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   Medizinrecht
Pflicht zur ärztlichen Fürsorge
 
Autor: Isabel Bals
Kanzlei: Rechtsanwältin
Ort: 50931 Köln
erstellt am: 07.05.13
 
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Pflicht zur ärztlichen Fürsorge
Als Fachanwältin für Medizinrecht hört die Kölner Rechtsanwältin Isabel Bals von ihren Mandanten oft folgende Fragen:  

Darf ich mich beim Verdacht einer Erkrankung darauf verlassen, dass mich mein Arzt an Vorsorgetermine erinnert? Darf ich in eigenen Angelegenheiten nachlässig sein, weil ein professioneller Behandler informiert ist und diesen eine Fürsorgepflicht trifft? Habe ich einen Anspruch darauf, dass mir mein Arzt quasi „hinterherläuft“? Wie weit reicht meine Selbstverantwortung als Patient?

Diesen Fragen widmete sich das OLG Koblenz im Sommer diesen Jahres (OLG Koblenz, Urteil vom 26.06.2010; Az. -5 U 186/10-) und entscheid: Nein, bin ich selbst nachlässig oder antriebslos, haftet jedenfalls der behandelnde Arzt nicht auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Ärzte müssen ihre Patienten nicht an Vorsorgetermine erinnern. Und das gelte auch, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Erkrankung bestehe. Es genüge der ärztliche Hinweis auf die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen. Jeder Patient habe Vorsorgeuntersuchungen im eigenen Interesse wahrzunehmen und sich die diesbezüglichen Termine zu notieren.

Der Fall:     Bei der Klägerin gab es erste Verdachtsmomente auf ein Mammakarzinom in der linken Brust. Nachdem ein auffälliger Befund getastet worden war, wies die behandelnde Frauenärztin auf die Notwendigkeit weiterer Vorsorgeuntersuchungen hin, drängte indes die Klägerin nicht zu deren Durchführung. Die Klägerin warf der Ärztin später vor, nicht hinreichend auf weitere Vorsorgeuntersuchungen gedrängt zu haben, und klagte ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000,00 EUR ein.

Der Prozess:     Die erste Instanz, das Landgericht Trier, erkannte auf eine Pflichtverletzung der Ärztin und sprach der Klägerin ein Schmerzensgeld von 30.000,00 EUR zu. Das Oberlandesgericht Koblenz hob dieses Urteil später auf: Dem Arzt „die Fürsorge für die Wahrnehmung von Vorsorgeterminen aufzuerlegen, würde die Anforderungen an einen Arzt überspannen“, heißt es in den Gründen. Der Hinweis auf die Erforderlichkeit weiterer Vorsorgeuntersuchungen reiche aus. Ob, wann und insbesondere von wem der Patient diese durchführen lasse, sei dessen Angelegenheit. Letztlich könne es ja sein, dass der Patient sich bereits selbständig eine zweite Meinung eingeholt oder einen anderen Behandler gewählt habe. Eine ärztliche Nachfrage könne den Patienten gar in Erklärungsnot bringen. Aus diesem Grund soll die Ärztin nicht gegen ihre Fürsorgepflichte verstoßen haben.

Anders könne es sich nach Ansicht des Oberlandesgerichts allenfalls dann verhalten, wenn mit hinreichender Sicherheit von einem bösartigen Befund ausgegangen werden müsse. In diesem Fall könne es Ausfluss der ärztlichen Fürsorge sein, den Patienten nachhaltig an einen angesetzten Kontrolltermin zu erinnern.

Vor diesem Hintergrund haben einige Arztpraxen inzwischen ein gut funktionierendes „Recall-System“ eingeführt. Aus Patientensicht spräche nichts dagegen, die Erinnerung an Vorsorge- und Kontrolltermine routinemäßig einzuführen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gibt den Ärzten hierfür bedauerlicherweise keinen Anlass.

Autor (ViSdP): Isabel Bals, Rechtsanwältin, 50931 Köln


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


 
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