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   Zivilrecht, allgemein
OLG Celle: Drohung mit Schufa-Eintrag kann Nötigung sein
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 19.10.14
 
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OLG Celle: Drohung mit Schufa-Eintrag kann Nötigung sein
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt in § 28a BDSG die Übermittlung von personenbezogenen Daten über eine Forderung an Auskunfteien. Demnach dürfen die Daten zu einer unbestrittenen Forderung an Auskunfteien wie die Schufa – unter gewissen Voraussetzungen – übermittelt werden.  Ist die Forderung vom Schuldner hingegen bestritten, ist eine Datenübermittlung grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die Forderung durch ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil festgestellt worden ist oder ein anderer Schuldtitel i.S.d. § 793 der Zivilprozessordnung vorliegt.

Dem Oberlandesgericht Celle lag ein Fall zur Entscheidung vor, in dem ein Inkassounternehmen dem Schuldner angedroht hat, Daten zu der geltend gemachten Forderung an die Schufa Holding AG zu übermitteln, obgleich der Kläger der Forderung mehrfach widersprochen hatte (OLG Celle, Urteil vom 19.12.2013, Aktenzeichen 13 U 64/13).

Das OLG Celle hat dem verklagten Inkassounternehmen nicht nur verboten, die Daten an die Schufa zu übermitteln, sondern darüber hinaus auch, dem Kläger die Übermittlung anzudrohen. Die angedrohte Datenübermittlung stelle ein empfindliches Übel im Sinne des Nötigungstatbestandes (§ 240 Strafgesetzbuch) dar und sei unter den gegebenen Umständen auch als verwerflich anzusehen. Der Hinweis auf die Schufa-Meldung könne – so das Gericht – nur dem Zweck gedient haben, den Kläger zur Zahlung zu nötigen.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde bereits die Befürchtung geäußert, die im Gesetz grundsätzlich vorgesehene Hinweispflicht werde nicht die durch die Datenweitergabe betroffenen Schuldner schützen, sondern dem Gläubiger ein zusätzliches außerprozessuales Druckmittel zur Forderungsdurchsetzung an die Hand geben (vgl. Empfehlungen der Ausschüsse, BR-Drs. 548/1/08 S. 9). [19.10.2014 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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