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   Wettbewerbsrecht - Werberecht
Beweislast bei (falschen) Behauptungen in der Werbung
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 06.11.13
 
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Beweislast bei (falschen) Behauptungen in der Werbung
Recht vollmundig kommt so manche Werbeaussage daher. Nicht selten sind die Fälle, in denen sich der Werbende als der „größte Anbieter“ oder jedenfalls als derjenige mit den „niedrigsten Preisen“, „den hochwertigsten Produkten“ oder „der größten Auswahl“ darstellt. Sind solche Behauptungen unzutreffend, dann bietet das Wettbewerbsrecht – vor allem in Gestalt des Irreführungsverbots – eine Handhabe, gegen diese vorzugehen.

Wer aber trägt die Beweislast dafür, dass eine bestimmte Werbeaussage zutrifft oder nicht zutrifft? Unweigerlich möchte man dem solchermaßen Werbenden die Beweislast dafür auferlegen, dass seine großspurigen Behauptungen auch zutreffend sind. Jedoch würde eine solche Beweislast den allgemeinen Prinzipien des Zivilprozesses zuwiderlaufen, wonach jeder die für ihn günstigen Tatsachen darlegen und beweisen muss. Wer etwa einen Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung geltend macht, der muss grundsätzlich nicht nur beweisen, dass der von ihm in Anspruch Genommene eine entsprechende Werbeaussage getätigt hat – auch dies kann im Einzelfall streitig sein –, sondern darüber hinaus auch, dass die entsprechende Behauptung unrichtig bzw. zumindest irreführend ist.
 
Häufig ist es Dritten aber gar nicht möglich, verlässliche Aussagen über die Umstände zu machen, auf die sich die Werbeaussage bezieht. So kann etwa ein Dritter kaum verlässlich einschätzen, wie groß das Produktsortiment des Werbenden tatsächlich ist. Mit einer Besonderheit im Falle einer vergleichenden Werbung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) unlängst befasst und hierbei noch einmal anschaulich die Grundsätze der Beweislastverteilung erläutert (BGH, Urteil vom 20.02.2013, Aktenzeichen I ZR 175/11 – Kostenvergleich bei Honorarforderung). In dem Fall hatte ein Unternehmen, welches auf dem Gebiet des Erwerbs und des Einzugs ärztlicher und zahnärztlicher Honorarforderung tätig war, mit einem Preisvergleich geworben. Es hatte die eigenen Preise den (höheren) Preisen eines Wettbewerbers gegenübergestellt. Die Preise des Wettbewerbers hatte es einem ihm zugespielten Angebotsschreiben entnommen. Der Wettbewerber hatte indes behauptet, er würde seine Preise individuell festlegen und bei den Preisen aus dem Angebot würde es sich nicht um die regelmäßig verlangten Preise handeln, weshalb die (vergleichende) Werbung irreführend sei.
 
Der BGH hat zunächst auf den prozessualen Grundsatz abgestellt, wonach die Unrichtigkeit einer angegriffenen Werbeaussage eine anspruchsbegründende Tatsache sei, die grundsätzlich der Kläger beweisen müsse. Sodann hat er jedoch auf Artikel 7 lit. a der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments über irreführende und vergleichende Werbung Bezug genommen, wonach die Gerichte die Befugnis haben müssen, vom Werbenden Beweise für die Richtigkeit von in der Werbung enthaltenen Tatsachenbehauptungen zu verlangen, wenn dies unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden und anderer Verfahrensbeteiligter im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalles angemessen erscheint. Der BGH hat indes für den entschiedenen Fall die vorstehenden, eine Beweiserleichterung rechtfertigenden, Voraussetzungen verneint. Diese seien nämlich regelmäßig nur dann gegeben, wenn es sich um Tatsachen handele, die in den Verantwortungsbereich des Werbenden fallen. Bei der Preisgestaltung der dortigen Klägerin handele es sich aber gerade nicht um eine solche Tatsache, weil die Klägerin hierzu eher Angaben machen könne als die Beklagte. Auch im Bereich standardisierter Dienstleistungen gebe es keinen weiteren Fall der Beweiserleichterung zu Gunsten des Klägers, wenn der Beklagte eine Preisangabe aus einem individuellen Angebot des Klägers entnimmt und zur Grundlage seines Preisvergleiches mache. Bei standardisierten Dienstleistungen könne vielmehr angenommen werden, dass die an einen bestimmten Kunden gerichteten „individuellen Angebote“ eines bestimmten Anbieters bei gleichen Leistungsmerkmalen in der Regel – und vorbehaltlich eventuell später eingeräumter Rabatte – preislich gleich gestaltet werden. [05.11.2013 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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