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   Medizinrecht
§§ 611, 823 BGB - +++ Kurzfristige Absage eines Arzttermins bleibt folgenlos +++
 
Autor: Isabel Bals
Kanzlei: Rechtsanwältin
Ort: 50931 Köln
erstellt am: 07.05.13
 
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§§ 611, 823 BGB - +++ Kurzfristige Absage eines Arzttermins bleibt folgenlos +++
Wer einen Behandlungstermin bei seinem Arzt kurzfristig absagt, muss diesem für die ausgefallene Behandlung nicht unbedingt ein Honorar zahlen oder Schadensersatz leisten. Im vom OLG Stuttgart zu entscheidenden Fall hatte ein Patient wegen eines Gerichtstermins kurzfristig seinen Besuch bei dem Arzt abgesagt. Hierfür wollte der Mediziner Schadensersatz. Vor Gericht wies er darauf hin, dass im Rahmen der Erstbehandlung jeder Patient von ihm schriftlich den Hinweis erhalte, Terminsabsagen mindestens 24 h vorher mitzuteilen, da andernfalls eine Ausfallzeitgebühr berechnet werden könne. Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass sonst die freigewordene Zeit nicht anderweitig gewinnbringend zu nutzen sei.

In diesem Fall war der Arzttermin jedoch nur 4 h zuvor abgesagt worden. Der Patient habe zwar durch die kurzfristige Absage schuldhaft eine vertragliche Pflicht verletzt, ein dadurch verursachter Schaden müsse jedoch schlüssig dargetan werden. Den Schaden allein nach dem der nutzlosen Zeit entsprechenden durchschnittlichen Umsatz der Praxis zu berechnen, reiche grundsätzlich nicht aus. Um von einem Schaden ausgehen zu können, müsse als zumindest wahrscheinlich angenommen werden, dass bei rechtzeitiger Absage der Arzt auch tatsächlich die Möglichkeit gehabt hätte, andere Patienten zu behandeln. Hierzu hatte der Arzt aber keine Ausführungen gemacht. Eine Verpflichtung zur Zahlung eines Behandlungshonorars bestehe ! ebenfalls nicht, da durch eine einvernehmliche Terminverlegung der zunächst vereinbarte Behandlungstermin aufgehoben wurde.

OLG Stuttgart, Urteil vom 12.04.2007, Az. 1 U 154/06

Autor (ViSdP): Isabel Bals, Rechtsanwältin, 50931 Köln


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


 
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