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   Arbeitsrecht
Arbeitnehmer können bei unredlichem Verhalten in einer Freistellungsphase gekündigt werden
 
Autor: Manfred Junker
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 12.06.14
 
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Arbeitnehmer können bei unredlichem Verhalten in einer Freistellungsphase gekündigt werden

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis vom Dienstherren auch dann fristlos gekündigt werden kann, wenn sich der Arbeitnehmer nicht mehr im eigentlichen Dienstverhältnis selbst, sondern während der Freistellungsphase der Altersteilzeit unredlich verhält (2 Sa 410/14).

Im zu entscheidenden Fall befand sich ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in der Freistellungsphase der Altersteilzeit. Er beantragte in dieser Zeit die Erteilung von Schiffsführerzeugnissen. Die Voraussetzungen hierfür, nämlich der Besuch von Schulungen und eine bestimmte Anzahl von Fahrten als verantwortlicher Schiffsführer erfüllte er jedoch nicht. Deshalb stiftete er einen Kollegen an, ihm hierüber wahrheitswidrige Bescheinigungen zu erteilen. Dies flog auf. Der Arbeitnehmer wurde strafrechtlich verurteilt. Der Dienstherr kündigte fristlos. Hiergegen klagte der Arbeitnehmer in zwei Instanzen erfolglos. In der Berufungsinstanz bestätigte das LAG die Kündigung.

Die Straftaten hätten dienstlichen Bezug gehabt. Zwar sei die Arbeitspflicht des Klägers während der Freistellungsphase suspendiert. Dennoch bestehe das Arbeitsverhältnis mit seinen sonstigen gegenseitigen Pflichten auch während der Freistellungsphase fort. Dazu gehöre auch die Pflicht zu redlichem Verhalten gegenüber dem Dienstherren. Im vorliegenden Fall habe der Arbeitnehmer hiergegen verstoßen, zumal er seine Stellung im öffentlichen Dienst dazu genutzt habe, um Straftaten zu begehen. Die Taten seien auch an sich geeignet, das Vertrauen in den Arbeitnehmer vollständig zu erschüttern, so daß eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich gewesen und die fristlose Kündigung mithin nicht zu beanstanden sei.

Zwar treffen einen Bediensteten im öffentlichen Dienst besondere Treueverpflichtungen. Unter dem Strich gilt der Grundsatz, dass Arbeitnehmer auch in der Freistellungsphase ihre rechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitgeber zu beachten haben und sich insbesondere keine Verfehlungen mit dienstlichem Bezug leisten dürfen auch für sonstige Arbeitnehmer ausserhalb des öffentlichen Dienstes. Wer also bspw. während einer längeren Kündigungsfrist bis zum Ablauf des Arbeitsverhältnisses freigestellt ist, sollte sich gegenüber dem Dienstherren weiterhin loyal verhalten. Tut er das nicht, kann eine fristlose Kündigung zur vorzeitigen Beendigung mit sämtlichen Konsequenzen einschließlich des Verlusts einer vielleicht bereits ausgehandelten Abfindung führen.

Autor (ViSdP): Manfred Junker, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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