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Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Arbeitsrecht / Verkaufsprovision als Urlaubsentgelt?
   Arbeitsrecht
Verkaufsprovision als Urlaubsentgelt?
 
Autor: Manfred Junker
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 12.06.14
 
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Verkaufsprovision als Urlaubsentgelt?

Nicht nur die Deutschen, auch die Europäer insgesamt sind ein Volk von Urlaubern. Anders lassen sich die Vielzahl der Entscheidungen nationaler Gerichte sowie der Vorlagen beim EuGH zu Urlaubsfragen nicht erklären.

In einer Entscheidung vom Mai diesen Jahres hat der EuGH erkannt, dass beim Urlaubsentgelt neben dem Grundgehalt  gezahlte Verkaufsprovisionen zu berücksichtigen sind.

Im zu entscheidenden Fall hatte ein britischer Konzern einem Verkaufsberater während seines Urlaubs nur dessen Grundgehalt als Urlaubsentgelt weiterbezahlt. Die weitere Gehaltskomponente „Verkaufsprovision“, die einen wesentlichen Teil seiner Vergütung ausmachte, floss nicht in die Berechnung des Urlaubsentgelts ein, weil sie sich nach den tatsächlichen Verkäufen bemaß. Sie war also nicht von der aufgewendeten Arbeitszeit, sondern vom Ergebnis der Arbeit abhängig. Da der Verkaufsberater während seines Urlaubs keine Verkäufe tätigen konnte, konnte er in diesem Zeitraum keine Verkaufsprovisionen erarbeiten. Der Arbeitnehmer klagte auf Zahlung weiteren Urlaubsentgelts.

Das nationale Gericht erbat zu der Fragestellung vom EuGH eine Vorabentscheidung. Der Europäische Gerichtshof entschied in seinem Urteil vom 22.05.2014 – C – 539/12 hierzu, das Art. 7 Abs. 1 der Richtline 2003/88 dahin auszulegen sei, dass Arbeitnehmer während ihres Jahresurlaubs das gewöhnliche Arbeitsentgelt zu erhalten haben. Mit dem Anspruch auf Jahresurlaub und dem Anspruch auf Zahlung des Urlaubsentgelts enthalte die Richtlinie zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs. Der Arbeitnehmer solle durch die Zahlung des Urlaubsentgelts während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist. In die Berechnungen des Urlaubsentgelts einzubeziehen sei  „jede Unannehmlichkeit, die untrennbar mit der Erfüllung der arbeitsvertraglichen Aufgaben verbunden sei und durch einen in die Berechnung des Gesamtentgelts des Arbeitnehmers eingehenden Geldbetrags abgegolten wird.“

Im vorliegenden Fall bestehe zwischen der Provision und der Erfüllung des Arbeitsvertrags ein untrennbarer innerer Zusammenhang, weshalb die Provision beim Urlaubsentgelt Berücksichtigung finden müsse. Die genaue Berechnung des Anspruchs sei Sache des nationalen Gerichts. Die Höhe des Anspruchs ergebe sich auf Grundlage eines Mittelwerts aus einem nach dem nationalen Recht als repräsentativ geltenden Referenzzeitraum.

Der EugH hat damit ein weiteres Mal klargemacht, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub ein bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union ist. Es betont in seiner Entscheidung nochmal, dass dieses Recht ausdrücklich in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist und ihm deshalb Vertragsrang zuerkannt wird.

Es sei sicherzustellen, dass Arbeitnehmer durch Inanspruchnahme des ihnen zustehenden Erholungsurlaubs keine finanziellen Nachteile erleiden, die sie davon abhalten könnten, das Recht auf Jahresurlaub auszuüben.  Bemerkenswert ist die Definition des Arbeitsentgelts durch den Gerichtshofs als „Geldzahlung zur Abgeltung sämtlicher Unannehmlichkeiten der Arbeitsleistung“.

Autor (ViSdP): Manfred Junker, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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