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Werbeanrufe – Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht?
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 07.01.13
 
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Werbeanrufe – Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht?

Es gibt mit § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetztes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zwar eine ausdrücklich Bestimmung über die (Un-) Zulässigkeit von Telefonwerbung. Der „Schönheitsfehler“ dieser Regelung liegt aber darin, dass diese dem Angerufenen selbst keinen Unterlassungsanspruch zuspricht. Ein solcher Anspruch kann nur von den in § 8 Abs. 3 UWG ausdrücklich benannten Personen, allen voran von Mitbewerbern und Verbraucher- bzw. Wettbewerbsverbänden geltend gemacht werden. Die Rechtsprechung stört sich indes wenig an der fehlenden Anspruchsgrundlage für die Opfer unerlaubter Telefonwerbung. Dies zeigt sich einmal mehr an einer amtsgerichtlichen Entscheidung des AG Strausberg (Urteil vom 09.02.2012, Aktenzeichen 9 C 286/11). Wir das Gericht in seinen Entscheidungsgründen ausführt, entspreche es „gefestigter Rechtsprechung“, dass unverlangte Telefonanrufe im Privatbereich zu geschäftlichen Zwecken regelmäßig einen Eingriff in das nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen. [07.01.2013 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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