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   Urheber- und Medienrecht
Erneute Entscheidung des OLG Frankfurt zur Zustellung von s/w-Kopien von einstweiliger Verfügung
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 21.05.14
 
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Erneute Entscheidung des OLG Frankfurt zur Zustellung von s/w-Kopien von einstweiliger Verfügung

Das OLG Frankfurt hat sich erneut mit der Frage befasst, welche Folgen es hat, wenn eine einstweilige Verfügung, die Abbildungen beinhaltet nur in s/w-Kopie zugestellt wird. Anders als in einem 2009 entschiedenen Fall (OLG Frankfurt, Urteil vom 07.04.2009, Aktenzeichen 11 U 74/08) waren die farbigen Abbildungen in dem aktuellen Fall nicht Bestandteil einer Anlage zur Antragsschrift und zur einstweiligen Verfügung, sondern sie waren in den Tenor der Beschlussverfügung eingebettet. Das OLG Frankfurt bestätigte die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts, das die Kosten des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Antragstellerin auferlegt hat (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.04.2014, 11 W 10/14). Die einstweilige Verfügung sei durch Zustellung einer s/w-Kopie nicht ordnungsgemäß vollzogen und nach Ablauf der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO aufzuheben gewesen.

Das Gericht hat sich aber immerhin dahingehend geäußert, dass es bei Abweichungen zwischen der Urschrift und der dem Schuldner zugestellten Abschrift einer einstweiligen Verfügung einer Prüfung im Einzelfall bedarf, ob es sich um einen unbedenklichen unwesentlichen Fehler handelt oder ob ein der Wirksamkeit der Zustellung entgegenstehender Mangel vorliegt. Maßgeblich sei – so das Gericht – ob aus der tatsächlich zugestellten Form der Abschrift der Inhaltund der Umfang der Unterlassungsverpflichtung unmissverständlich erkennbar sei. Dies hat das Gericht in dem entschiedenen Fall verneint. Das Unterlassungsverbot habe sich nämlich nicht auf Originallichtbilder, sondern auf Bearbeitungsergebnisse dieser Lichtbilder bezogen. Diese technischen Veränderungen seien hinsichtlich Farbe, Schärfe und Darstellung des Schattenwurfs in „unendlichen Varianten vorstellbar, so dass es wesentlich auf die farbige Beifügung der zu unterlassenden Abbildungen für die Ermittlung des Umfangs der Unterlassungsverpflichtung ankomme.

Anzumerken ist, dass das OLG Köln in einem Beschluss aus dem Jahr 2009 (OLG Köln, Beschluss vom 01.09.2009, Aktenzeichen 6 W 85/09) davon ausgegangen ist, dass auch die Zustellung einer s/w-Kopie ausreichen kann, wenn es lediglich um die Identifizierung urheberrechtswidrig verwendeter Lichtbilder geht. [21.05.2014 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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