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   Arbeitsrecht
Rückzahlungsklauseln von Fortbildungskosten in Arbeitsverträgen
 
Autor: Andreas Rischar
Kanzlei: Geerken & Rischar
Ort: 22549 Hamburg
erstellt am: 24.07.06
 
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Rückzahlungsklauseln von Fortbildungskosten in Arbeitsverträgen

Die berufliche Fortbildung des Arbeitnehmers hat im Arbeitsverhältnis große praktische Bedeutung gewonnen. Das gilt insbesondere für die Fort- und Weiterbildung außerhalb der Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer für die Dauer der Fort- und Weiterbildungsmaßnahme von seiner Arbeitsverpflichtung freigestellt wird und die Fort- und Weiterbildungskosten vollständig oder teilweise vom Arbeitgeber übernommen werden. Gerade in hochtechnisierten Bereichen (z.B. IT- oder SAP-Bereich, Pilotenausbildung) wird wegen der technischen Schnelllebigkeit zunehmend mit sog. Rückzahlungsklauseln gearbeitet. Die Skala der Fortbildungsmaßnahme reicht dabei von wenigen Tagen über mehrere Monate bis zu abgeschlossenen Fach- oder Hochschulstudien. Die Unterstützung des Arbeitgebers erfolgt regelmäßig in der Erwartung, dass sich diese Aufwendungen für ihn dadurch auszahlen, dass der Arbeitnehmer dem Unternehmen länger erhalten bleibt. Eine Absicherung gegen das Risiko, dass der Arbeitnehmer dennoch sein berufliches Fortkommen gerade auf Grund der erlangten Qualifikation durch einen Stellenwechsel zu fördern sucht und alsbald kündigt, wird regelmäßig durch eine Rückzahlungsvereinbarung zu erreichen versucht, die den Arbeitnehmer verpflichtet, in diesem Fall die aufgewendeten Fort- und Weiterbildungskosten an den Arbeitgeber zurückzuzahlen. Allerdings ergeben sich bei einer solchen Vereinbarung zahlreiche Probleme.

Grundsätzlich sind Rückzahlungsvereinbarungen über von Arbeitgeber verauslagte Fort- und Weiterbildungskosten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer rechtlich zulässig. Will der Arbeitgeber aber eine Rückzahlungsklausel vereinbaren, muss er dem Arbeitnehmer eine angemessene Überlegungsfrist einräumen, innerhalb derer der Arbeitnehmer sich ohne Kostenrisiko entscheiden kann, ob er die Ausbildung fortsetzen oder aufgeben will. Unzulässig sind Rückzahlungsvereinbarungen, die der Arbeitgeber unter Druck erzwingt. Die Vereinbarung von Rückzahlungsklauseln kommt überhaupt nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten auch außerhalb des Betriebs des Arbeitgebers verwerten und beruflich aufsteigen kann.

Der Rückforderungsanspruch ist davon abhängig, dass der Arbeitgeber mit dem fortbildungswilligen Mitarbeiter vor der vereinbarten Fort- und Weiterbildung eine Rückzahlungsvereinbarung trifft. Die Zulässigkeit von Rückzahlungsklauseln hängt auch von der Dauer der Fortbildung und der Bindung ab. Beide müssen in einem angemessenem Verhältnis stehen, d.h. zwischen der Dauer der zukünftigen Bindung des Arbeitnehmers an den Betrieb und der Höhe der vom Arbeitgeber übernommenen Leistungen sowie der Ausbildungsdauer muss ein vernünftiges Verhältnis bestehen.

Der Höhe nach ist die Rückzahlungsverpflichtung in doppelter Hinsicht begrenzt. Der Arbeitgeber kann höchstens den Betrag zurückverlangen, den er tatsächlich aufgewandt hat und der Arbeitnehmer hat höchstens den vereinbarten Betrag zurückzuzahlen.

Autor (ViSdP): Andreas Rischar, Geerken & Rischar, 22549 Hamburg


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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