprochen wurde.

Einleitend hatte das Oberlandesgericht bereits auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH NJW 1985, 1399) Bezug genommen, wonach an den Nachweis einer erfolgten Aufklärung keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden dürfen. Weiter führte das Oberlandesgericht aus, dass es der Angabe genauer Prozentwerte zur Bemessung der Erfolgsaussicht einer Behandlungsvariante (im vorliegenden Fall: Wurzelbehandlung) nicht
bedarf.

Hier setzt das Oberlandesgericht Naumburg seine behandlerfreundliche, aber auch praxisnahe Rechtsprechung in Bezug auf Vorwürfe hinsichtlich der Alternativenaufklärung fort. Bereits mit Urteil vom 23.08.2004 hatte das Oberlandesgericht Naumburg unter dem gerichtlichen Aktenzeichen 1 U 18/04 entschieden, dass die Wahl der Behandlungsmethode primär Sache des Arztes sei. Solange er eine Behandlungsmethode anwende, die dem fachärztlichen Standard genügt, sei ein Arzt grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Patienten ungefragt zu erläutern, welche Behandlungsalternativen theoretisch in Betracht kommen und was für und gegen die eine oder andere dieser Methoden spricht.

Ebenso ruft die Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 04.12.2014 Assoziationen an das ähnliche bzw. den gleichen Grundgedanken heranziehende Urteil des OLG Brandenburg vom
12.07.2007 - 12 U 207/06 sowie 1. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, NJW-RR 2000, 398, 400 hervor, in dem ausgeführt worden war, dass es zur Nachweisführung auch nicht zwingend einer Dokumentation des Aufklärungsgespräches in den Patientenunterlagen bedürfe, wobei in Fällen, in denen die Tatsache eines Gespräches zwischen den Parteien unstreitig sei, es nicht unbedingt darauf ankomme, ob der Arzt sich noch an den Patienten und an die konkreten Inhalte des einzelnen Gespräches erinnern kann, sondern es auch genügen könne, auf eine so genannte ständige Praxis zu verweisen.
Weiter beachtenswert am Urteil vom 04.12.2014 ist die gegen Ende erfolgende, kurze Auseinandersetzung des Oberlandesgerichts mit der Thematik der hypothetischen Einwilligung (Entscheidungskonflikt) - vgl. BGH NJW 80, 1333-, der im Rahmen von Aufklärungsvorwürfen regelmäßig Bedeutung zukommt. Hierbei handelt es sich um die Frage, ob der ggf. nicht bzw. unzureichend Aufgeklärte auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt, sich
also trotzdem gleich entschieden hätte.

Die Beweislast für diesen hypothetischen Kausalverlauf trägt grundsätzlich der Behandler, der diesen Einwand auch vorbringen muss, da er nicht von Amts wegen geprüft wird (BGH NJW 94, 2414).
Das Oberlandesgericht hat aber bereits den Vortrag der Berufungsklägerin, wonach sich diese bei anderer / vollständiger Aufklärung anders entschieden hätte, was sie im Rahmen des
Tatbestandsmerkmal des kausalen Schadens anspruchsbegründend zuerst vorzutragen hat, als ausgeschlossen erscheinend gewertet und bereits hier einen ernsthaften Entscheidungskonflikt
thematisiert und schließlich als nicht plausibel nachvollziehbar abgelehnt.
Abschließend hat das Oberlandesgericht auch aus diesem Grunde eine ungenügende Aufklärung im
Berufungsurteil verneint.

Matthias Mayer
Rechtsanwalt

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Frank Vogel, RVG - Rechtsanwalt Vogel GmbH, 70794 Filderstadt-Bonlanden


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


 
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