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   Kaufrecht
Ohne Nacherfüllungsverlangen keine Schadensersatzansprüche
 
Autor: Frank Richter
Kanzlei: Rechtsanwalt
Ort: 69221 Dossenheim
erstellt am: 26.08.14
 
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Ohne Nacherfüllungsverlangen keine Schadensersatzansprüche

Ein typischer Tierkaufsfall: Der Kläger erwarb von dem Beklagten am 07.03.2013 zwei griechische Landschildkröten zum Preis von je 130,00 EUR, die er sich unter mehreren Tieren ausgesucht hatte, wobei dem Kläger die weichen Panzer der Tiere aufgefallen waren. Die Zeugin B bemerkte ebenfalls, dass die Panzer der Schildkröten weich waren, der hintere Teil schon ganz eingefallen war, die Schildkröten sich nicht bewegten und nicht in der Lage waren, allein Futter aufzunehmen. Bei einer Untersuchung der Tiere in der Tierarztpraxis Dr. X am 09.03.2013 wurde ein sehr schlechter Allgemeinzustand diagnostiziert. Während eine Schildkröte am 22.03.2013 verendete, wurde das andere Tier von April 2013 bis August 2013 tierärztlich behandelt. Mit der Klage begehrt der Kläger Rückzahlung des Kaufpreises sowie Ersatz von Tierarztkosten. Der Kläger trug vor, der Beklagte habe ihm wissentlich zwei hochgradig erkrankte Schildkröten verkauft, deren Zustand allein auf die tierunwürdige Haltung zurückzuführen sei, wobei der Beklagte diese Erkrankungen vorsätzlich verschwiegen habe. Er habe aufgrund des lebensgefährlichen Zustandes der Schildkröten sofort eine tierärztliche Behandlung veranlassen müssen. Es habe sich dabei um eine Notfallmaßnahme gehandelt, die keinen Aufschub geduldet habe und ebenfalls aufgrund tierschutzrechtlicher Gesichtspunkte erforderlich gewesen sei.

Der Kläger verlangte 1.896,70 EUR nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 155,30 EUR.

Der Beklagte trug vor, die weichen Panzer hätten dem Kläger auffallen müssen, wenn sie ihm nicht sogar tatsächlich aufgefallen seien. Der Kläger habe die äußerlichen Mängel selbst erkennen können, auch ohne Fachmann zu sein. Es müsse mit Nichtwissen bestritten werden, dass der Zustand der Tiere lebensbedrohlich gewesen sei und keinen Tag Behandlungsaufschub geduldet habe. Die Tiere waren frisch aus dem Winterschlaf erwacht und haben sich möglicherweise in dieser Zeit Erkrankungen zugezogen.

Das Amtsgericht Langen (Hessen) hat die Klage mit Urteil vom 14.04.2014, 58 C 373/13, abgewiesen und dies wie folgt begründet:

Schadenersatz wegen Mängeln der Kaufsache kann ein Käufer grundsätzlich nur geltend machen, wenn er zunächst dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hatte. Beseitigt der Käufer den Mangel selbst, ohne dem Verkäufer zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, kann er auch nicht die Anrechnung der von dem Käufer ersparten Aufwendungen für eine Mangelbeseitigung auf den Kaufpreis verlangen oder den bereits gezahlten Kaufpreis in dieser Höhe zurückfordern. Die Nacherfüllung hätte vorliegend durch einen Tausch der Tiere (Ersatzlieferung) oder Behandlung der Schildkröten erfolgen können. Eine Nacherfüllung kommt auch beim Tierkauf in Betracht. Dem Kläger war eine Fristsetzung zur Nacherfüllung auch nicht unzumutbar. Er hätte auch aufgrund der besonderen Umstände eine Frist dafür setzen müssen, dass der Beklage ihm Nacherfüllung leistet. Abgesehen davon, dass der Kläger einräumt, dass ihm die weichen, zum Teil eingefallenen Panzer der Tiere bereits im Zeitpunkt des Kaufes und der Übergabe bekannt waren, ohne dass er insoweit einen Vorbehalt erklärt hatte, hatte der Kläger, nachdem auch die Zeugin B bereits am 07.03.2013 den krankhaften Zustand der Tiere erkannt hatte, hinreichend Zeit und Gelegenheit, sich mit dem Beklagten in Verbindung zu setzen, ihm den schlechten Zustand der Tiere zu berichten und entsprechende Abhilfe zu verlangen. Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers ließ dieser nämlich zwei Tage vergehen, bevor er die Tiere untersuchen ließ, ohne zuvor den Beklagten zu kontaktieren. Von einer unverzüglichen Inanspruchnahme tierärztlicher Hilfe, die eventuell eine Fristsetzung zur Nacherfüllung entbehrlich machte, kann somit nicht ausgegangen werden. Darüber hinaus dürfte auch die Höhe der geltend gemachten Aufwendungen die Verhältnismäßigkeitsschwelle überschritten haben, zumal von einer gefühlsmäßigen Bindung des Klägers zu den Schildkröten nicht ausgegangen werden kann.

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist, zumal außergerichtliche Anwaltskosten des Angegriffenen meist nicht vom Angreifer zu erstatten sind.

Grundsätzlich sollte man seine Ansprüche nicht ohne rechtlichen Beistand verfolgen, gleiches gilt naturgemäß für die Verteidigung gegen vermeintliche Ansprüche. Hilfe bei der Anwaltssuche bietet der Deutsche Anwaltsverein unter www.anwaltsauskunft.de.


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Gerne können Sie mir auch Urteile zusenden, von denen Sie Kenntnis erhalten. Diese würde ich dann für Ihre nächste Ausgabe kommentieren, erläutern oder zusammenfassen. Auftragsabhandlungen kann ich allerdings nur gegen Vergütung oder ohne jegliche Terminzusage erstellen.

Für Fragen oder Interviewparts stehe ich gerne zur Verfügung.

Wenn Sie den Beitrag umarbeiten oder kürzen möchten, senden Sie mir bitte vorab eine Fassung zur Freigabe. Selbstredend übernehme ich dies auch gerne für Sie.

P.S.: Haben Sie schon über Mediation als Vorstufe/Ersatz für eine vereinsinterne Gerichtsbarkeit, die ja oft Prozesse vor staatlichen Gerichten nach sich zieht, nachgedacht? Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Andernfalls sollten Auseinandersetzungen mit Mitgliedern von Anfang an anwaltlich begleitet werden, um die Beschlüsse auf soliden Boden zu stellen und nicht nur vor dem Vereinsgericht, sondern auch vor den staatlichen Gerichten zu obsiegen. Das Vereinsgericht sollte unbedingt mit mindestens einem neutralen Vereinsrechtsfachmann besetzt sein.

Autor (ViSdP): Frank Richter, Rechtsanwalt, 69221 Dossenheim


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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