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   Medizinrecht
Entwicklung der Schmerzensgeldrechtsprechung in Deutschland
 
Autor: Isabel Bals
Kanzlei: Rechtsanwältin
Ort: 50931 Köln
erstellt am: 07.05.13
 
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Entwicklung der Schmerzensgeldrechtsprechung in Deutschland
Die Höhe von Schmerzensgeldern ist immer wieder Gegenstand von höchstrichterlicher Rechtsprechung und Fachpresse. Erst seit Mitte der 90er Jahre gibt es in der deutschen Rechtsprechung eine erkennbare Tendenz, bei der Bemessung von Schmerzensgeldern deutlich großzügiger zu verfahren. Hier dürfte sich zum einen der Wandel des Menschenbildes hin zum selbstbestimmten Patienten ausgewirkt haben. Auch ein generell größer gewordenes Gesundheitsbewusstsein und der Einfluss hoher US-amerikanischer-Kompensationszahlungen spielen sicherlich eine Rolle.

Welche Funktion erfüllt das Schmerzensgeld in der heutigen Zeit?

Gibt es eine Grenze nach oben hin bei der Bemessung von Schmerzensgeldern?

Bislang lag die absolut undenkbare Schallgrenze bei 500.000,00 EUR. Insbesondere in den sogenannten Geburtsschadenfällen hat sich die Rechtsprechung in den letzten Jahren an diese Summe herangewagt. Kommt es infolge von Sauerstoffunterversorgung während der Geburt zu einer schweren Schädigung des Neugeborenen, ist eine lebenslange Pflegebedürftigkeit vorprogrammiert. Heute ist in solchen Fällen anerkannt, dass auch eine Person, die ihr Leiden nicht bewusst empfindet, für die dauerhafte Zerstörung ihrer Persönlichkeit ein erhebliches Schmerzensgeld verdient.

Dabei ist es im deutschen Medizinrecht für den Schädiger wirtschaftlich gesehen von Vorteil, wenn der Patient nach einem Behandlungsfehler verstirbt. Die Höhe des Schmerzensgeldes hängt nämlich von der Länge und dem Ausmaß des Leidens ab. Führt ein Behandlungsfehler ohne Schmerzen zum Tod des betroffenen Patienten, greift das Schmerzensgeld schon begrifflich nicht ein. Für den Tod oder die bloße Verkürzung des Lebens sieht das deutsche Gesetz keine Entschädigung vor. Anders im englischen und französischen Recht: Dort ist ein sog. „Immaterialschadensersatz“ gesetzlich vorgesehen, wenn der Betroffene in Folge einer Schädigung verstirbt.

Es ist schon befremdlich: Das Ende des Lebens, unseres höchsten Rechtsguts, führt dazu, dass entweder gar kein oder nur ein verschwindend geringes Schmerzensgeld gezahlt wird. Der Schädiger bzw. sein Berufsschadenhaftpflichtversicherer „profitieren“ in solchen Fällen von der Schwere des schuldhaft herbeigeführten Schadens. Hier liegt meines Erachtens ein grober Wertungswiderspruch, den der Gesetzgeber beseitigen müsste. Der Lösungsansatz einiger deutscher Gerichte, ein geringes Schmerzensgeld im knapp vierstelligen Bereich für einen kurzen und finalen Todeskampf zuzuerkennen, ist absolut unbefriedigend. Ein solches Prozessergebnis ist für die betroffenen Angehörigen oft kaum nachvollziehbar.

Autor (ViSdP): Isabel Bals, Rechtsanwältin, 50931 Köln


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


 
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