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   Wettbewerbsrecht - Werberecht
EuGH: Geschäftspraxis nur dann irreführend, wenn diese geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 14.04.14
 
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EuGH: Geschäftspraxis nur dann irreführend, wenn diese geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.

Der Europäische Gerichtshof  (EuGH) hatte sich im Rahmen eines sogenannten Vorabentscheidungsersuchens mit der Frage zu befassen, ob eine Geschäftspraxis nur dann als „irreführend“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der  UGP-Richtlinie anzusehen ist, wenn sie zusätzlich dazu geeignet ist, den Verbraucher zu einer Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Der EuGH ist in seinem Urteil vom 19.12.2013 (Az: C-281/12) davon ausgegangen, dass eine Geschäftspraxis nur dann als irreführend im Sinne dieser Richtlinienbestimmung anzusehen ist, wenn sie entweder eine falsche Angabe enthält oder den Durchschnittsverbraucher zu täuschen geeignet ist und – zusätzlich zu einer dieser beiden Voraussetzungen – auch noch dazu geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Die Entscheidung des EuGH dürfte Auswirkungen auch auf die Auslegung der Regelungen des nationalen Wettbewerbsrechts, vor allem die Regelungen des UWG zur irreführenden Werbung, haben. Insbesondere dann, wenn nicht eine falsche, sondern lediglich eine unterbliebene Angabe – etwa der fehlende Hinweis auf die Fundstelle eines Warentests im Zusammenhang mit einer „Testsieger-Werbung“ – im Raum steht, muss hinterfragt werden, ob der Verbraucher durch die fehlende Angabe überhaupt zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst werden kann. In diesem Zusammenhang ist allerdings anzumerken, dass der EuGH den Begriff der geschäftlichen Entscheidung durchaus weit versteht. Nach dieser Auslegung erfasst dieser Begriff nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch die damit unmittelbar zusammenhängenden Entscheidungen, wie insbesondere diejenige über das Betreten des Geschäfts. [14.04.2014 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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