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   Haftungsrecht, freie Berufe
Ein Züchter muss nicht alles untersuchen, auch rassespezifische Risiken nicht
 
Autor: Frank Richter
Kanzlei: Rechtsanwalt
Ort: 69221 Dossenheim
erstellt am: 26.08.14
 
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Ein Züchter muss nicht alles untersuchen, auch rassespezifische Risiken nicht

Die Klägerin, die eine Suchhundeschule betreibt, erwarb mit Vertrag vom 06.08.2012 vom Beklagten den Bloodhoundwelpen L zum Preis von 1.500,00 €, der am gleichen Tag übergeben wurde. Der Welpe war zuvor untersucht, geimpft, gechipt und vom Zuchtverband abgenommen worden. Im Januar 2013 zeigte der Hund gesundheitliche Beeinträchtigungen. Nach mehrfachen Tierarztbesuchen wurde im Februar 2013 eine Pulmonal- und Aortenklappeninsuffizienz mit kombinierter Stenose diagnostiziert. Der Beklagte bot der Klägerin einen Ersatzwelpen aus einem anderen Wurf an und schlug vor, L vorläufig zurückzunehmen und behandeln zu lassen. Am 22.02.2013 musste L aufgrund der Schwere der Erkrankung eingeschläfert werden. Mit anwaltlichem Schreiben vom 26.02.2013 forderte die Klägerin den Beklagten zur Erstattung von Tierarztkosten in Höhe von 973,90 €, Fahrtkosten für Tierarztbesuche in Höhe von 178,00 € und einer allgemeinen Unkostenpauschale von 25,00 € auf und erklärte gegenüber dem Beklagten, den Kaufpreis auf null zu mindern.

Der zum Einsatz gebrachte Deckrüde des Beklagten zeugte in der Vergangenheit 70 Welpen, von denen keiner eine vergleichbare Erkrankung aufweist. Auch für das Muttertier liegen Zuchttauglichkeitsbescheinigungen der Zuchtverbände vor.

Mit Urteil vom 05.05.2014 hat das AG Celle, AZ: 16 C 581/13, entschieden, dass die Klägerin (lediglich) den Kaufpreis zurück erhält und begründete dies wie folgt:

L war bereits bei Übergabe an die Klägerin mangelbehaftet. Unabhängig davon, ob eine bestimmte Art der Verwendung bei Vertragsabschluss vorausgesetzt wurde oder ob der Beklagte hinsichtlich der Eignung des Hundes für das Mantrailing Zusagen getroffen hat, ist ein Hundewelpe mit einer schweren Herzerkrankung mangelhaft

Es kann dahinstehen, ob es sich vorliegend um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, bei dem u.U. das Vorliegen des Mangels bei Übergabe gemäß § 476 BGB vermutet wird, denn es steht aufgrund der erfolgten Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest, dass es sich um eine angeborene Erkrankung handelt. Der gerichtlich bestellte Sachverständige, der über die entsprechende kardiologische Erfahrung verfügt, hat anhand der bildlich dokumentierten Untersuchungsergebnisse festgestellt, dass die die Erkrankung des Hundes auf eine seltene Missbildung zurückzuführen ist, die nicht durch eine Entzündung oder Ähnliches nachträglich hervorgerufen werden kann.

Der angemessene Kaufpreis bemisst sich danach, welcher Wert der mangelbehafteten Sache zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beizumessen gewesen wäre. Unter diesen Voraussetzungen ist der Kaufpreis auf null gemindert. Ein Hund, der, unabhängig davon, ob er als Familienhund oder zu anderen Zwecken eingesetzt werden soll, ein Alter von weniger als einem Jahr erreicht und während diesen Jahres unter massiven gesundheitlichen Problemen leidet und entsprechend hohe Tierarztkosten verursacht, hat keinen wirtschaftlich messbaren Wert.

Eine Frist zur Nacherfüllung war vorliegend entbehrlich, da eine Nacherfüllung im Sinne einer Nachbesserung vorliegend unmöglich war und eine Nacherfüllung im Sinne einer Nachlieferung der Klägerin nicht zumutbar. Es ist aufgrund der Schwere der Erkrankung und den hieraus resultierenden Symptomen sowie dem sich rapide verschlechternden Zustand nicht ersichtlich, dass eine vollständige Heilung des Hundes möglich gewesen wäre. Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass der Hund trotz der Behandlung durch spezialisierte Tierärzte letztlich eingeschläfert werden musste. Zudem besteht vorliegend nicht nur ein Mangel in Form der Krankheitssymptome, sondern gleichzeitig ein genetischer und damit irreversibler Mangel.

Auch eine Ersatzlieferung in Form eines anderen Hundewelpen wäre der Klägerin nicht zumutbar gewesen, meinte das Gericht. Zwar kommt grundsätzlich auch beim Stückkauf unter bestimmten Umständen eine Nachlieferung in Betracht, dies gilt jedoch nur, wenn es sich insoweit um austauschbare Kaufsachen handelt. Beim Kauf eines Hundewelpen sei zu berücksichtigen, dass bereits die Auswahl des Welpen aus einem Wurf regelmäßig aufgrund bestimmter tatsächlich vorhandener oder vermeintlich vorhandener bestimmter Charaktereigenschaften erfolgt. Dies allein hat dem BGH allerdings bislang nicht ausgereicht, um eine Ersatzlieferung auszuschließen. Das AG meinte aber weiter, dass bereits nach kurzer Zeit sich gewöhnlicherweise eine Bindung zwischen Besitzer und Hund entwickele. Auch unterstellt, die Klägerin habe den Hund nicht lediglich als Familienhund sondern auch für den unternehmerischen Einsatz erworben, so sei dennoch nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge davon auszugehen, dass sich auch zwischen dem Hundeführer und dem auszubildenden Hund eine fortschreitende Bindung entwickele. Diese allgemeinen Vermutungen erscheinen allerdings auch vor dem Hintergrund des fehlenden Vortrags der Klägerin hierzu, nicht ausreichend um die gesetzliche Wertung zu modifizieren.

Dem Anspruch der Klägerin steht unabhängig davon, ob es sich hier um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, auch nicht der im Vertragsformular enthaltene Gewährleistungsausschluss, auf den sich der Beklagte im Übrigen auch nicht beruft, entgegen, da die dort verwendete Klausel im Ergebnis auch zwischen Unternehmern unwirksam ist, da sie weder Körperschäden noch die Haftung für grobes Verschulden ausklammert.

Soweit die Klägerin jedoch darüber hinaus Ersatz für Tierarztkosten und Fahrtkosten begehrt, ist die Klage unbegründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch wegen eines anfänglichen unbehebbaren Leistungshindernisses nicht zu. Es ist nicht ansatzweise ersichtlich, dass der Beklagte die Erkrankung des Hundes erkannt hätte oder aber bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen müssen. Insoweit ist zwischen den Parteien unstreitig geblieben, dass L erstmals Monate nach der Übergabe an die Klägerin Krankheitssymptome auswies. Dies steht auch in Übereinstimmung mit den gutachterlichen Feststellungen, ausweislich derer betroffene Hunde über längere Zeit beschwerdefrei bleiben können, bzw. Symptome zeigen, die nur bei entsprechender Untersuchung durch spezialisierte Tierärzte überhaupt zu einer korrekten Diagnose führen können. Unstreitig leiden weder die Elterntiere noch die Geschwister bzw. Halbgeschwistertiere an vergleichbaren Erkrankungen.

Allein der Umstand, dass Bloodhounds statistisch häufiger von Aorteninsuffizienzen betroffen sind, führt nicht dazu, dass der Beklagte im Rahmen der durchzuführenden ärztlichen Untersuchungen von Elterntieren und Welpen ohne konkrete Anhaltspunkte verpflichtet gewesen wäre, derartige genetisch bedingte Erkrankungen auszuschließen.

Ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten und einer allgemeinen Unkostenpauschale steht der Klägerin gleichfalls nicht zu. Insoweit liegt weder eine Schadensersatzbegründende Pflichtverletzung vor, noch befand sich der Beklagte bei Beauftragung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin bereits in Verzug.

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist, zumal außergerichtliche Anwaltskosten des Angegriffenen meist nicht vom Angreifer zu erstatten sind.

Grundsätzlich sollte man seine Ansprüche nicht ohne rechtlichen Beistand verfolgen, gleiches gilt naturgemäß für die Verteidigung gegen vermeintliche Ansprüche. Hilfe bei der Anwaltssuche bietet der Deutsche Anwaltsverein unter www.anwaltsauskunft.de.


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Autor (ViSdP): Frank Richter, Rechtsanwalt, 69221 Dossenheim


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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