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   Medizinrecht
Arzt muss Patienten nicht an Termin erinnern
 
Autor: Isabel Bals
Kanzlei: Rechtsanwältin
Ort: 50931 Köln
erstellt am: 07.05.13
 
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Arzt muss Patienten nicht an Termin erinnern
Ärzte müssen ihre Patienten nicht an Vorsorgetermine erinnern. Das gilt einem auch, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Erkrankung besteht. Es genüge der Hinweis auf die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen.

Damit wies das Oberlandesgericht Koblenz die Klage einer Patientin ab. Sie hatte gegen ihre Frauenärztin Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 Euro geltend gemacht.

Die Klägerin warf ihrer Ärztin vor, nicht hinreichend auf weitere Vorsorgeuntersuchungen gedrängt zu haben, nachdem ein erster Verdacht auf eine Krebserkrankung aufgetreten war. Die Vorinstanz, das Landgericht Trier, sah darin zunächst eine Pflichtverletzung und sprach der Klägerin ein Schmerzensgeld von 30.000 Euro zu.

Das OLG Koblenz hob diese Entscheidung auf. „Ihm die Fürsorge für die Wahrnehmung von Vorsorgeterminen aufzuerlegen würde die Anforderungen an einen Arzt überspannen“, hieß es zur Begründung. Es genüge, wenn ein Arzt auf die Notwendigkeit weiterer Vorsorgeuntersuchungen hinweise, stellten die Richter des OLG klar. Es sei dann Sache des Patienten, ob, wann und vor allem auch bei wem er die Untersuchungen vornehmen lasse.

Eine Nachfrage des bisher behandelnden Arztes könne einen Patienten sogar in Erklärungsnot bringen, wenn er sich beispielsweise für einen anderen Arzt entschieden hat. Das OLG dazu wörtlich: "Es überspannt die Anforderungen an den Arzt, ihm generell die Fürsorge zur Wahrnehmung von Vorsorgeuntersuchungen, sei es auch bei einer konkreten Indikation aufzuerlegen. Dies kann nur dann in Betracht kommen, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von einem bösartigen Befund ausgegangen werden kann. Es obliegt der Entscheidung des Patienten, ob, wann und bei wem er weitere Vorsorgeuntersuchungen durchführen lässt. Möglicherweise möchte er eine zweite Meinung einholen und die weitere Untersuchung und Behandlung durch einen anderen Arzt durchführen lassen.

Eine ärztliche Nachfrage könnte den Patienten in eine Erklärungsnot bringen."

OLG Koblenz, Urteil vom 26. Juni 2010, Az: 5 U 186/10

Autor (ViSdP): Isabel Bals, Rechtsanwältin, 50931 Köln


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


 
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