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Werbung in Autoreply-E-Mail zulässig?
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 16.03.15
 
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Werbung in Autoreply-E-Mail zulässig?

Das Landgericht Stuttgart hatte darüber zu befinden, ob die Zusendung einer sogenannten Autoreply-E-Mail eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt, wenn in der E-Mail neben der Bestätigung des Einganges einer vom Empfänger versandten E-Mail auch Hinweise auf weitere vom Empfänger angebotene Dienste enthalten sind (Urteil vom 04.02.2015, 4 S 165/14). Das Landgericht Stuttgart hat diese Frage verneint, jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Das Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt hatte zuvor als Eingangsgericht dieser Sache eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bejaht und die beklagte Versicherung zur Unterlassung verurteilt. Bedeutet die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart nunmehr, dass Werbung in Autoreply-E-Mails uneingeschränkt zulässig ist? Letztere Frage ist in jedem Fall zu verneinen. Das Landgericht Stuttgart hatte sich aufgrund der Tatsache, dass der Empfänger der Autoreply-E-Mail selbst geklagt hatte nur mit der Frage zu befassen, ob die Zusendung einer derartigen E-Mail eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers darstellt. Demgegenüber hatte das Gericht nicht zu prüfen, ob die Zusendung entsprechender E-Mails unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten zu beanstanden ist. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Das Gericht hat in seinen Entscheidungsgründen ausdrücklich darauf abgestellt, dass die Absenderadresse der fraglichen E-Mail den Bestandteil „noreply“ aufwies, woraus angeblich sofort erkennbar werde, dass auf die E-Mail nicht direkt geantwortet werden könne, weshalb der Empfänger nicht dazu gezwungen sei, die E-Mail bis zum Ende zu lesen. Insofern kann nicht einmal sicher vorhergesagt werden, ob das Landgericht Stuttgart ebenso entscheiden würde, wenn die Autoreply-E-Mail eine andere Absenderadresse aufweist. [16.03.2015 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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