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   Medizinrecht
Zur ordnungsgemäßen Aufklärung und Einwand der hypothetischen Einwilligung
 
Autor: Isabel Bals
Kanzlei: Rechtsanwältin
Ort: 50931 Köln
erstellt am: 07.05.13
 
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Zur ordnungsgemäßen Aufklärung und Einwand der hypothetischen Einwilligung
Wird dem Patienten vier Monate vor einer Koloskopie der Perimed-Bogen ausgehändigt,  den der Patient erst am Behandlungstag dem Personal des Arztes zurückgibt, ersetzt diese Aushändigung nicht das erforderliche Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient.

Der Einwand der hypothetischen Einwilligung muss bereits in erster Instanz erhoben werden, wenn aufgrund eines Beweisbeschlusses in Betracht zu ziehen ist, dass eine Verurteilung wegen unzureichender Aufklärung erfolgen könnte.

Dies gilt selbst dann, wenn anschließend ein Sachverständiger die Aufklärung aus medizinischer Sicht für ausreichend erachtet.

OLG Oldenburg, Urteil vom 27.5.2009, Az: 5 U 43/08

Autor (ViSdP): Isabel Bals, Rechtsanwältin, 50931 Köln


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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