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   Urheber- und Medienrecht
OLG Hamm zum Schadensersatz bei Bilderklau – MFM-Broschüre Bildhonorare („MFM-Empfehlungen“)
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 14.03.14
 
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OLG Hamm zum Schadensersatz bei Bilderklau – MFM-Broschüre Bildhonorare („MFM-Empfehlungen“)

Wer schuldhaft ein fremdes Urheberrecht verletzt, ist dem Berechtigten nach § 97 Abs. 2 UrhG zum Schadensersatz verpflichtet. Dasselbe gilt für die Verletzung anderer nach dem UrhG geschützter Rechte wie etwa das Recht am Lichtbild (§ 72 UrhG). Der zu ersetzende Schaden kann gemäß § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG auch auf Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte (sog. „Lizenzanalogie“). Immer wieder stellt sich die Frage, inwiefern zur Ermittlung der entsprechenden Beträge die von der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) herausgegebene Broschüre „Bildhonorare“ – häufig, wenn auch mittlerweile unzutreffend als „MFM-Empfehlungen“ bezeichnet – herangezogen werden können. Der BGH hat dies in einer Entscheidung aus dem Jahr 2005, Aktenzeichen I ZR 266/02, nicht allgemeinverbindlich beantwortet, sondern der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall überlassen.

Das OLG Hamm hat sich mit Urteil vom 13.02.2014, Aktenzeichen 22 U 98/13 nunmehr zur Maßgeblichkeit der MFM-Broschüre „Bildhonorare“ für die Berechnung des Schadensersatzes im Wege der Lizenzanalogie geäußert. In dem entschiedenen Fall ging es um 45 Fotos eines Unternehmen  welches Teile für die Umrüstung von Fahrzeugen auf Autogas vertreibt. Diese Fotos bildeten verschiedene Teile ab, die für eine solche Umrüstung erforderlich sind. Ein Wettbewerber  hat diese Fotos ohne Erlaubnis des Rechteinhabers für seine eigene Internet-Seite verwendet. Während das Landgericht Bochum einen Betrag von mehr als 13.000 € an Schadensersatz zugesprochen hat, hat das OLG Hamm als Berufungsgericht nur knapp 5.300 € als angemessen erachtet.

Das OLG Hamm hat ausgeführt, dass zwar grundsätzlich die „MFM-Empfehlungen“ als Berechnungsgrundlage bzw. als Grundlage für eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO herangezogen werden könnten. Es müsse jedoch in einem zweiten Schritt geprüft werden, ob die konkreten Lichtbilder insgesamt als professionelle Werke anzusehen seien und am Markt tatsächlich entsprechende Preise erzielen könnten. Dies hat das OLG Hamm in dem erschienenen Fall verneint, da die streitgegenständlichen Fotos nicht von einem Berufsfotografen angefertigt worden seien und im Übrigen auch erhebliche Qualitätsmängel aufwiesen. Vor diesem Hintergrund hat das OLG Hamm einen Abschlag von 60 Prozent auf die in der MFM-Broschüre aufgeführten Preise für angemessen gehalten. [14.03.2014 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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