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   Medizinrecht
Klagen gegen Pharmahersteller - Deutsche Rechtsprechung bricht den Damm
 
Autor: Isabel Bals
Kanzlei: Rechtsanwältin
Ort: 50931 Köln
erstellt am: 07.05.13
 
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Klagen gegen Pharmahersteller - Deutsche Rechtsprechung bricht den Damm
Patienten, die durch Arzneimittel geschädigt wurden, hatten bislang in Deutschland keine Chance auf angemessene Entschädigung. Anders in den USA. Dort sind hohe Schmerzensgeldzahlungen an der Tagesordnung. Nun haben auch deutsche Gerichte die Rechte der Patienten gestärkt.

Der amerikanische Pharma-Konzern Merck & Co. verkaufte jahrelang das Schmerzmittel Vioxx. Bis Studien den Verdacht erhärteten, dass das Präparat schwere Nebenwirkungen für das Herz-Kreislauf-System hat. Im Zusammenhang mit der Einnahme starben einige hundert Menschen. Im September 2004 nahm Merck das Mittel freiwillig vom Markt. In den USA zahlte die Firma 4,9 Milliarden Dollar Entschädigung an die Kläger. Die geschätzt 7000 Betroffenen in Deutschland gingen leer aus. Bisher bekam kein Vioxx-Patient auch nur einen Euro - obwohl Hunderte geklagt hatten. Es gebe keinen sachlichen Zusammenhang zwischen Vioxx und den Erkrankungen, behaupteten die Anwälte der Industrie. Damit kamen sie durch, weil es schwer ist, das Gegenteil zu beweisen. Dies könnte sich nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 01.07.2008 (Aktenzeichen - VI ZR 287/07) nun ändern.

Der BGH hat in dem Verfahren eines Vioxx-Geschädigten festgestellt, dass die Rechte von potentiellen Medikamentenopfern gestärkt und eine Art Waffengleichheit zwischen Industrie und Patienten hergestellt werden muss. Um ein „weitgehendens Leerlaufen“ der Haftung bei Arzneimittelschäden zu vermeiden, so der BGH, dürften keine überhöhten Anforderungen an die Darlegungslast der Geschädigten gestellt werden.

Anders als im Arzneimittelhaftungsrecht wird das Prinzip der Waffengleichheit zwischen Patienten und Ärzten im Arzthaftungsrecht bereits seit Jahrzehnten durch die Rechtsprechung angewandt. An der schwierigen Beweislage von Patienten, die Opfer eines Behandlungsfehlers wurden, hat sich in der Praxis hierdurch nur wenig geändert.

Hoffnung für Medikamentengeschädigte bringt allerdings die jüngste Entscheidung des Berliner Kammergerichts. Eine Berlinerin, die wegen einer Rheumaerkrankung Vioxx eingenommen hatte und danach Herzrhythmusstörungen bekam, hat sich erstmals juristisch gegen die Merck-Tochter MSD durchgesetzt. Ermutigt durch die Grundsatzentscheidung des BGH verpflichtete das Kammergericht Berlin das Pharmaunternehmen, alle internen Unterlagen über Nebenwirkungen und bekanntgewordene Schäden an die Klägerin herauszugeben. Es werden weitere den Auskunftsansprüchen stattgebende Urteile der Instanzgerichte erwartet.

Für die Patienten bedeutet diese Entwicklung der Rechtsprechung nichts weniger als einen Dammbruch. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik an Pharmaherstellern gegeben, die in dem Ruf stehen, nur genehme Informationen an Zulassungsbehörden, Kontrollinstanzen oder die Öffentlichkeit herauszugeben. Rechtlich war dagegen bislang keine Handhabe wirksam. Inwieweit die Unternehmen der gerichtlich angeordneten Herausgabeverpflichtungen nun tatsächlich nachkommen, bleibt allerdings erst einmal abzuwarten. Fakt für die Arzneimittelopfer ist jedenfalls, dass Klagen auf Auskunftserteilung vor deutschen Gerichten künftig bessere Chancen haben. Für die Pharma-Industrie steht einiges auf dem Spiel. Es geht um viele Millionen. Es wird über Äußerungen von Pharmavertretern berichtet, nach denen „man lieber zahle, bevor man Auskunft erteile…“ . Die Bereitschaft einzelne Betroffene großzügig zu entschädigen dürfte allemal größer sein, als umsatzschädigende Informationen öffentlich zu machen.

Autor (ViSdP): Isabel Bals, Rechtsanwältin, 50931 Köln


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


 
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