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AGB-Recht: Klauselkontrolle von Preisbestimmungen
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 29.05.15
 
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AGB-Recht: Klauselkontrolle von Preisbestimmungen

Es ist ein Grundsatz des AGB-Rechts, dass solche vertraglichen Bestimmungen, die nur den Preis für die vertragliche Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung definieren, nicht der Inhaltskontrolle des AGB-Rechts unterliegen. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings Ausnahmen. Der Bundesgerichtshof hat diese Ausnahmen in einem unlängst veröffentlichten Urteil (Urteil vom 27.01.2015, Aktenzeichen XI ZR 174/13) übersichtlich zusammengefasst:

Demnach sind Preisklauseln kontrollfähig, soweit diese von bestehenden gesetzlichen Preisregelungen abweichen. Ferner auch solche Klauseln, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt. Dies gelte auch dann, wenn die Entgeltklausel in einem Regelwerk enthalten ist, das Preise für Einzelleistungen bei der Vertragsabwicklung festlegt. [29.05.2015 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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