Home | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Jura | Kontakt
 
 
Navigation
»Arbeitsrecht
»Baurecht und Architektenrecht
»Erbrecht
»Familienrecht
»Handels- und Gesellschaftsrecht
»Insolvenzrecht
»Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
»Medizinrecht
»Mietrecht und Pachtrecht
»Sozialrecht
»Steuerrecht
»Strafrecht
»Transport- und Speditionsrecht
»Urheber- und Medienrecht
»Verkehrsrecht
»Versicherungsrecht
»Verwaltungsrecht

»Abfallrecht
»Agrarrecht
»Aktienrecht
»Architekten- und Ingenieurrecht
»Arzt- und Kassenrecht
»Arzthaftungsrecht - Arzthaftung
»Bank- und Börsenrecht
»Baurecht, privates
»Binnenschifffahrtsrecht
»Datenschutzrecht
»Deutsch-spanisches Recht
»Energiewirtschaftsrecht
»Familienrecht, internationales
»Forderungseinzug
»Gewerberecht
»GmbH-Recht
»Haftungsrecht, freie Berufe
»Haftungsrecht, Steuerberater
»Handels- und Wirtschaftsrecht
»Immobilienrecht
»Internationales Privatrecht
»Internationales Recht
»Jagd- und Waffenrecht
»Jugendstrafrecht
»Kapitalanlagenrecht
»Kapitalstrafrecht
»Kaufrecht
»Leasingrecht
»Maklerrecht
»Marken- und Domainrecht
»Medienrecht
»Nachbarrecht
»Opferschutzrecht
»Pferderecht
»Presserecht
»Printmedienrecht
»Produkthaftungsrecht
»Recht des öffentlichen Dienstes
»Reiserecht
»Rentenrecht
»Schadenersatzrecht
»Schuldrecht
»Sportrecht
»Steuerstrafrecht
»Strafverfahrensrecht
»Strafvollzugsrecht
»Telekommunikationsrecht
»Verbraucherinsolvenz
»Vereins- und Verbandsrecht
»Vergaberecht
»Verkehrsstrafrecht
»Verkehrsverwaltungsrecht
»Vermögensrecht
»Vertragsrecht
»Wehrrecht
»Wettbewerbsrecht - Werberecht
»Wirtschaftsrecht
»Wirtschaftsstrafrecht
»Wohnungseigentumsrecht
»Zivilrecht, allgemein
»Zwangsvollstreckungs-Recht
 
Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Strafrecht / Dokumentation ist alles
   Strafrecht
Dokumentation ist alles
 
Autor: Frank Richter
Kanzlei: Rechtsanwalt
Ort: 69221 Dossenheim
erstellt am: 26.08.14
 
Profil anzeigen
mehr Fachartikel dieses Autors
mehr Strafrecht
Artikel drucken
     

Dokumentation ist alles

Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 20. Juli 2012 über eine Fall entschieden, in dem ein Pferdekäufer gegen den Verkäufer und den Tierarzt, der die Ankaufsuntersuchung durchführte, Gewährleistungsansprüche bzw. Schadensersatz geltend machte.

Es meinte dass, der gerichtlich bestellte Sachverständige festgestellt habe, dass eine „Kissing-Spines“-Erkrankung vorliege. Fragen des zeitlichen Auftretens, einer Entwicklung der „Erkrankung“ und der Erkennbarkeit zum Zeitpunkt der Übergabe behandelte das Gericht nicht – außer indem es Angaben hierzu in das Gutachten hineinlas, die dort nicht enthalten waren.

Der Tierarzt hafte ebenfalls, da er die angeblich festgestellten Mängel nicht korrekt erkannt, befundet und entsprechend offengelegt habe. Der gerichtlich bestellte Sachverständige hat in der mündlichen Anhörung erklärt, dass der Tierarzt auf Grund der in dem Protokoll niedergelegten Atemproblematik das Pferd unter medizinischen Gesichtspunkten hätte weiter untersuchen müssen. Wäre dies geschehen, wäre auch die Deformierung der Luftröhre festgestellt worden.

Die Überlegung, dass der Käufer ggf. aus Kostengründen einen entsprechenden Verdacht nicht weiter untersucht hätte, half hier dem Tierarzt nicht, da er keine entsprechende Aufklärung des Käufers nachweisen konnte.

In der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem OLG Stuttgart führte dieses aus, dass der Verkäufer aufgrund des wirksam vereinbarten Gewährleistungsausschluss nicht hafte. Für fehlerhafte Befunde des Tierarztes hafte er nicht, auch nicht über eine Beschaffenheitsvereinbarung.

Die Tracheaverletzung, die nach den Feststellungen des OLG der Verkäuferin auch nicht während des täglichen Reitens nicht aufgefallen war, aber hätte der Tierarzt erkennen, bzw. weitere Untersuchungen empfehlen müssen. Dass dies geschehen sei, sei nicht aus den Protokollen ersichtlich. Daher blieb zweitinstanzlich im Urteil vom 04.04.2013 der Tierarzt als allein Haftender übrig.

Dieser Fall zeigt: Eine ausreichende Dokumentation kann prozessentscheidend sein, in Verdachtsfällen sollte der Tierarzt eine weitere Abklärung anraten und dies dokumentieren, da sonst ein Aufklärungsfehler gegeben sein kann – insb. wenn das Gericht über Fragen der zeitlichen Entwicklung oder wann überhaupt von einem Mangel auszugehen ist, etwas nonchalant hinweggeht. Denn ein Mangel der Kaufsache muss nicht vorliegen, eine werkvertraglich mangelhafte tierärztliche Ankaufsuntersuchung, hingegen schon.

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist, zumal außergerichtliche Anwaltskosten des Angegriffenen meist nicht vom Angreifer zu erstatten sind.

Grundsätzlich sollte man seine Ansprüche nicht ohne rechtlichen Beistand verfolgen, gleiches gilt naturgemäß für die Verteidigung gegen vermeintliche Ansprüche. Hilfe bei der Anwaltssuche bietet der Deutsche Anwaltsverein unter www.anwaltsauskunft.de.


Hinweis: Sie dürfen diesen Artikel ohne Veränderungen zum Privatgebrauch oder zum internen Gebrauch unter Nennung dieses Hinweises und der Adressangaben gerne frei kopieren und weitergeben. Für die kommerzielle Nutzung ist das vorherige Einverständnis des Autors einzuholen. Bitte übersenden Sie ein Belegexemplar oder den direkten Link.

Fragen zu diesem Beitrag beantwortet der Verfasser nur im Rahmen eines Mandates oder in sonst berufsrechtlich zulässiger Weise, insb. über seine Hotline 0900 112 3011 (3,00 Euro/Minute inkl. Umsatzsteuer aus dem deutschen Festnetz, Preise aus dem Mobilnetz je nach Anbieter unterschiedlich).

P.S.: Haben Sie schon über Mediation als Vorstufe/Ersatz für eine vereinsinterne Gerichtsbarkeit, die ja oft Prozesse vor staatlichen Gerichten nach sich zieht, nachgedacht? Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Andernfalls sollten Auseinandersetzungen mit Mitgliedern von Anfang an anwaltlich begleitet werden, um die Beschlüsse auf soliden Boden zu stellen und nicht nur vor dem Vereinsgericht, sondern auch vor den staatlichen Gerichten zu obsiegen. Das Vereinsgericht sollte unbedingt mit mindestens einem neutralen Vereinsrechtsfachmann besetzt sein.

Autor (ViSdP): Frank Richter, Rechtsanwalt, 69221 Dossenheim


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


Anzeige: Ihre Reitsportartikel können sie prima im Onlineshop von Mobur - der Reitersport Shop kaufen. Dort finden Sie ein ausgewogenes Sortiment rund um den Reitsport.


 
SeitenanfangSeitenanfang
 

Anwaltzentrale.de – Ein Service der cemore GmbH
Lindenstraße 102a | 49393 Lohne | Deutschland
Tel.: +49 4442/8027-0 | Fax.: +49 4442/8027-29 | E-Mail: info@cemore.de

Impressum | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Über uns | Kontakt | Fachartikel Sitemap

Anwaltzentrale.de führt keine Rechtsberatung durch.
Alle verwendeten Markennamen und Bezeichnungen sind eingetragene Warenzeichen und Marken der jeweiligen Eigentümer.