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   Urheber- und Medienrecht
OLG München: Honorarempfehlungen der MFM keine Grundlage für Schadensersatz bei von Fotoamateuren erstellten Produktfotos
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 12.05.14
 
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OLG München: Honorarempfehlungen der MFM keine Grundlage für Schadensersatz bei von Fotoamateuren erstellten Produktfotos

Wer schuldhaft das Urheberrecht eines Dritten oder ein anderes nach dem Urhebergesetz geschütztes Recht – wozu nach § 72 UrhG auch das Recht am Lichtbild gehört  –, der muss dem Verletzten den hierdurch entstandenen Schaden ersetzen, wenn die Verletzung schuldhaft begangen wurde. Gemäß § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG kann der Schaden auch im Wege der sogenannten Lizenzanalogie berechnet werden. Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass ein Verletzer auf keinen Fall besser gestellt sein soll, als derjenige, der ordnungsgemäß eine Zustimmung bzw. Lizenz für die Nutzung des entsprechenden Rechts einholt. In der Praxis stellt sich häufig das Problem, dass es an einer Grundlage für die Schätzung der angemessenen Lizenzgebühr fehlt. Hier greifen die Gerichte immer häufiger auf die von der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) herausgegebene Broschüre „Bildhonorare“ zurück. Die Inhalte dieser Broschüre werden – was sachlich nicht zutreffend ist – immer wieder als „MFM-Empfehlungen“ bezeichnet. Der BGH hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2005, Aktenzeichen I ZR 266/02, die Frage, ob die in der Broschüre veröffentlichten Beträge als Grundlage für die Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie herangezogen werden können, nicht allgemein verbindlich beantwortet. Er hat dies vielmehr der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall überlassen.

Insbesondere dann, wenn die fraglichen Fotos – die in der Sprache des Gesetzes „Lichtbilder“ heißen – nicht von einem professionellen Fotografen erstellt worden sind, stellt sich die Frage, ob die in der MFM-Broschüre ausgewiesenen Beträge überhaupt eine geeignete Grundlage darstellen können. Während das OLG Hamm (Urteil vom 13.02.2014, Aktenzeichen 22 U 98/13) die Auffassung vertreten hat, die in der Broschüre ausgewiesenen Honorare können zwar grundsätzlich zu Grunde gelegt werden, es müsse jedoch bei von Amateuren erstellten Fotos ein Abschlag von 60 Prozent vorgenommen werden, hat das OLG München in einem Urteil vom 05.12.2013 (Aktenzeichen 6 U 1448/13) die Auffassung vertreten, dass eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 100 Euro je Foto schon im „oberen Bereich des Angemessenen“ liege. Auch dürfe bei nicht-professionell erstellten Fotos kein Zuschlag von 100 Prozent wegen unterbliebener Urheberbenennung erfolgen, da dies bei Amateurfotografen nicht angemessen sei, vielmehr könne lediglich ein Zuschlag in Höhe von 50 Prozent erhoben werden. [12.05.2014 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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