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   Verkehrsrecht
Eingeschränkte Pflicht zur Restwertrealisation
 
Autor: Manfred Junker
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 12.06.14
 
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Eingeschränkte Pflicht zur Restwertrealisation

Der Kampf im Kfz Schadensrecht zwischen den Versicherungen und der Seite der Geschädigten bleibt angesichts der immer noch auf niedrigem Niveau liegenden Versicherungsprämien hart. Hier wird  buchstäblich um jeden Euro gerungen. Nachdem die Dämme bei den Mietwagenkosten gebrochen sind und die Rechtsprechung sich hierzu erst langsam sortiert, ist auch der jahrelange Burgfrieden um die Kostenpauschale in Höhe von 25 Euro längst Vergangenheit. Vermehrt werden hierauf unter Berufung auf gesunkene Telekommunikationskosten nur noch 20 Euro gezahlt.  Um mehr geht es schon, wenn um unterschiedliche Restwerte bei total beschädigten Fahrzeugen gestritten wird.

Das Amtsgericht Frankfurt (31 C 964/14) hat hierzu nun in einem Hinweis einen interessanten Beitrag geleistet, der auf Seiten der Geschädigten aufhorchen lässt. Im zu entscheidenden Fall hatte ein schuldlos geschädigter Fahrzeugeigentümer sein Fahrzeug zu dem im Sachverständigengutachten ermittelten Restwert an den darin genannten Höchstbietenden verkauft. Am selben Tag  ging beim Geschädigten ein Schreiben der Versicherung ein, in dem mitgeteilt wurde, dass es ein höheres Restwertangebot gebe, das vom Geschädigten zu beachten sei. In diesem Schreiben war der Aufkäufer namentlich mit Adresse und Telefonnummer genannt. Zudem wurde mitgeteilt, dass der Aufkäufer sich an sein Angebot für einen genannten Zeitraum binde und auf Anruf das Fahrzeug kostenfrei abholen werde.

Der Geschädigte teilte daraufhin mit, er habe das Fahrzeug bereits verkauft und erwarte Regulierung unter Berücksichtigung des von ihm erzielten Restwerts. Die Versicherung regulierte in der Folgezeit unter Berücksichtigung des von ihr mitgeteilten höheren Restwerts und vertrat im Rechtsstreit die Auffassung, der Geschädigte habe sein Fahrzeug vorschnell verkauft. Er hätte das Gebot der Versicherung abwarten müssen. Das sah das Amtsgericht anders.

Die Frage, ob der Geschädigte ein Angebot der Versicherung abwarten mußte, ließ das Gericht dahinstehen. Das Schreiben der Versicherung sei schon nicht als ausreichendes Restwertangebot zu qualifizieren, denn es handele sich bei dem Schreiben lediglich um den Hinweis der Versicherung an den Geschädigten, dass ihr ein solches Angebot vorliege, nicht jedoch um ein Angebot des Kaufinteressenten an den Geschädigten. Der Hinweis auf ein der Versicherung vorliegendes Angebot binde den Geschädigten nicht.

Autor (ViSdP): Manfred Junker, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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